In Sachen Pkw-Maut sind die Differenzen zwischen den möglichen Koalitionspartnern geringer, als sie es selbst darstellen. Zwar bestreiten SPD und CDU vehement, dass man sich schon in den Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition darauf geeinigt habe. Betrachtet man jedoch die Positionen beider Seiten, ist ein Konsens gar nicht so weit. 

Die CSU hatte eine Pkw-Maut zur Bedingung für die Große Koalition gemacht. Aus verhandlungstaktischen Gründen vermeiden Sozial- wie Christdemokraten derzeit den Eindruck einer Einigung darauf. Will man doch das Thema Maut als Druckmittel erhalten, um an anderer Stelle Entgegenkommen zu bewirken. Der SPD-Verhandlungsführer für Verkehrspolitik, Florian Pronold, dementierte eine Focus-Online-Meldung, die Maut sei beschlossene Sache: "Das ist Quatsch." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe beteuerte, in Sachen Maut seien lediglich "Prüfaufträge" erteilt. Das Thema werde in den kommenden Verhandlungsrunden erörtert, mehr sei nicht zu sagen.   

Doch die von Pronold formulierten Bedingungen sind nahe an dem Konzept, das die CSU über Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und CSU-Chef Horst Seehofer ins Gespräch brachte: Wer auf deutschen Autobahnen mit dem Pkw unterwegs sein möchte, soll sein Fahrzeug künftig mit einer Vignette ausstatten. Für deutsche Fahrzeughalter soll die Gebühr mit der Kfz-Steuer verrechnet werden – was die Kosten neutralisiert. Für im Ausland zugelassene Fahrzeuge ist sie kostenpflichtig.  

Die Einnahmen aus der Gebühr kämen dann der Verkehrsinfrastruktur zugute. Die allgemeinen Staatseinnahmen aus der Kfz-Steuer würden dadurch jedoch sinken.

Dieses Modell steht zumindest nicht im Widerspruch zu den Maximen der SPD, deutsche Fahrzeughalter nicht zusätzlich zu belasten und ebenfalls nicht ausschließlich Ausländer abzukassieren. Denn formal betrachtet, trifft die Maut alle – auch wenn Deutsche zeitgleich einen Steuernachlass erhalten. Pronold hatte nach Erscheinen der Focus-Online-Meldung bekräftigt, mit der SPD werde es "eine Belastung der deutschen Autofahrer nicht geben". Auch solle es keine Maut geben, die "die nur Ausländer trifft". Das sei auch europarechtlich nicht zu machen, sagte er.

Verkehrsministerium hat Maut-Modell prüfen lassen

Die CDU sieht das nicht anders. Sie verlangt, dass die Einnahmen in die weitreichend marode Verkehrsinfrastruktur fließen, dass die Gebühr europakonform ist und deutsche Fahrzeughalter nicht mehr als bisher zahlen. Zwar sagte Kanzlerin Angela Merkel, im TV-Duell von Herausforderer Peer Steinbrück in die Enge getrieben, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Wenn deutsche Fahrzeughalter unterm Strich aber nicht mehr zahlen müssen, wäre die von der CSU angestrebte Vignette kein Wortbruch Merkels.    

Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium ließ das Modell aus Bayern prüfen. Aus dem Ressort von Minister Ramsauer ist zu hören, man sei zuversichtlich, dass es europäischen Regeln entspricht. Realistisch ist das Konzept auch deshalb, weil die Verkehrsminister Anfang Oktober wohlwollend über ein "Gesamtmodell einer Nutzerfinanzierung" der Straßen berieten.

Als einziger Vorbehalt ist in dem Beschluss zur Konferenz benannt, dass Gebühren für nichtdeutsche Fahrzeuge europarechtlich zu prüfen seien. Dem Abschlussdokument stimmten auch sozialdemokratisch mitregierte Länder zu.