SPD-Chef Sigmar Gabriel beharrt in den Koalitionsverhandlungen nicht auf dem Umbau des Steuersystems. Zwar sieht er die Debatte um ein gerechteres System als "einen der großen Streitpunkte in den Verhandlungen" mit der Union. Doch sind ihm andere Punkte wichtiger: "Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen – wonach es zugegeben derzeit aussieht – bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können", sagte er im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Zu den wichtigeren Themen zählten Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft, doppelte Staatsbürgerschaft und die Verankerung des Rechts auf Volksabstimmungen im Grundgesetz. Als "schweren Fehler" bezeichnete der SPD-Vorsitzende die Vereinbarungen in der Großen Koalition 2005, zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und vor allem zur Einführung der Rente mit 67. Daher rühre auch das tiefe Misstrauen der Basis gegen die Neuauflage einer Großen Koalition.

Gabriel sagte, es gehe ihm um Vereinbarungen, die spürbar die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland verbesserten. Dazu sei ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde "wichtig", so der SPD-Chef. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten, dass diese fürchterlichen Werksverträge eingedämmt werden, dass wirklich mehr Geld für Bildung, für Ganztagsschulen, für Kindertagesstätten vorhanden ist."

Nahles fordert Steuererhöhungen

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält an der Forderung nach Steuererhöhungen fest. "Eine maßvolle Steuererhöhung für wenige Spitzenverdiener und Vermögende in diesem Land wäre ein wichtiger Beitrag, um die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern. Damit könnten wir wichtige Investitionen tätigen", sagte sie Spiegel Online.

Bereits zuvor hatte sie mehrfach gesagt, dass die Sozialdemokraten ihre Forderung nach Steuererhöhungen nicht aufgegeben haben – trotz des Widerstands der Union. "Alles, worauf wir uns verständigen, muss verlässlich, solide und gerecht finanziert sein, darauf werden wir bestehen." Der SPD sei "nicht klar, wie das ohne Steuererhöhungen gehen soll", hatte sie der Rhein-Zeitung gesagt.

CDU will keine Mehrbelastung

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vize Volker Bouffier hingegen schließt höhere Steuern aus. "Wir machen keine Steuererhöhungen", sagte er der Zeitung Die Welt. "Das ist eine der zentralen ökonomischen Weichenstellungen schlechthin."

Auf die Frage, was der CDU bei den Koalitionsverhandlungen besonders wichtig sei, antwortete Bouffier: "Erstens – keine Steuererhöhungen, zweitens – die Mütterrente." Diese beiden Ziele werde die Union "auch erreichen", zeigte sich der CDU-Vize sicher. Er sprach sich dabei gegen eine Finanztransaktionssteuer aus. Ein "nationaler Alleingang" Deutschlands hätte in dieser Sache "verheerende Folgen – gerade für das Finanzzentrum Rhein-Main".