Union und SPD wollen bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen. So berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) und berief sich dabei auf ein Papier der beiden Vorsitzenden der Koalitionsarbeitsgruppe Inneres und Justiz, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD). Beide Politiker, so die Zeitung, hätten sich am Rande der großen Koalitionsrunde auf einen entsprechenden Vorstoß geeinigt.

Nun hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich klargestellt, dass die Frage von Volksabstimmungen im Bund zwischen Union und SPD bislang keineswegs geklärt ist. "Es gibt dazu keinerlei Verständigung", sagte der CSU-Politiker. Er und der SPD-Chefunterhändler Oppermann hätten nur die jeweiligen Auffassungen ihrer Parteien noch einmal niedergeschrieben – "als internes Papier für die weitere Diskussion". Dies sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. "Wir wissen, dass die CDU mit beiden Vorschlägen nicht einverstanden ist", sagte er. "Es gibt keine Signale aus der CDU, dass man das mittragen würde."

Dies bestätigt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings. Er sagte: "Die repräsentative Demokratie hat sich in Deutschland bewährt." Weiter sagte der CDU-Politiker: "Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen. Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen. Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen." Gegenüber Spiegel Online sagte Krings, der Textentwurf von Friedrich und Oppermanngebe lediglich die inhaltliche Schnittmenge der beiden AG-Vorsitzenden für Innen und Recht wieder.

CDU stets skeptisch

Bisher sind bundesweite Volksabstimmungen nur über eine Neuordnung des Bundesgebietes vorgesehen. Auf kommunaler Ebene und landesweit sind sie schon länger üblich. So stimmten kürzlich Berliner über den Kauf des Energieversorgers ab, in Bayern wurde über eine Bewerbung für die olympischen Winterspiele entschieden.

Die CSU hatte im Wahlkampf die Einführung von Volksabstimmungen über wichtige Europafragen verlangt. Die SPD wirbt schon seit Längerem für mehr direkte Demokratie. Die CDU war hier stets deutlich skeptischer, wie nun auch die jüngsten Äußerungen zeigen. Über den Vorschlag der beiden Arbeitsgruppen-Vorsitzenden soll laut SZ allerdings in der großen Koalitionsrunde am Mittwoch beraten werden.

"Ein behutsamer Einstieg"

In dem gemeinsamen Formulierungsvorschlag werde auf den wachsenden Wunsch der Bevölkerung nach stärkerer Beteiligung verwiesen. Deshalb solle den Bürgern ermöglicht werden, "auch zwischen den Wahlen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen". So solle das Volk "bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden", zitierte die SZ aus dem Papier. Das gelte "insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht".

Dem Bericht zufolge sollen auch Plebiszite über alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze zugelassen werden. Voraussetzung sei, dass innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften gesammelt würden. "Ein behutsamer Einstieg in direktdemokratische Teilhabe soll ein Referendum über beschlossene Gesetze sein", heißt es in dem Entwurf. Wenn der Bundesrat einem Gesetz zustimmen müsse, müssten die Referenden außerdem "in so vielen Ländern Erfolg haben, wie es der Bundesratsmehrheit entspricht".