Nein, das vorab: Die in der Nacht vereinbarte Große Koalition ist und wird keine Katastrophe, anders als viele Vorab-Kommentatoren schon im Vorfeld zu meinen glaubten. Sie hat vielmehr das Potenzial, Deutschland in den kommenden vier Jahren ordentlich, wenn nicht sogar gut zu regieren. Weit besser jedenfalls als die schwarz-gelbe Regierung in den vergangenen vier Jahren und ähnlich substanziell wie die letzte schwarz-rote Koalition, die Deutschland zwischen 2005 und 2009 sicher durch die Weltfinanzkrise steuerte.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach langen, schwierigen Verhandlungen auf ein beachtliches Arbeitsprogramm für die kommenden vier Jahre geeinigt. Nicht mehr, nicht weniger. Dass die Verhandlungen anstrengend würden, war nicht anders zu erwarten. Denn Union und SPD hatten in vielen Bereichen weit divergierende Vorstellungen, und beide Seiten gingen sehr ungleich in die Gespräche: die Union mit fast absoluter Mehrheit, die SPD als nur noch halbe Volkspartei. Alle drei Parteien haben zudem für sie wichtige Symbolthemen, die sie bis zuletzt verteidigten.

Im Ergebnis trägt der schwarz-rote Koalitionsvertrag eine erstaunlich starke klassisch sozialdemokratische Prägung. Das politische Pendel schlägt zurück. Nach den Sozialreformen unter Rot-Grün, der Rente mit 67 unter der letzten Großen Koalition und einem eher wirtschaftsfreundlichen Kurs unter Schwarz-Gelb werden nun wieder soziale Wohltaten verteilt: 2015 kommt – wenn auch mit Ausnahmen und Übergangsregelungen – ein allgemeiner Mindestlohn; Renten- und Pflegeleistungen werden verbessert, Mieterhöhungen begrenzt.

Ungeklärte Finanzierung

Union und SPD korrigieren damit Fehlentwicklungen, die sie selber in Gang gesetzt haben: die wachsende Zahl von Niedriglöhnern, die staatliche Hilfe brauchen; die faktische Rentenkürzung durch die generelle Heraufsetzung des Rentenalters; die Ungleichbehandlung von Müttern bei der Anrechnung von Erziehungszeiten auf ihre Rente; die Explosion der Mieten in den Städten.

Ungeklärt ist freilich, wie das alles bezahlt werden soll. Auf mehr als 20 Milliarden Euro summieren sich die zusätzlichen Ausgaben, weit mehr, als die CDU zugestehen wollte. Wie das mit dem von der Union versprochenen ausgeglichenen Haushalt zu vereinbaren ist, steht in den Sternen. Und es geht auf Kosten der Beitragszahler und der künftigen Generationen.

Manches ist auch eher Symbolik. So dürfen nach dem Willen der SPD Arbeitnehmer künftig wieder mit 63 in Rente gehen, wenn sie 45 Jahre Beiträge eingezahlt haben. Nur: Das schafft heute kaum noch jemand. Vernünftig ist dagegen die vereinbarte Mindestrente für Geringverdiener. Sie erspart den Betroffenen den Gang zum Sozialamt und dem Staat Geld. 

Im Grunde kehrt Deutschland mit diesem Allen-wohl-und-keinem-Weh-Sozialprogramm zum Regierungsmodell von Helmut Kohl zurück. Auch der führte das Land in einer – allerdings informellen – großen sozialpolitischen Koalition mit Norbert Blüm und der SPD. Unter der einstigen Möchtegern-Reformerin Angela Merkel hat sich die CDU diesem Kurs wieder angenähert. Der Kanzlerin ist die von den Wählern erzwungene schwarz-rote Koalition daher sehr recht.

