Kaum jemand hat mitbekommen, was Deutschlands oberster Ermittler vor wenigen Tagen zum Lauschangriff auf das Handy der Kanzlerin zu Protokoll gegeben hat. In einem langen Radiointerview, versteckt nach gut zehn Fragen, ließ Generalbundesanwalt Harald Range durchblicken, was er weiter in der Spähaffäre zu unternehmen gedenkt. Nicht viel.

Es geht um die Frage, ob die Bundesanwaltschaft ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten will. Sie hat zwei Ansatzpunkte: erstens die massenhafte Ausspähung der Kommunikation von Millionen Bundesbürgern und zweitens die Überwachung des Handys von Angela Merkel. Bisher hat die Bundesanwaltschaft in beiden Fragen einen sogenannten Beobachtungsvorgang angelegt. Das bedeutet, die Bundesanwälte prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.

Nun hätte man annehmen können, wenn schon die Bundesregierung nichts in der NSA-Affäre unternehmen will, dass wenigstens die deutsche Justiz ihr Mögliches dazu beiträgt, die Sache aufzuklären. Daran aber scheint Generalbundesanwalt Range nicht viel gelegen zu sein.

Der Grund ist einfach und hat mit mangelnden Beweisen erst einmal nichts zu tun. "Mir ist bewusst, dass schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im politisch-diplomatischen Bereich eine ganz schwerwiegende Nachricht sein könnte", sagt Range.

Schwerer Nachteil für Bundesrepublik Deutschland

Er bezieht sich auf Paragraf 153d der Strafprozessordnung. Danach kann "der Generalbundesanwalt von der Verfolgung von Straftaten absehen", wenn dadurch die Gefahr eines "schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland" entstünde.

Und dieser Nachteil überwiegt für Range offenbar. Denn deutsche Ermittler haben sich bisher etwa in der Terrorfahndung auch auf Informationen der US-Geheimdienste gestützt. Es wäre denkbar, dass die Amerikaner den Deutschen aber solche Erkenntnisse nicht mehr zuspielen, wenn die Bundesanwaltschaft gegen NSA-Direktor Keith Alexander förmlich ermittelt. Der nämlich käme als Beschuldigter für ein solches Verfahren infrage.

Deutsche Justiz sollte Härte zeigen

Es zeichnet sich also ab: Ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die NSA wird es in Deutschland aus diplomatischer Rücksicht auf USA nicht geben. Andere europäische Staaten waren da in der Vergangenheit weniger zimperlich, etwa Italien. Dort wurden CIA-Angehörige in Abwesenheit wegen der Verschleppung von Terrorverdächtigen verurteilt. Warum kann nicht auch die deutsche Justiz in der Spähaffäre Härte zeigen und ein wichtiges Signal setzen?

Sie sollte, aber sie will es offenbar nicht. Es wäre ohnehin vorwiegend ein symbolischer Akt, wenn der Generalbundesanawalt gegen den NSA-Chef ermitteln würde. Schließlich würde Keith Alexander nie vor einem deutschen Gericht landen, es sei denn, die Amerikaner wollten ihn an Deutschland ausliefern.

Trotzdem wäre ein solches Verfahren notwendig und sinnvoll. Die Justiz würde klarmachen, dass Datenschutz und Privatsphäre in Deutschland hohe Rechtsgüter sind, die über außenpolitischen Interessen stehen. Herr Range würde nachdrücklich klarstellen können, dass eine Überwachung der Bürger und der Kanzlerin aus deutscher Sicht inakzeptabel sind. Danach sieht es momentan aber leider nicht aus.