Eine Autobahn bei Berlin © Fabrizio Bensch/Reuters

Wer hat sich nicht schon einmal darüber geärgert, dass er auf ausländischen Autobahnen eine Maut entrichten muss, ausländische Pkw-Fahrer in Deutschland dagegen nicht. Die Forderung der CSU, in Deutschland eine Pkw-Maut zu erheben, die nur Ausländer trifft, befriedigt ein Gerechtigkeitsgefühl.

In ihrem Bestreben, die Abgabe in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD durchzusetzen, fühlt sich die CSU nun durch eine Stellungnahme aus Brüssel bestärkt. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat klargestellt, dass eine deutsche Pkw-Maut mit Gemeinschaftsrecht durchaus vereinbar wäre – allerdings nur dann, wenn sie für alle Wagen gilt, also nicht nur für ausländische. Ansonsten wäre es eine unzulässige Diskriminierung anderer EU-Bürger.  

Die Regierung müsste also die Kfz-Steuer für deutsche Autohalter entsprechend senken. Oder aber, so der neue Plan aus Bayern, allen deutschen Pkw-Steuerzahlern kostenlos eine Autobahn-Vignette übergeben.

Auch wenn die CSU jetzt den Druck auf die SPD erhöht: Die Pkw-Maut ist durch das Votum aus Brüssel nicht sinnvoller geworden. Ihre Gegner können sich jetzt nur nicht mehr dahinter verschanzen, dass eine Abgabe, die faktisch nur Ausländer zahlen, per se gegen EU-Regeln verstößt. Dennoch müsste eine schwarz-rote Regierung fürchten, dass ausländische Pkw-Fahrer vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Vieles hinge dann von den Ausführungsbestimmungen und der Verrechnung mit der Kfz-Steuer in Deutschland ab.   

Hoher Aufwand – wenig Ertrag

Bedeutender sind jedoch die verkehrspolitischen Argumente gegen eine Pkw-Maut, ganz gleich ob sie nur von ausländischen oder allen Autobesitzern bezahlt wird. Denn eine solche Abgabe würde dazu verleiten, auf Landstraßen und andere mautfreie Verkehrswege auszuweichen, wie sich schon bei der Lkw-Maut gezeigt hat. Und wie es jeder Urlauber aus Frankreich, Italien oder Österreich kennt.  

Außerdem wäre der Verwaltungsaufwand für die Ausgabe der Vignetten und die Kontrollen hoch. Bei der, trotz aller Vorurteile, relativ geringen Anzahl ausländischer Pkws auf deutschen Autobahnen wäre es womöglich ein Nullsummenspiel: Der Gerechtigkeit wäre Genüge getan, aber nur gefühlt. Und die Senkung der Kfz-Steuer würde gerade die Besitzer großer, umweltbelastender Wagen entlasten, zulasten der Besitzer kleinerer Wagen, die genauso viel Maut bezahlen müssten.

Es wäre sinnvoller, alle Autofahrten mit einer streng strecken- und abgasbezogenen Abgabe zu belegen. Die gibt es aber schon und sie gilt auf Autobahnen wie auf innerörtlichen Straßen, für Aus- wie Inländer: die Mineralölsteuer. Sie kräftig zu erhöhen und gleichzeitig die Kfz-Steuer abzuschaffen, würde einerseits Gerechtigkeit schaffen.

Andererseits wäre es ein Anreiz, das Auto häufiger stehen zu lassen, verbrauchsärmere Wagen zu kaufen, Fahrgemeinschaften zu bilden oder auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Und es würde die Autohersteller, vor allem die großmotoriger, benzinhungriger Modelle, dazu zwingen, kosten- und umweltfreundlichere Motoren zu entwickeln. Oder verstärkt Elektro- und andere Alternativantriebe zu erproben.    

Eine neue Verkehrspolitik

Diese Maßnahme müsste von einer völlig anderen Verkehrspolitik begleitet werden. Eine, die nicht mehr in erster Linie auf den Autoverkehr setzt, sondern auf den möglichst günstigen, schnellen und ökologischen Transport von Menschen und Waren – mit welchem Mittel auch immer.

Das aber würde schnell auf den Widerstand der CSU stoßen. Denn in München sitzt BMW, ein Produzent großer, benzinschluckender Wagen, der sich schon lange gegen schärfere CO2-Grenzen wehrt. Der auch gegen eine solche Verkehrsabgabe für alle wild protestieren würde.

Da ist es einfacher, eine Pkw-Maut für Ausländer zu fordern, nun mit angeblicher Rückendeckung aus Brüssel. Bringen würde sie nichts.