Groß war das Entsetzen nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa mit 300 Toten, und fast ebenso groß die Versprechungen. Alle Parteien kündigten eilig an, sich dafür einzusetzen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. Es schien zumindest eine kleine Chance zu geben, dass sich an der europäischen und deutschen Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und Armutsmigranten etwas ändern könnte.

Doch wer jetzt den schwarz-roten Koalitionsvertrag studiert, muss feststellen, dass – von der doppelten Staatsbürgerschaft für hier geborene Migranten-Kinder und einigen Verbesserungen für Asylbewerber und geduldete Ausländer abgesehen – fast alles so bleibt, wie es ist: schlecht. An einigen Stellen wollen Union und SPD die bisherige Abwehrpolitik sogar noch verschärfen.

Die SPD hält sich viel darauf zugute, dass sie der Union in letzter Minute das Ende der sogenannten Optionspflicht abgerungen hat, zumindest für Ausländerkinder. Diese Regelung zwingt bislang in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern, sich bis zum 23. Lebensjahr für die deutsche oder die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern zu entscheiden. Künftig dürfen sie beide Pässe behalten.

Für die Union war das ein großer, schwerer Schritt. Allein, er reicht nicht.

"Willkommenskultur" nur auf dem Papier

Denn für Millionen Eingewanderte und ehemalige Gastarbeiter, die zum Teil seit Jahrzehnten in Deutschland leben, bleibt es dabei: Wenn sie Deutsche werden wollen, müssen sie die rechtlichen Bindungen an ihr Herkunftsland kappen. Es gibt aber gute Gründe, das nicht zu tun: weil sie sich der altem Heimat noch verbunden fühlen, weil sie ihr Rückkehrrecht dorthin nicht verlieren wollen. Oder, noch einfacher, weil sie sonst auf Erbansprüche verzichten müssten. Entscheiden sie sich deshalb für den ausländischen und nicht den deutschen Pass, bleiben sie rechtlich gesehen Fremde in diesem Land. Ohne Wahlrecht, ohne Zugehörigkeitsgefühl, und in vielen Fällen auch mit unsicherem Aufenthaltsstatus.

Die Große Koalition hat damit eine historische Chance verpasst: sich endlich ohne wenn und aber dazu zu bekennen, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist. Ein Land, in dem die Zugewanderten voll dazugehören, auch ohne sich von ihrer alten Heimat lossagen zu müssen. Nur die beiden großen Parteien gemeinsam hätten diesen so wichtigen Schritt mit der nötigen Legitimation vollziehen können. Sie hätten Deutschland auch in dieser Hinsicht wirklich zu einem modernen, weltoffenen Land machen können. Dort aber, wo sie die in ihrem Koalitionsvertrag wieder einmal beschworene "Willkommens- und Anerkennungskultur" tatsächlich hätten stärken können, schrecken sie zurück. Die Angst vor dem Unmut vieler Bürger war offenbar größer.

Verbesserungen für Asylbewerber und Geduldete

Kein Wunder, dass die Migrantenverbände sich nun enttäuscht abwenden, vor allem von der SPD. Schließlich hatte deren Chef Sigmar Gabriel verkündet: "Ich werde der SPD-Basis keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist." Er verweist nun darauf, dass mehr mit der Union nicht möglich gewesen sei. Dennoch: Die SPD hat hier ein zentrales Wahlversprechen gebrochen.

An anderer Stelle hat sie immerhin einige Verbesserungen erreicht. Lange in Deutschland lebende Ausländer sollen bleiben dürfen, auch wenn sie keine gültige Aufenthaltserlaubnis haben (stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung). Asylverfahren sollen nicht mehr so lange dauern und die Bewerber sowie Geduldete dürfen schon nach drei Monaten in Deutschland auch hier arbeiten. Auch wird ihre Pflicht, sich nur im Umkreis der ihnen zugewiesenen Unterkünfte aufzuhalten, gelockert. All das haben Flüchtlingsorganisationen seit Langem gefordert.

Gegen "Migration in die Sozialsysteme"

Doch im Kern hält die Koalition an der Politik der strikten Abwehr von Flüchtlingen und Armutswanderern fest. So heißt es gleich im zweiten Satz des Abschnitts dazu im Koalitionsvertrag: "Wir werden der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken." Das zielt offenkundig insbesondere auf Bulgaren und Rumänen, die ab 1. Januar volle Freizügigkeit auch in Deutschland genießen. Und weiter heißt es, man wolle durch Änderungen nationaler Gesetze und europarechtlicher Vorgaben erreichen, "dass Anreize für Migration in soziale Sicherungssysteme verringert werden".

Damit übernimmt die SPD ein Argument, das vor allem CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich und seine konservativen Vorgänger immer wieder verwendet haben: dass viele Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber angeblich nur nach Deutschland kommen, um hier Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.

Keine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik

Kein Wort im Koalitionsvertrag auch dazu, dass sich die neue Regierung nach Lampedusa für eine humane, gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU einsetzen will. Nur ein wolkiger Satz über "mehr Solidarität" unter EU-Staaten lässt sich finden. Was genau soll das bedeuten? Wird sich die Bundesregierung dafür stark machen Dublin III zu lockern? Jenes unselige Abkommen, nach dem Flüchtlinge immer in dem Land bleiben müssen , in dem sie erstmals europäischen Boden betraten, und jederzeit dahin zurückgeschickt werden können – auch wenn sie dort keinen Schutz finden. Will Deutschland all die Länder am Mittelmeer, die davon betroffen sind, nun besser unterstützen? Sollen die Flüchtlinge gar gleichmäßig auf die europäischen Staaten verteilt werden? Wohl kaum.

Stattdessen heißt es lediglich, man trete bei der Sicherung der EU-Außengrenzen durch die Frontex-Einheiten und bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten "für die konsequente Einhaltung menschenrechtlicher und humanitärer Standards ein". Auch der "Grundsatz der Nichtzurückweisung und der Seenotrettung" müsse geachtet werden. Als wenn beides nicht eine Selbstverständlichkeit wäre.

"Rückkehr fördern"

Auf jeden vermeintlich guten Punkt kommt mindestens ein schlechter: Schwarz-Rot verspricht – auch dies ein alter Hut – die Ursachen von Flucht und "unfreiwilliger Migration" in und mit den Herkunftsländern zu bekämpfen. Zugleich aber will die Koalition auch die "Rückkehrförderung" ausbauen. Sie will aufrüsten, um Flüchtlinge ohne Papiere schneller identifizieren zu können. Und sie will die Bestimmungen zur Ausweisung ausländischer Straftäter und "gewaltbereiter Extremisten" aus Deutschland verschärfen. 

Von einer wirklich neuen Ausländer- und Migrationspolitik kann also wirklich keine Rede sein.