Der sich abzeichnende Kompromiss beim Mindestlohn zwischen Union und SPD stößt bei der Parteilinken auf erheblichen Widerstand. Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, forderte in der Bild-Zeitung die unverzügliche Einführung eines von der Politik festgelegten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. "Wir brauchen den Mindestlohn sofort. Es kann nicht sein, dass irgend eine Kommission eingesetzt wird und wir am Ende bei etwas ganz anderem landen als 8,50 Euro in der Stunde", sagte Barthel.

Auch SPD-Vorstandsmitglied Sascha Vogt lehnte ein Abrücken von der Kernforderung seiner Partei ab. "8,50 Euro müssen bleiben. Auch eine Kommission wird sich daran orientieren müssen", sagte der Juso-Bundesvorsitzende der Zeitung.

Am Dienstag hatten sich Union und SPD bei einer großen Verhandlungsrunde im Grundsatz auf die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns geeinigt, allerdings nicht über dessen Höhe. Darüber soll eine Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Experten entscheiden. 

Der künftige IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel zeigte sich enttäuscht über die bisherigen Koalitionsverabredungen. "Zu wenig" sei das, was Union und SPD bisher bei den für die IG Metall wichtigen Themen verhandelt hätten, sagte er der Stuttgarter Zeitung. Die Zustimmung der SPD-Basis zu einem Koalitionsvertrag sieht er als nicht gesichert an. "Wenn nicht Wesentliches an Arbeitnehmerpolitik  hinzukommt zu dem, was bis heute fest vereinbart ist, sehe ich schwarz für die SPD, ein positives Mitgliedervotum zu bekommen", sagte Wetzel.

Die Einführung eines Mindestlohns erst 2016, wie von der Union angestrebt, sei keinesfalls zu akzeptieren. Eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in West und Ost müsse zügig eingeführt werden, verlangte der designierte Gewerkschaftschef. Er kritisierte auch die bisherigen Verabredungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. "Es reicht  doch nicht, wenn sich Kanzlerin Merkel den Missbrauch anschauen will – wir wollen doch wissen, was herausgekommen ist beim Anschauen."  

Finanzfachleute befassen sich mit teuren Wünschen der Arbeitsgruppen

Die Finanzexperten von Union und SPD setzen am Vormittag ihre Verhandlungen fort. Ein Thema wird die Finanzierung der zahlreichen teuren schwarz-roten Koalitionsvorhaben sein, die sich auf bis zu 50 Milliarden Euro belaufen. Der Spielraum ist eng, Union und SPD liegen bei der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben noch weit auseinander. Dissens gibt es auch in der Haushaltspolitik bis Ende 2017.

Eine abschließende Einigung dazu wird in der Arbeitsgruppe Finanzen unter Vorsitz des amtierenden Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und des Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), noch nicht erwartet. Weitere Verhandlungen der AG sind bereits verabredet.

Abschließend wollen die Finanzfachleute über Maßnahmen unter anderem zur Steuervereinfachung sowie gegen Steuervermeidung beraten. Angestrebt wird auch eine Einigung zur Erbschaft-, Grund- und Gewerbesteuer. Grundlegende Veränderungen werden hier allerdings nicht erwartet. Thema ist zudem die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern.

Der Wirtschaftsflügel der Union warnte vor zu viel Nachgiebigkeit der CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen. "Wir haben mit einer wachstumsorientierten Politik über 41 Prozent der Stimmen geholt, die SPD ist für ihr Abkassierprogramm mit 25 Prozent abgewatscht worden", sagte der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach der Passauer Neuen Presse. Das müsse sich auch in der Koalitionsvereinbarung widerspiegeln. "Bis jetzt sehe ich aber nur viel SPD und zu wenig Union."