Der amtierende Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) will Behörden ermöglichen, auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zuzugreifen. Dies gehe aus einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz in den Koalitionsverhandlungen hervor, berichtet Spiegel Online. Dann wären umfassende Bewegungsprofile von Reisenden auf deutschen Autobahnen möglich.

CDU und CSU bemängeln laut dem Bericht, dass die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums Toll Collect bislang ausschließlich zur Bezahlung von Lkw-Autobahngebühren genutzt werden dürfen – und eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist. "Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff", heißt es in dem 30-seitigen Verhandlungspapier, das Spiegel Online nach eigenem Bekunden vorliegt. Ziel sei deshalb die "Aufhebung der strengen Zweckbindung".

Das Papier stammt aus dem Innenministerium und kursiert in den Verhandlungsgruppen zum Koalitionsvertrag seit mehreren Tagen. Bislang galt es lediglich als "nicht abgestimmtes Arbeitsppaier", wie es in der Union heißt. Sollten seine Forderungen nun tatsächlich Grundlage der Verhandlungen sein, wäre das eine neue Qualität. Darin stehen noch sehr viel mehr Datenwünsche als nur die nach Mautdaten.

Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass die Maut-Forderung Teil der Unionsvorschläge für die Gespräche mit der SPD seien. "Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können", wurde ein Sprecher Friedrichs zitiert. Für diese Strafverfolgung sei moderne Informationstechnik dringend nötig, und der Zugriff auf Maut-Daten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen.

Bislang ist die Auswertung solcher Daten illeal. Das Autobahnmautgesetz legt fest, dass alle Informationen sofort gelöscht werden müssen, die nicht für die Erhebung der Lkw-Maut notwendig sind. Allerdings fallen die Daten erst einmal an. Die Mautbrücken machen von jedem Auto ein Foto und scannen jedes Nummernschild. Erst danach vergleicht das System, ob es sich um einen mautpflichtigen Lastwagen oder Bus handelt und löscht die übrigen Daten.

Schon bei der Einführung des Mautsystems 2003 gab es heftige Debatten um die Daten. Weil mit ihnen eine Totalüberwachung aller Autofahrer möglich ist, hatten Datenschützer vehement gefordert, dass sie nicht gespeichert werden dürfen. Allein wegen der Möglichkeit, alles zu überwachen, erhielt die Mautbetreiberfirma Toll Collect 2002 einen Big-Brother-Award.