KoalitionsverhandlungenGabriel will auf Steuererhöhungen verzichten

Dem SPD-Chef sind Mindestlohn und doppelte Staatsbürgerschaft bei den Koalitionsverhandlungen wichtiger als Steuern. Andrea Nahles beharrt auf Erhöhungen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel beharrt in den Koalitionsverhandlungen nicht auf dem Umbau des Steuersystems. Zwar sieht er die Debatte um ein gerechteres System als "einen der großen Streitpunkte in den Verhandlungen" mit der Union. Doch sind ihm andere Punkte wichtiger: "Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen – wonach es zugegeben derzeit aussieht – bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können", sagte er im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Zu den wichtigeren Themen zählten Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft, doppelte Staatsbürgerschaft und die Verankerung des Rechts auf Volksabstimmungen im Grundgesetz. Als "schweren Fehler" bezeichnete der SPD-Vorsitzende die Vereinbarungen in der Großen Koalition 2005, zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und vor allem zur Einführung der Rente mit 67. Daher rühre auch das tiefe Misstrauen der Basis gegen die Neuauflage einer Großen Koalition.

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Gabriel sagte, es gehe ihm um Vereinbarungen, die spürbar die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland verbesserten. Dazu sei ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde "wichtig", so der SPD-Chef. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten, dass diese fürchterlichen Werksverträge eingedämmt werden, dass wirklich mehr Geld für Bildung, für Ganztagsschulen, für Kindertagesstätten vorhanden ist."

Nahles fordert Steuererhöhungen

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält an der Forderung nach Steuererhöhungen fest. "Eine maßvolle Steuererhöhung für wenige Spitzenverdiener und Vermögende in diesem Land wäre ein wichtiger Beitrag, um die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern. Damit könnten wir wichtige Investitionen tätigen", sagte sie Spiegel Online.

Bereits zuvor hatte sie mehrfach gesagt, dass die Sozialdemokraten ihre Forderung nach Steuererhöhungen nicht aufgegeben haben – trotz des Widerstands der Union. "Alles, worauf wir uns verständigen, muss verlässlich, solide und gerecht finanziert sein, darauf werden wir bestehen." Der SPD sei "nicht klar, wie das ohne Steuererhöhungen gehen soll", hatte sie der Rhein-Zeitung gesagt.

CDU will keine Mehrbelastung

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vize Volker Bouffier hingegen schließt höhere Steuern aus. "Wir machen keine Steuererhöhungen", sagte er der Zeitung Die Welt. "Das ist eine der zentralen ökonomischen Weichenstellungen schlechthin."

Auf die Frage, was der CDU bei den Koalitionsverhandlungen besonders wichtig sei, antwortete Bouffier: "Erstens – keine Steuererhöhungen, zweitens – die Mütterrente." Diese beiden Ziele werde die Union "auch erreichen", zeigte sich der CDU-Vize sicher. Er sprach sich dabei gegen eine Finanztransaktionssteuer aus. Ein "nationaler Alleingang" Deutschlands hätte in dieser Sache "verheerende Folgen – gerade für das Finanzzentrum Rhein-Main".

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Leserkommentare
    • wawerka
    • 09. November 2013 8:56 Uhr
    1. Huch!

    "Zu den wichtigeren Themen zählten Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft, doppelte Staatsbürgerschaft und die Verankerung des Rechts auf Volksabstimmungen im Grundgesetz."

    Ach, wenn es doch nur noch andere Parteien im Bundestag gäbe, mit denen man diese Punkte ganz unproblematisch umsetzen könnte. Und wenn man mit denen dann auch noch die Mehrheit hätte, das wäre wirklich ganz, ganz toll.

    Aber so, muss man halt leider, leider unbedingt mit der CDU verhandeln, so bitter das ist.

    Naja, bei der Vorratsdatenspeicherung ist man sich ja wenigstens schon einig, und die ist ja auch total wichtig, das Supergrundrecht auf Sicherheit muss ja garantiert werden.

    Wir gehen goldenen Zeiten entgegen. Also, manche von uns wenigstens.

