Die Opposition hält die Pläne von Union und SPD in der Gesundheits- und Pflegepolitik für arbeitnehmerfeindlich. "Im Ergebnis bedeutet der Kompromiss, dass künftige Kosten- und damit Beitragssteigerungen allein von den Versicherten getragen werden müssen", sagte Grünen-Gesundheitsexperte Harald Terpe ZEIT ONLINE. "Die Arbeitgeber sind fein raus."

Ähnlich äußerte sich die Gesundheitspolitikerin der Linksfraktion, Kathrin Vogler. Wenn der Arbeitgeberanteil wie von Union und SPD geplant bei 7,3 Prozent eingefroren werde, hätten Unternehmen auch kein "Interesse, für mehr Gesundheit und Gesundheitsförderung zu sorgen, denn alle Mehrkosten würden den Arbeitnehmern aufgebürdet", sagte Vogler ZEIT ONLINE.

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, den allgemeinen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bei 14,6 Prozent festzuschreiben. Für Arbeitgeber bleibt es künftig bei ihrem Anteil von 7,3 Prozent, teilten die Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) und Jens Spahn (CDU) mit. Die Arbeitnehmer hingegen werden für steigende Gesundheitskosten zur Kasse gebeten.

Zu ihrem allgemeinen Beitragssatz von 7,3 Prozent kommt ein prozentualer Zusatzbeitrag bezogen auf das Einkommen hinzu, den die Kassen nach Bedarf festlegen können. Der 0,9-prozentige Sonderbeitrag, den gesetzlich Versicherte bereits heute zahlen, soll in den neuen Zusatzbeitrag einfließen. Wie hoch der Zusatzbeitrag letztlich ausfällt, hängt also künftig von der jeweiligen Kasse ab sowie vom Einkommen des Versicherten: Wer viel verdient, zahlt einen höheren Zusatzbeitrag.   

"Zusatzbeiträge gehören abgeschafft"

Zur geplanten Einführung eines prozentualen Zusatzbeitrages sagte Vogler: "Das ist der Ausstieg aus dem einheitlichen Beitragssatz. Dieser sei "mit das einzige Vernünftige" aus der Gesundheitsreform von 2006 der jüngsten Großen Koalition gewesen. "Denn warum soll die bei der AOK versicherte Aldi-Verkäuferin aus Stuttgart weniger Beitrag zahlen als ihre Kollegin aus Schwerin, die auch bei de AOK ist?", sagte die Linke-Abgeordnete. "Zusatzbeiträge gehören abgeschafft, ob prozentual oder pauschal." Vogler forderte stattdessen, "die Parität, also die gleiche Verteilung der Versicherungsbeiträge auf die Versicherten und Unternehmen wieder herzustellen".  

Der Grünen-Politiker Terpe sagte, enttäuschend sei an dem Kompromiss auch, dass die künftige Große Koalition "nichts an dem ungerechten und ineffizienten Nebeneinander" von gesetzlicher und privater Krankenversicherung (PKV) ändern wolle. "Nicht einmal kleine Verbesserungen für die PKV-Versicherten mit hohen Beitragssteigerungen sind absehbar", kritisierte Terpe.

Die gesetzlichen Krankenkassen zeigten sich hingegen zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. "Nachdem in den letzten Jahren ein Einheitsbeitrag per Gesetz festgelegt wurde, erhalten die Krankenkassen nun ihre Finanzautonomie zurück", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Das sei gut, "denn dadurch können sie wieder besser auf die finanziellen Anforderungen für die gute Versorgung ihrer Versicherten reagieren".

Pfeiffer forderte die künftige Bundesregierung, den Bundeszuschuss aus Steuermitteln an die Krankenkassen nicht zu kürzen. "Die aktuellen Überschüsse dürfen die Politik nicht dazu verleiten, die Finanzbasis der gesetzlichen Krankenversicherung zu schwächen", sagte Pfeiffer.

Das Bundesgesundheitsministerium geht davon aus, dass der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schon 2015 drei Milliarden Euro fehlen werden. Für 2016 wird ein Defizit von sechs Milliarden Euro erwartet, 2017 sollen es schon mehr als zehn Milliarden Euro sein. Spätestens dann müssen viele Kassen Zusatzbeiträge von ihren Versicherten verlangen. "