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Nein, das vorab: Die in der Nacht vereinbarte Große Koalition ist und wird keine Katastrophe, anders als viele Vorab-Kommentatoren schon im Vorfeld zu meinen glaubten. Sie hat vielmehr das Potenzial, Deutschland in den kommenden vier Jahren ordentlich, wenn nicht sogar gut zu regieren. Weit besser jedenfalls als die schwarz-gelbe Regierung in den vergangenen vier Jahren und ähnlich substanziell wie die letzte schwarz-rote Koalition, die Deutschland zwischen 2005 und 2009 sicher durch die Weltfinanzkrise steuerte.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach langen, schwierigen Verhandlungen auf ein beachtliches Arbeitsprogramm für die kommenden vier Jahre geeinigt. Nicht mehr, nicht weniger. Dass die Verhandlungen anstrengend würden, war nicht anders zu erwarten. Denn Union und SPD hatten in vielen Bereichen weit divergierende Vorstellungen, und beide Seiten gingen sehr ungleich in die Gespräche: die Union mit fast absoluter Mehrheit, die SPD als nur noch halbe Volkspartei. Alle drei Parteien haben zudem für sie wichtige Symbolthemen, die sie bis zuletzt verteidigten.

Im Ergebnis trägt der schwarz-rote Koalitionsvertrag eine erstaunlich starke klassisch sozialdemokratische Prägung. Das politische Pendel schlägt zurück. Nach den Sozialreformen unter Rot-Grün, der Rente mit 67 unter der letzten Großen Koalition und einem eher wirtschaftsfreundlichen Kurs unter Schwarz-Gelb werden nun wieder soziale Wohltaten verteilt: 2015 kommt – wenn auch mit Ausnahmen und Übergangsregelungen – ein allgemeiner Mindestlohn; Renten- und Pflegeleistungen werden verbessert, Mieterhöhungen begrenzt.

Ungeklärte Finanzierung

Union und SPD korrigieren damit Fehlentwicklungen, die sie selber in Gang gesetzt haben: die wachsende Zahl von Niedriglöhnern, die staatliche Hilfe brauchen; die faktische Rentenkürzung durch die generelle Heraufsetzung des Rentenalters; die Ungleichbehandlung von Müttern bei der Anrechnung von Erziehungszeiten auf ihre Rente; die Explosion der Mieten in den Städten.

Ungeklärt ist freilich, wie das alles bezahlt werden soll. Auf mehr als 20 Milliarden Euro summieren sich die zusätzlichen Ausgaben, weit mehr, als die CDU zugestehen wollte. Wie das mit dem von der Union versprochenen ausgeglichenen Haushalt zu vereinbaren ist, steht in den Sternen. Und es geht auf Kosten der Beitragszahler und der künftigen Generationen.

Manches ist auch eher Symbolik. So dürfen nach dem Willen der SPD Arbeitnehmer künftig wieder mit 63 in Rente gehen, wenn sie 45 Jahre Beiträge eingezahlt haben. Nur: Das schafft heute kaum noch jemand. Vernünftig ist dagegen die vereinbarte Mindestrente für Geringverdiener. Sie erspart den Betroffenen den Gang zum Sozialamt und dem Staat Geld. 

Im Grunde kehrt Deutschland mit diesem Allen-wohl-und-keinem-Weh-Sozialprogramm zum Regierungsmodell von Helmut Kohl zurück. Auch der führte das Land in einer – allerdings informellen – großen sozialpolitischen Koalition mit Norbert Blüm und der SPD. Unter der einstigen Möchtegern-Reformerin Angela Merkel hat sich die CDU diesem Kurs wieder angenähert. Der Kanzlerin ist die von den Wählern erzwungene schwarz-rote Koalition daher sehr recht.