    12 Leserempfehlungen
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    Herr Gabriel, was ist der Grund, dass man mit der CDU verhandelt? Ist das nicht total unglaubwürdig jetzt und widerspricht allem, womit man Wahlkampf gemacht hat? Ist es das, was die Wähler gewollt haben?
    Wenn da nur nicht diese selbstauferlegte Klausel wäre: Bloß kein rot-rot-grün.

    Naja, ich hab das vorher gewusst und euch daher auch nicht gewählt.

  1. "Erstens – keine Steuererhöhungen, zweitens – die Mütterrente."

    Das heißt im Klartext: Erstens, es wird (und soll) sich nichts ändern. Zweitens, man gibt zwar ein Ziel aus, dieses wird sich ohne größeren Finanzrahmen (Steuererhöhung, Schulden oder massive Einsparungen) aber nicht umsetzen lassen. Womit wir wieder bei Erstens angelangt wären...

    Aber das scheint ja niemanden zu stören. Vor der Wahl hat man ja auch sinngemäß gesagt: "Wir machen jedem in Deutschland ein Wahlgeschenk, aber nur wenn der Schäuble den Goldtopf am Ende des Regenbogens findet, denn Steuererhöhungen, neue Schulden und ein Verschlankung des Staatsapparates wird es mit uns nicht geben!"

    Aber gut, den Deutschen scheints zu gefallen...

    Mit freundlichen Grüßen, der minzig Frische.

    3 Leserempfehlungen
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    und die deutschen haben sich halt für die Pest entschieden.

    Die meisten werden auch bei der Mütterrente zustimmen können, wissen aber das Steuererhöhungen sie mit trifft (JA JA es trifft immer nur die Reichen) und das das auch keine Lösung ist.

    Jede Reform des Steuersystems ist nach der Niederlage unter Kirchhof als Experten nicht möglich, den die Parteien haben Angst! Dobrindt hat selbst gesagt: "Mit Kirchhof kann man keine Wahlen gewinnen".

    Hinter dem Steuersystem steckt eine riesen Lobby aus Profiteuren, Steuerberatern und Beratungsgesellschaften.

    Dazu kommt eine Wischi Waschi SPD die sich beim Helden Hollande anbiedert, einen Neu Aufbau absolut verpasst hat und mit Steinbrück einen seltsamen Funktionärs-Kandidaten hatte.

    Die Politik in den Ländern ist auch nicht die Cream della Cream wenn man sie sich anschaut.

    Sollte es zu Volksentscheiden im Bund kommen sollten die ersten Abstimmungen übe Euro-Rettung, Politiker Diäten, Bundesländer-Reform, Doppelte Staatsbürgerschaft und Nationalfeiertag am neunten November sein.

  2. Als SPD-Parteimitglied stelle ich fest: Es geht nicht mehr um die zwingend "notwendigen Reformen" (denn die kosten Geld,- und Steuererhöhungen hat man ja von vornherein ausgeschlossen!) die Deutschland tatsächlich zukunftsfähig machen und das bestehnde soziale Ungleichgewicht in diesem Lande beseitigen;- hier geht es jetzt allenfalls noch um „Reförmchen“!- Und selbst bei diesen „Reförmchen“ um solche, auf der Basis des kleinsten "gemeinsamen Nenners"!

    Würde man den jetzigen Verhandlungsstand aus Sicht der SPD nach objektiven Kriterien bewerten und das „Regierungsprogramm 2013- 2017“ und das „Hamburger Grundsatzprogramm“ der SPD als Maßstab umzusetzender sozialdemokratischer Politik in einer "Großen Koalition" als Anhalt nehmen, dann müßte man jetzt sagen: „Die „Große Koalition“ hat sich als Projekt für die SPD erledigt!“

    Aber inzwischen hat das „Projekt Große Koalition“ offensichtlich in den Köpfen der VerhandlungsführerInnen (insbesondere in den Köpfen derer, die für sich politische Karrierephantasien entwickelt haben!) eine Eigendynamik entwickelt, die eine objektive Bewertung dem Anschein nach gar nicht mehr zuläßt!?- Und so wird munter weiter verhandelt....

    13 Leserempfehlungen
  3. und übrig bleibt P für "die Partei".

    Mindestlohn ist auch keine Lösung wenn Sozialausgaben und Lohnsteuer unverändert auf den Lohn drücken, dazu auch noch der Staat sich verschuldet weil er EUROPÄISCHE Banken rettet.