Kein Plan für Europa

In einigen für sie wichtigen Fragen hat sich allerdings die Union durchgesetzt. So wird es keine Steuererhöhungen geben. Managergehälter werden nicht begrenzt. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird nicht generell zugelassen, sondern nur für hier geborene Kinder ausländischer Eltern. CSU-Chef Horst Seehofer kann zudem stolz als seinen Erfolg verkünden, dass das Betreuungsgeld bleibt und eine Pkw-Vignette für Ausländer kommen soll, wenn inländische Fahrer nicht mehrbelastet werden und das EU-Recht es zulässt – was schwierig werden wird.

Auch dies ist einer der wohl unvermeidlichen Formelkompromisse, auf die sich jede Koalition am Ende verständigt, wenn es nicht anders geht. In vielen Feldern haben Union und SPD jedoch, anders als Schwarz-Gelb 2009, sehr detaillierte Regelungen vereinbart. Das sollte spätere Reibungen bei der Umsetzung in Gesetze vermeiden.

Kein Konzept für Europa und den Klimaschutz

Unverkennbar ist allerdings auch, dass der Koalitionsvertrag auf einige zentrale politische Fragen keine Antworten gibt. So gibt es keine Aussage dazu, wie sich die neue Regierung die Weiterentwicklung Europas vorstellt und wie sie die EU endgültig aus der Euro- und Schuldenkrise führen will. Ebenso fehlt dieser Koalition wie schon der bisherigen eine klare Vorstellung, welche Rolle Deutschland nach dem Ende des Afghanistan-Kriegs künftig außen- und sicherheitspolitisch spielen soll.

Noch gravierender ist, dass Schwarz-Rot die Energiewende bremst. Die Förderung für Sonnen-, Wind- und andere Alternativenergien wird gesenkt, wenn auch nicht zusätzlich; Kohle- und Gaskraftwerke werden wieder subventioniert; ein von der SPD gefordertes Klimaschutzgesetz mit eindeutigen Zielen für die künftige CO2-Reduzierung wird es nicht geben. Hier hat sich die Lobby der Energiekonzerne, unterstützt von der nordrhein-westfälischen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, durchgesetzt. Union und SPD versagen bei einer der wichtigsten Zukunftsaufgaben, dem Schutz des Planeten. Schwarz-Grün hätte hier wahrscheinlich andere Akzente gesetzt.

In der Innenpolitik verspricht Schwarz-Rot, wie nicht anders zu erwarten, ebenfalls wenig Gutes: Die Vorratsdatenspeicherung kommt. Die EU-Richtlinie dazu, gegen die sich FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vier Jahre lang tapfer gewehrt hatte, wird umgesetzt. Allerdings sollen Ermittler auf die Verbindungsdaten nur beim Verdacht auf schweren Straftaten zugreifen dürfen. Immerhin. 

Streit programmiert

Bei der vollen Gleichstellung Homosexueller vermeidet der Koalitionsvertrag eine klare Aussage. Beide Seiten werden dies in ihrem Sinne auslegen: die Union gegen das volle Adoptionsrecht für Schwule und Lesben, die SPD für den Abbau jeglicher Diskriminierung.

Hier wie in anderen Feldern wird es, wenn die Große Koalition erst einmal ihre Arbeit aufgenommen hat, noch einigen Streit geben. Unter dem Strich enthält der Koalitionsvertrag jedoch mehr Licht als Schatten. Die SPD-Mitglieder haben jedenfalls eigentlich keinen Grund, ihn abzulehnen. Denn SPD-Chef Sigmar Gabriel hat, nicht zuletzt durch die Ankündigung des Mitgliederentscheids, eine Menge durchgesetzt, mehr als nach dem enttäuschenden 25-Prozent-Ergebnis seiner Partei zu erwarten.

Wirklich ernst wird es für die neue Regierung erst werden, wenn die großen Vorhaben abgearbeitet sind und die nächste Wahl näher rückt. Gut möglich, dass diese Große Koalition dann vorzeitig zerbricht. Denn beide Seiten haben sich neue Optionen geöffnet: die SPD durch die Öffnungen zur Linkspartei, die Union zu den Grünen. Irgendwann werden sie danach greifen.

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