Deutschland wird voraussichtlich auch in den kommenden vier Jahren nicht über die Anschaffung der umstrittenen Kampfdrohnen entscheiden. Nach seiner Einschätzung würden Union und SPD in dieser Legislaturperiode "nicht so weit kommen, dass über die Beschaffung bewaffneter Systeme entschieden wird", sagte der SPD-Verhandlungsführer der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, Frank-Walter Steinmeier. Der Unionsverhandlungsführer, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), ergänzte, er könne "nicht vorhersagen", ob eine Entscheidung innerhalb der nun laufenden Legislaturperiode komme.  

Die Arbeitsgruppe hatte ihre Verhandlungen über eine große Koalition zuvor abgeschlossen und ein Konsenspapier vorgelegt.

Ursprünglich hatte de Maizière  einen Beschluss zu dem Thema bereits für die vergangene Wahlperiode angekündigt. Schwarz-Gelb hatte die Entscheidung dann aber auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben.

Hintergrund sind die großen zulassungsrechtlichen Probleme der Aufklärungsdrohne Euro Hawk, die die Bundeswehr favorisiert hatte. Hinzu kommen moralische Zweifel, weil durch Drohnenangriffe bisher viele Zivilisten starben. In einem der jüngeren Entwürfe für den Koalitionsvertrag heißt es deshalb, vor einer Entscheidung über die Beschaffung neuer Waffensysteme werde die Koalition "alle damit im Zusammenhang stehenden völker‐ und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen". Union und SPD lehnen demnach "extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohen" ab.

Beschaffungspannen und Untersuchungsausschuss

Allgemein verständigte man sich darauf, die europäische Entwicklung für unbemannte Luftfahrzeuge voranzubringen. Europa brauche "schnell ein gemeinsames Regelwerk für ihre Zulassung und Teilnahme am europäischen Luftverkehr". 

Mit der Koalitionsvereinbarung ziehen Union und SPD zudem Konsequenzen aus den Problemen bei der misslungenen Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr. Die jüngsten Erfahrungen mit Großgeräten zeigen, dass Projektbegleitung und Controlling auf allen Ebenen verbessert werden müssten, heißt es in dem Text. "Die mit der Neuausrichtung begonnene Neustrukturierung des Beschaffungsprozesses muss konsequent umgesetzt werden." Die Beschaffungspannen arbeitete in der vergangenen Wahlperiode ein Untersuchungsausschuss auf. Der Hauptverantwortliche konnte nicht ermittelt werden. Vielmehr zeigte sich eine Kette von Fehlentscheidungen, die letztlich eine gewaltige Kostensteigerung nach sich zogen.    

Grundsätzlich ausgeschlossen wird die Beschaffung von Drohnen mit "weitergehenden Kampffähigkeiten" in dem von CDU, CSU und SPD ausgearbeiteten Papier nicht. 

Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel zeigten neben Deutschland und Frankreich fünf weitere Staaten Interesse an der Entwicklung einer europäischen Drohne: Griechenland, Spanien, Italien, die Niederlande und Polen. Ein solches Fluggerät könnte nicht nur zur militärischen Aufklärung, sondern auch zivil eingesetzt werden. Diese Staatengruppe will auch auf einheitliche Zulassungsbestimmungen für Drohnen im zivilen Luftraum dringen.