Dass der amerikanische Geheimdienst ein Handy der deutschen Kanzlerin abhört, ist – falls es sich bewahrheitet – ein ungeheuerlicher politischer und diplomatischer Affront. Verwundern kann der allerdings nach allem, was man über die Überwachungsaktivitäten der NSA inzwischen weiß, nicht. Warum sollte ein Geheimdienst, der diplomatische Vertretungen der EU-Staaten belauscht, nicht auch Regierungschefs befreundeter Länder abhören? 

Entlarvend ist nur, dass Merkel erst jetzt, wo sie selber mutmaßlich betroffen ist, energisch reagiert und sich bei US-Präsident Barack Obama beschwert. Das wäre schon ihre Pflicht gewesen, als es um die millionenfachen Eingriffe der NSA in die Privatsphäre deutscher Bürger ging. Denn deren Grundrechte sind genauso viel wert wie die der Kanzlerin.

Doch als die weltweite Observation der Kommunikation im Internet durch die amerikanischen Datenspäher bekannt wurde, wiegelten Merkel und die schwarz-gelbe Regierung ab. Alles halb so schlimm, lautete ihre Reaktion auf die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Kritikern, die empört Konsequenzen forderten, warfen sie vor, die transatlantischen Beziehungen zu belasten.

Aber die werden nicht von den Verteidigern europäischer Datenschutzrechte beschädigt, sondern von der Regierung Obama. Denn immer klarer wird: Die amerikanischen Geheimdienste agieren in einer Maßlosigkeit, die ihresgleichen sucht. Was technisch machbar ist, das tun sie auch. Das Völkerrecht und internationale Konventionen werden mit Füßen getreten.

Pofalla erklärte die Affäre flugs für beendet

Dass Merkel nun von Obama nachdrücklich Aufklärung verlangt, ist berechtigt. Sie hätte das aber schon im Sommer tun müssen, so wie es Frankreichs Präsident Francois Hollande gerade vorgemacht hat. Stattdessen schickte sie lediglich ihren überforderten Innenminister Hans-Peter Friedrich nach Washington, der sich von der US-Regierung abfertigen ließ wie ein Schuljunge. Der groß verkündete Fragenkatalog der Bundesregierung ist bis heute nicht beantwortet. Das hinderte den ebenso hilflosen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der nun die Große Koalition federführend aushandeln darf, jedoch nicht, die NSA-Affäre schon vor Monaten für beendet zu erklären.

Das war mehr als voreilig. Ändern wird sich an der Berliner Duldungsstarre gegenüber Washington allerdings wohl auch unter einer schwarz-roten Regierung wenig. Schließlich hat die flächendeckende Internet- und Kommunikationsüberwachung durch die USA schon unter der rot-grünen Regierung begonnen. Noch immer herrscht die Meinung vor, dass die deutschen Geheimdienste vom amerikanischen Überwachungswahn profitieren, der Nutzen quasi größer sei als der Schaden. Das stellt sich spätestens jetzt als naiv heraus.

Vielleicht sollte Merkel ihr Handy deshalb der Einfachheit halber für den US-Geheimdienst offiziell freischalten. Das ersparte ihr und den Bürgern ihre verspätete aufgesetzte Entrüstung.