CDU , CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung geeinigt: Nach 17-stündigen Verhandlungen verständigte sich die 15-köpfige kleine Runde auf einen Koalitionsvertrag . Das Ergebnis wurde im Anschluss auch von der großen, aus rund 75 Teilnehmern bestehenden Verhandlungsrunde angenommen.

Vereinbart wurde etwa die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro ab Januar 2015. Allerdings können die Tarifpartner in einer Übergangszeit bis 2017 auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen. Das kommt Union und Wirtschaft entgegen.

Der Rentenkompromiss sieht so aus, dass die von der SPD geforderte abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die von der Union versprochene Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Zudem soll ab 2017 eine "solidarische Lebensleistungsrente" für Geringverdiener von bis zu 850 Euro pro Monat kommen.

Die CSU setzte ihre Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer durch, sofern das mit EU-Recht vereinbar ist und inländische Autofahrer nicht belastet werden. 

Keine generelle Mehrstaatigkeit

Nach den Vereinbarungen zur doppelten Staatsbürgerschaft müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden. Aus dem Ausland Zugewanderte sollen bei einer Einbürgerung aber ihren alten Pass aufgeben müssen. Eine generelle Zulassung der Mehrstaatigkeit ist nicht geplant. 

Einen Kompromiss gab es auch bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung: Union und SPD wollen die entsprechende EU-Richtlinie umsetzen, aber in Brüssel auf eine Verkürzung der Speicherfrist hinwirken.

Die erneuerbaren Energien sollen ausgebaut werden, dabei wird ein Ökostrom-Anteil von 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2030 angestrebt. Zuvor hatte die Union für 50 bis 55 Prozent plädiert, die SPD für 75 Prozent.

Keine neuen Schulden ab 2015

Union und SPD einigten sich zudem auf einen Finanzrahmen für zusätzliche Ausgaben und Investitionen bis 2017. Danach sollen für die Projekte einer Großen Koalition zusätzlich 23 Milliarden Euro ausgegeben werden. Beispielsweise fünf Milliarden Euro für Hochschulen und Bildung, drei Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung und fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur.

Für die Finanzierung der Projekte sollen trotz des milliardenteuren Rentenpakets keine Steuern erhöht werden. Ab 2015 will Schwarz-Rot keine neuen Schulden machen.

Im Laufe des heutigen Mittwochs wollten die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) den Koalitionsvertrag präsentieren. Das Papier steht allerdings unter dem Vorbehalt des SPD-Mitgliederentscheids. Das Ergebnis soll am 14. Dezember feststehen. Erst dann wird die Aufteilung der Ministerien bekannt gegeben. In der SPD gibt es Befürchtungen, eine vorzeitige Nominierung könnte bei der Mitgliederbefragung den Eindruck erwecken, es gehe vorrangig um Posten für bestimmte Politiker.

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