Im Kanzleramt in Berlin hat an diesem Mittwoch die schwarz-gelbe Regierung eine ihrer letzten Kabinettssitzungen. Auf der Tagesordnung stand auch ein Thema, das der Kanzlerin und ihren Ministern zuletzt viel Kritik eingebracht hat: die deutschen Waffenausfuhren. Der Rüstungsexportbericht für 2012 wurde verabschiedet. Zum letzten Mal dürfte die Auflistung der genehmigten Deals so spät veröffentlicht werden, denn in den Koalitionsverhandlungen haben sich die Vertreter von Union und SPD auf neue Veröffentlichungsregeln bei Rüstungsexporten geeinigt.

Zwar soll der Rüstungsexportbericht künftig zweimal im Jahr erscheinen. Doch exakte Angaben wird der Bericht wie bisher meiden: In der Regel wird darin weder die konkrete Bezeichnung von Rüstungsgütern, noch der Hersteller genannt. Die Rüstungsexportberichte zeigen lediglich Tendenzen auf. So wird deutlich, dass deutsche Hersteller zunehmend Waffen auf die arabische Halbinsel und in den Maghreb liefern.

Im Vergleich zu 2011 sanken die Rüstungsausfuhren um 700 Millionen Euro auf 4,7 Milliarden Euro. Da die Bundesregierung zudem aber Sammelausfuhren für fast vier Milliarden Euro genehmigte, liegt die Gesamtausfuhr bei rund 8,7 Milliarden Euro. Zudem steigerte die deutsche Rüstungsindustrie erneut ihre Exporte außerhalb von Nato und EU. Die genehmigten Rüstungsexporte an sogenannte Drittstaaten betrugen 2,6 Milliarden Euro und damit gut 60 Prozent der Gesamtausfuhren. Allein Saudi-Arabien erhielt Rüstungsgüter für 1,24 Milliarden Euro. Waffenlieferungen außerhalb der deutschen Bündnisse sollen laut den Rüstungsexportrichtlinien eigentlich die Ausnahme sein. Und Deals mit Diktaturen, die wie Saudi-Arabien die Menschenrechte verletzen, sind "grundsätzlich" untersagt. 

"Neue Hemmungslosigkeit"

Dass nun ausgerechnet Saudi-Arabien zum wichtigsten Abnehmer deutscher Rüstungstechnik aufgestiegen ist, empört die künftige Opposition. So kritisiert der Rüstungsexperte der Linkspartei Jan van Aken, dass die deutschen Waffenexporte völlig außer Kontrolle seien: "Es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden, bei den Waffenexporten herrscht eine neue Hemmungslosigkeit." Van Aken bezeichnet die neuen in den Koalitionsverhandlungen beschlossenen Transparenzregeln als "watteweich". Die "berüchtigten Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien" würden auch unter einer künftigen Großen Koalition geheim bleiben.

Auch Katja Keul, Rüstungsexpertin der Grünen, kritisiert die genehmigten Ausfuhren: "Deutschland verabschiedet sich immer weiter von einer restriktiven Exportpolitik und ignoriert die eigenen Richtlinien und Menschenrechtsberichte. "Anders ist nicht zu erklären, dass ausgerechnet Saudi-Arabien 2012 zum größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter geworden ist."

Die Rüstungsexportrichtlinien, 2000 vom rot-grünen Kabinett erlassen und bis heute gültig, bieten der Regierung zahlreiche Schlupflöcher. Vor allem haben sie keinen Gesetzesrang, die Einhaltung der darin fixierten Richtlinien kann deswegen von der Opposition nicht eingeklagt werden. Daran wollen Union und SPD nichts ändern. Auch bei der bisherigen Genehmigungspraxis bleibt alles beim Alten. Über Rüstungsexporte entscheidet die Regierung weiterhin im Bundessicherheitsrat. Dieser Ausschuss des Kabinetts, in dem die Kanzlerin und die wichtigsten Minister sitzen, tagt stets geheim.