Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Rainer Brüderle (Archivbild) © Patrik Stollarz /AFP

Ein wenig schummrig kann einem schon werden, schaut man sich die Koalitionsverhandlungen zur Innen- und Rechtspolitik an. Da sitzen die Vertreter von 80 Prozent des Parlaments beisammen, die Sicherheitspolitiker von der Union und die Staatsgläubigen von der SPD, und wecken unschöne Erinnerungen an die letzte Große Koalition.

Damals beschlossen Rote und Schwarze mit gewaltiger Mehrheit, nur zum Beispiel, die Einführung von Internetsperren und die Vorratsdatenspeicherung, die später vom Bundesverfassungsgericht weitgehend gekippt wurde. Nun steht die anlasslose, massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten wieder auf dem Programmzettel, fast so, als habe es keinen Edward Snowden gegeben, kein Handygate, keine NSA.

Auch wenn die Meldungen vom Wochenende wohl verfrüht waren, die Großkoalitionäre hätten sich bereits über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt und es gehe nur noch um Details, so stellt sich doch die Frage: wer sollte sie noch verhindern? Oder, anders formuliert: Wer vertritt in Zukunft eine lautstarke, staatskritische, bürgerrechtsorientierte Position in der Innen- und Rechtspolitik – außer vielleicht der gerade in Moskau neugeborene Volksheld Christian Ströbele?

Von den CDU- und SPD-Verhandlern in der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda ist da kaum etwas zu erwarten, sie haben wenig Gewicht im Vergleich zu den Innenpolitikern beider Parteien. Auch sozialdemokratischer Widerstand fällt offenbar weitgehend aus, was auch kein Wunder ist, zählten doch die Innenminister der roten und rot-grünen Landesregierungen zu denen, die in den vergangenen Jahren am vehementesten die Vorratsdatenspeicherung gefordert haben. Und die Opposition ist formal nicht einmal stark genug, um in Karlsruhe zu klagen.

Es besteht wenig Anlass, der FDP nachzutrauern, deren Bürgerrechtsflügel zuletzt ziemlich lahm geworden war. Eigentlich bestand er nur noch aus den ewigen Altliberalen Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Aber immerhin hat es die Noch-Justizministerin vier Jahre lang verstanden, den Wunsch von CSU-Innenminister Friedrich nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung abzublocken. Sicher, viel an diesem Dauerzwist war Folklore, Schattenboxen, Spiel auf Zeit, und auch in ihrer eigenen Fraktion war Leutheusser-Schnarrenberger mit ihrer harten Haltung eher isoliert. Aber immerhin, sie hatte eine Haltung. Wer von den Rechtspolitikern im neuen Parlament kann das von sich behaupten?

Dass Große Koalitionen eher die begründungspflichtige Ausnahme als die Regel sind und bleiben müssen, dass sie eine eingebaute Tendenz zum Etatistischen haben, zu Lösungen, die Konflikte zukleistern, Geld kosten und Probleme in die Zukunft verschieben, das ist bekannt, das deutet sich auch in den laufenden Verhandlungen von Union und SPD an. Für eine liberale Rechtspolitik sind das denkbar schlechte Voraussetzungen. Einzige Korrekturinstanz gegen übermäßige Staatsseligkeit und exekutive Selbstermächtigung bleibt dann wohl das Bundesverfassungsgericht. Und man kann sich schon ausmalen, wie die Großkoalitionäre in schönster Einhelligkeit auf Karlsruhe schimpfen werden, wenn die mal wieder Halt! rufen.