Es knallt zwischen CDU und SPD: Am Montagabend trennte sich erstmals – so viel wurde bekannt – eine Arbeitsgruppe vorzeitig, obwohl noch zahlreiche Tagesordnungspunkte offen waren. Der Grund war jedoch nicht ein Streit um die Zukunft Europas, die künftige Energieversorgung, das Gesundheitssystem oder was an anderen großen Fragen mehr geklärt werde müsste in diesen Verhandlungen.

Es ging um das Adoptionsrecht für Homosexuelle. Sollte die Union sich an dieser Stelle nicht bewegen, könne sie der Basis die Annahme von Koalitionsverhandlungen nicht empfehlen, soll die Vorsitzende der Koalitionsarbeitsgruppe Familie, Manuela Schwesig, sogar gesagt haben. 

Doch in dieser Frage wird die CDU sich nicht erweichen lassen können. Denn für die Christdemokraten hat das Thema, auch wenn die Zahl der Betroffenen recht überschaubar ist, hohen Symbolwert.

Tausende sahen Merkel lavieren

Tausende Zuschauer sahen am 9. September dieses Jahres, wie Angela Merkel in der Wahlarena den drängenden Fragen eines Schwulen auswich, warum die CDU ein Adoptionsrecht für Homosexuelle ablehne. Selten sah man Merkel so lavieren, selten hatte man so sehr das Gefühl, die Kanzlerin vertrete hier eine Position, die nicht die ihre ist.

Dennoch blieb es dabei: Merkel machte dem hartnäckigen Fragesteller keinerlei Hoffnung, dass sich an der Haltung der CDU irgendetwas ändern könnte.

Der Grund dafür ist schlicht. Seit Jahren fühlen sich die Konservativen in der Partei vernachlässigt. Das hängt auch damit zusammen, dass keiner mehr so genau weiß, was konservativ überhaupt sein soll. Relativ einfach lässt sich dies aber an der Bedeutung der grundgesetzlich geschützten Ehe zwischen Mann und Frau festmachen. Dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften mit dieser nicht gleichgestellt werden dürfen, gehört zu den letzten greifbaren konservativen Forderungen.

Je mehr andere Tabus fallen, je moderner die Union in der Familien- und Frauenpolitik wird, desto wichtiger ist dieses Reservat für die Konservativen.

Knalleffekt für die CDU

In der Öffentlichkeit hat sich während der bisherigen Koalitionsverhandlungen ohnehin wieder der Eindruck verfestigt, die CDU und ihre Kanzlerin stünden eigentlich für nichts. Sogar in der Partei selbst wird geklagt, man brauche Projekte, die eindeutig mit der CDU verbunden würden.

Das mag unfair sein. Denn der Eindruck der Positionslosigkeit resultiert nicht zuletzt daraus, dass die CDU bisher in den Verhandlungen kaum auf Knalleffekt-Themen – viel PR, wenig Relevanz – gesetzt hat. Die SPD hat ihren Mindestlohn, die CSU ihre Pkw-Maut und die CDU? Wehrt sich gegen Veränderungen, zum Beispiel gegen Steuererhöhungen. Für das Land mag dies entscheidender sein als eine Pkw-Maut, aber es lässt sich weniger effektvoll verkaufen.

Insofern kann die CDU der SPD geradezu dankbar sein, dass sie ihr nun Gelegenheit zur Profilierung an einer recht ungefährlichen Stelle bietet. Gerade weil Merkel bei der Pkw-Maut, die es mit ihr eigentlich auch nicht geben sollte, offenbar eingeknickt ist, wird sie dies beim Adoptionsrecht für Homosexuelle nicht tun können.

Den Betroffenen bleibt wie bisher schon die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht – oder auf eine andere Regierungsmehrheit in ferner Zukunft.