Die Bundesregierung wiegelt ab bei der Frage, ob der Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland kommen darf. Es gebe keine Veranlassung, sich mit der Frage eines Asyls für Snowden in Deutschland zu befassen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert . Sollte er in Deutschland aussagen wollen und deshalb um Schutz bitten, wären komplexe rechtliche Fragen zu klären. 

Laut Innenministerium könnte Snowden einen Asylantrag erst nach einer Einreise in Deutschland stellen. Die Bundesregierung setzt vielmehr darauf, den Whistleblower in seinem Moskauer Asyl zu befragen. Es sei die Kooperation mit russischen Behörden notwendig. Dafür gebe es aber laut Außenministerium noch keine offiziellen Kontakte zur Regierung in Moskau .

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, forderte, eine Aussage Snowdens in Deutschland zu ermöglichen. "Deutschland sollte Snowden freies Geleit geben, wenn ihn der Bundestag oder andere Institutionen anhören wollen", sagte der FDP-Politiker dem Tagesspiegel . Selbstverständlich müsse er dann vor einer Auslieferung an die USA geschützt werden.

Löning kritisierte das Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden in dem Fall. "Die Bundesanwaltschaft und deutsche Sicherheitsbehörden hätten von sich aus den Kontakt mit Snowden aufnehmen und nicht warten sollen, bis ihnen das ein Bundestagsabgeordneter abnimmt."

Snowden will in Deutschland aussagen

Es ist fraglich, ob Snowden zu einer Befragung durch deutsche Amtsträger in seinem russischen Asyl bereit ist. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströble hatte den Whistleblower in Moskau besucht und anschließend deutlich gemacht, dass eine Aussage Snowdens in Russland nicht möglich sei.

Der frühere NSA-Mitarbeiter wolle aber Deutschland bei der Aufklärung des Abhörskandals helfen. Dafür müsste ihm aber in Deutschland freies Geleit zugesichert werden , sagte Ströbele. Ähnlich formulierte es auch Snowden selbst in einem Brief an die Bundesregierung .

Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena hatte der Agentur Interfax gesagt, sein Mandant könne nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliere er seinen gegenwärtigen Status. "Außerdem gebe es Vereinbarungen, dass Snowden keine geheimen Informationen enthülle."

Allerdings ist die russische Regierung möglicherweise zu Zugeständnissen bereit: Unter Berufung auf nicht näher benannte Kreise berichtete die russische Agentur Interfax, Vertreter der Bundesanwaltschaft könnten entweder schriftlich Fragen stellen oder den 30-Jährigen auch persönlich in Russland treffen. Dies könne zwischenstaatlich geklärt werden.

Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte sich offen für eine Befragung des Whistleblowers gezeigt. "Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen, dass auch dieses Gespräch möglich ist." Allerdings sagte Friedrich nichts dazu, wo diese Befragung stattfinden soll.

USA stellen vorsorglich Auslieferungsgesuch

Weil Deutschland Verbündeter der USA sei, drohe Snowden dort die Auslieferung. Die US-Regierung hat laut Bundesjustizministerium schon vorsorglich ein Ausliefungsersuchen nach Deutschland übersandt. 

Snowden hat als Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA Tausende Dokumente kopiert, die seit dem Sommer von Journalisten nach und nach veröffentlicht werden. Die US-Regierung wirft dem 30-Jährigen Landesverrat vor und sucht ihn per Haftbefehl. Seit dem 23. Juni hält er sich in Russland auf, Moskau hat ihm fürs Erste politisches Asyl gewährt und lehnt die von den USA geforderte Auslieferung ab.  

Das Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel und Spähangriffe der NSA auf 35 Top-Politiker weltweit haben zu erheblicher internationaler Kritik an den USA geführt.