    Die doppelte Staatsbürgerschaft lehnt ein großteil der Bevölkerung ab, abseits der geschlossenen Gesellschaft aus Politikern und Journalisten.

    [...]

    Wo bleibt den die Familienpolitik & Co.? Achso man schaue auf das Vorbild in NRW:

    Spardruck Kommunen legen Spielplätze still.

    http://www.rp-online.de/r...

    Steinke Institut warnt mit Karte vor Straßengewalt

    http://www.general-anzeig...

    Duisburger Verkehrsgesellschaft prüft Abschaffung der U-Bahn

    http://www.derwesten.de/s...

    Ja der rote Filz in NRW kennt keine Grenzen. Die vier Jahre Rüttgers waren nur eine Durchgangsstation.

    Wer hat uns verraten? Soziald........

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich und beim konkreten Artikelthema. Danke, die Redaktion/sam

    2 Leserempfehlungen
    • Dr.No
    • 09. November 2013 9:12 Uhr

    Wir bekommen eine große Koalition der Besitzstandswahrer, anstatt einer Regierung haben wir eine Art Mega-Regierungspräsidium - sowohl in Berlin als auch in Brüssel. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Wir werden verwaltet, nicht regiert. Kritische Diskurse - Geschenkt. Die Opposition - zersplittert zwischen Linken, Grünen und demnächst der AFD. Die Wirtschaft funktioniert zum Glück - aber nicht wegen Hartz IV, sondern weil wir einen mutige und meist anständige mittelständische Unternehmen haben, Handwerker, eine duale Ausbildung. Ausbeutung führt zu Stillstand, Innovation bringt den Fortschritt, sichert unser Alter. Aber für die Zukunft sieht es düster aus: Unser Ausbildungssystem ist miserabel: Einen Abiturienten mit befriedigenden Mathenoten, der nicht weiß was Sinus und Cosinus ist, den hätte es in der DDR nicht gegeben. Unsere Industriepolitik ist nicht existent, die einseitige Konzentration auf das Automobil langfristig hochgefährlich, unsere Energiepolitik konzeptionslos, die Gier unserer Eliten zerstörerisch für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Manchmal habe ich das Gefühl unsere Kabarettisten gäben eine bessere Regierung ab als der selbstgefällige Haufen, der da in Berlin zusammensitzt.

    Anmerkung: Wir würden uns einen konkreten Artikelbezug wünschen. Vielen Dank, die Redaktion/sam

    2 Leserempfehlungen
  4. das wenn ein türke die türkische und die deutsche staatangehörigkeit hat das er noch zur grundausbildung muss? dem wehrdienst zu entgehen macht es ja attraktiv für türken "deutsch zu werden". ich glaube manche zahlen 15000€ um dem zu entgehen.

    Eine Leserempfehlung
  5. 7. leider

    auch keine Neuerung: Wahlprogamme sind nach der Wahl nicht mehr bindend - vielmehr werden nach der Wahl die Themen dann bestimmt - die Wahl : eine Überraschungstüte -- da ist Merkel die einzige Konstante von Anfang an, weil sie seit ihrer ersten Kanzlerinnenzeit ständig Positionen ändert - oder aber auch : die SPD : immer wieder für eine Enttäuschung gut --- was wünsche ich mir den Wehner als ständigen Hausgeist in der SPD Zentrale als auch im Bundestag !!! der würde für den Gabriel auch die passenden Worte finden, und gäb wieder mal ein paar Ordnungrufe -- leider darf man hier ja nicht so schimpfen, sonst wird`s gestrichen -- und es liegt wohl in der Natur der Sache, daß so jemand wie der Gabriel so kritikresistent durch seine Welt rennt -

    4 Leserempfehlungen
  6. Warum nicht ohne Steuererhöhungen......Ein Budget oder einen Haushalt kann man auch durch Kürzungen in ein Gleichgewicht bringen. Also Hosen runter S.Gabriel! Wo wird eingespart?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, stü
  • Schlagworte Sigmar Gabriel | Andrea Nahles | CDU | SPD | CSU | Bildung
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