Hans-Christian Ströbele ist ein alter Fuchs. Während in Berlin noch emsig gerätselt wurde, ob und wie Edward Snowden zu dem amerikanischen Lauschangriff auf die Kanzlerin und Millionen Deutsche befragt werden könnte, machte der linke Grünen-Abgeordnete das, was offenbar keinem anderen Parlamentarier eingefallen war: Er besuchte den früheren Mitarbeiter des US-Geheimdienstes einfach mal in Moskau.

Ströbele brachte von dort die Bereitschaft des Whistleblowers mit, vor dem geplanten Untersuchungsausschuss des Bundestags Auskunft über seine Kenntnisse und Dokumente zu den Aktivitäten der NSA zu geben, ebenso wie den deutschen Behörden und dem Generalbundesanwalt.

Damit zeigte Ströbele nicht nur eindrücklich, was Abgeordnete tun können, wenn sie es wollen. Er setzt darüber hinaus im Alleingang Angela Merkel und die amtierende Bundesregierung gehörig unter Druck. Denn nach dem harschen Protest der Kanzlerin bei US-Präsident Barak Obama wegen des Abhörens ihres Handys kann sie Snowdens Angebot nicht einfach ausschlagen, wenn sie nicht erneut den Eindruck erwecken will, an einer Aufklärung nicht interessiert zu sein.

Vor einer möglichen Aussage Snowdens in Deutschland stehen allerdings hohe juristische Hürden. Denn wenn er sein vorläufiges Asyl in Russland verließe, könnte er dorthin nicht zurück und müsste befürchten, an die USA ausgeliefert zu werden. Er wird deshalb nur kommen, wie Ströbele aus seinem Gespräch mit Snowden berichtete, wenn Deutschland oder ein anderes Land ihm dauerhaft Schutz bietet.

Der einzige Zeuge

Alles andere wäre ihm nicht zuzumuten. Schließlich hat er sich einem großen persönlichen Risiko ausgesetzt, als er die von ihm gesammelten Dokumente über die weltweite Daten-Observation der US-Nachrichtendienste Medien zuspielte. Und er hat dafür gesorgt, dass das Ausspionieren der Kanzlerin und anderer Regierungschefs und Politiker bekannt wurde.

Für dieses historische Verdienst gebührt ihm nicht nur Dank. Die Bundesregierung ist vielmehr geradezu in der moralischen Pflicht, ihn vor Strafverfolgung durch die amerikanische Justiz zu bewahren. Denn Snowden ist mutmaßlich der einzige unmittelbare, zudem offensichtlich bestens informierte Zeuge, der über die Machenschaften der US-Geheimdienste Auskunft geben wird.

Zeichen deutschen Selbstbewusstseins

Merkel könnte Obama damit demonstrieren, dass Deutschland anders als die USA die Bürgerrechte und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung achtet. Das wäre nach ihrer persönlichen Demütigung als US-Spionageopfer kein Racheakt, sondern ein Zeichen rechtsstaatlichen deutschen Selbstbewusstseins.

Die USA haben vorsorglich bereits ein Auslieferungsersuchen an Deutschland gerichtet. Wenn die Bundesregierung tatsächlich zur Aufklärung der US-Spähaktionen beitragen will, müsste Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) daher Snowden mehr als freies Geleit zusichern, nämlich einen sicheren Aufenthalt in Deutschland. Nach dem Ausländerrecht ist dies aus "übergeordneten außenpolitischen Gründen" auch ohne Asylantrag möglich.

Drohender Konflikt mit den USA

Das setzt allerdings einen starken politischen Willen der Regierung voraus – auch gegenüber Obama. Ohne vorherige Vereinbarung mit der US-Regierung wird das nicht gehen, wenn Deutschland nicht einen offenen transatlantischen Konflikt riskieren will.

Die Alternative, Snowden in Moskau zu vernehmen, scheidet praktisch aus. Denn das ginge nur mit Zustimmung der russischen Behörden. Präsident Wladimir Putin, selber ein Mann des Geheimdienstes, hat aber das auf ein Jahr befristete Asyl an die Bedingung geknüpft, dass Snowden von Russland aus keine Geheimnisse enthüllt. Schließlich möchte er es sich mit Obama nicht gänzlich verderben.

Am liebsten, berichtete Ströbele, würde Snowden vor dem US-Kongress aussagen, um die Spähoperationen aufzudecken und zu stoppen. Das ist aber noch viel unwahrscheinlicher. Immerhin könnte seine Aussage vor dem Bundestag auch in den USA etwas bewirken – wenn dort die Erkenntnis durchsetzt, dass der globale Angriff auf die Informationsfreiheit Amerika weit mehr schadet als nutzt.