Der Weg ist frei: Ein kleiner SPD-Parteitag stimmte in Berlin mit großer Mehrheit für Koalitionsgespräche mit der Union. 31 der 229 Delegierten stimmten dagegen, zudem gab es zwei Enthaltungen. Der Konvent benannte zudem eine Reihe von Kernforderungen der SPD, die in den Verhandlungen durchgesetzt werden sollen.

Nach dem Votum des höchsten Beschlussgremiums zwischen Bundesparteitagen können am Mittwoch die mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD beginnen. Als Kernforderungen macht die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro, die doppelte Staatsbürgerschaft, mehr Geld für die Pflege alter Menschen und auskömmliche Renten zur Bedingung für ein schwarz-rotes Bündnis. Im Gegenzug verlangt die SPD unter anderem keine Steuererhöhungen mehr.

Zuvor hatte bereits der SPD-Vorstand mit 35 Mitgliedern bei einer Nein-Stimme seine Zustimmung gegeben. Ob es am Ende zu einer Großen Koalition kommt, wird in hohem Maße von den rund 470.000 SPD-Mitgliedern abhängen – sie sollen über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Auch die lange Zeit skeptische NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll "vehement" für Koalitionsverhandlungen mit der Union und für eine Zustimmung des Konvents zu Beschlussempfehlungen des SPD-Vorstands geworben haben.

Steinbrücks Lob für Gabriel

Exkanzlerkandidat Peer Steinbrück lobte den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ausgiebig für sein Agieren in der Koalitionsfrage. Teilnehmer des nicht öffentlichen Treffens berichteten, für diese Äußerungen habe es langen Beifall gegeben. Steinbrück, der keine Ämter mehr anstrebt, gilt als wichtiger Brückenbauer, um Delegierte des linken Flügels beim schwierigen Weg in eine Große Koalition mitzunehmen.

"Natürlich kann es passieren, dass sich so unüberbrückbare Differenzen ergeben, dass eine Koalition nicht möglich ist", sagte Gabriel zum Abschluss des SPD-Konvents. Es sei aber klar, dass man mit dem Ziel eines Vertrags in die Gespräche gehe. "Wir freuen uns auf die Diskussionen und Debatten mit der Union." Einen Zeitplan nannte Gabriel nicht, er kündigte aber an: "Wir haben das Ziel, eine Regierungsbildung vor Weihnachten möglich zu machen. Weihnachten muss auch mal gut sein."