SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach dem mutmaßlichen Lauschangriff gegen Kanzlerin Angela Merkel die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA infrage gestellt. Man könne mit den Amerikanern kein Freihandelsabkommen schließen, ohne zuvor mögliche Verletzungen der Freiheitsrechte der Bürger geklärt zu haben, sagte Gabriel. Das Ausspähen der Kanzlerin sei empörend und nicht akzeptabel. Die EU verhandelt seit Sommer mit den USA über Handelserleichterungen.

Mindestens genau so empörend sei es, dass auch jeder normale Bürger hierzulande abgehört werde. "Ich möchte nicht, dass der Skandal nur deshalb groß ist, weil es einen Regierungschef betrifft", sondern weil "die normalen Freiheit- und Bürgerrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger von den Amerikanern missachtet werden. Das finde ich das viel prinzipiellere Problem".

EU-Parlamentschef Martin Schulz schloss sich Gabriels Forderung an, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zu unterbrechen. "Ich glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen", sagte der Sozialdemokrat.

SPD fordert mehr Geld für die Spionageabwehr

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion fordert vor den Koalitionsverhandlungen mehr Geld für die Abwehr von Cyberspionage. Michael Hartmann, der für die SPD in der Verhandlungsgruppe zur Innen- und Justizpolitik sitzt, sagte ZEIT ONLINE: "Was wir Cyberabwehrzentrum nennen, das ist lediglich ein Arbeitsgremium von zehn Leuten, das sich montags bis freitags trifft. Das reicht bei Weitem nicht." 

Deshalb müsse der Bund finanziell aufstocken: "Ganz ohne zusätzliches Geld wird es nicht gehen", sagte er.     

Zuvor war bekannt geworden, dass amerikanische Nachrichtendienste möglicherweise das Handy von Bundeskanzlerin Merkel überwacht haben.

Der Regierung liegen Hinweise vor, wonach ein von Merkel benutztes Handy durch US-Dienste ausspioniert wurde. Die Kanzlerin telefonierte deswegen bereits mit Präsident Barack Obama und forderte eine sofortige und umfassende Aufklärung. Außenminister Guido Westerwelle bestellte den US-Botschafter ein – ein Zeichen höchster Missbilligung. Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verurteilten den Angriff – sollte er sich bewahrheiten. Politiker aller Parteien kritisierten die USA scharf, auch Hartmann: "Ganz gleich, ob es um die Kanzlerin oder um einfache Bürger geht: Es kann nicht sein, dass befreundete Staaten uns ausspionieren", sagte er.

Die Opposition nahm auch die Bundesregierung und ihr Verhalten angesichts der weltweiten Überwachungsaktivitäten der NSA ins Visier. Merkel hatte sich nach Bekanntwerden des Überwachungsskandals im Sommer abwartend verhalten. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, auch für die Arbeit der Geheimdienste mitverantwortlich, hatte die Debatte über die Ausspähung bereits für beendet erklärt.