Im Kanzleramt in Berlin hat an diesem Mittwoch die schwarz-gelbe Regierung eine ihrer letzten Kabinettssitzungen. Auf der Tagesordnung stand auch ein Thema, das der Kanzlerin und ihren Ministern zuletzt viel Kritik eingebracht hat: die deutschen Waffenausfuhren. Der Rüstungsexportbericht für 2012 wurde verabschiedet. Zum letzten Mal dürfte die Auflistung der genehmigten Deals so spät veröffentlicht werden, denn in den Koalitionsverhandlungen haben sich die Vertreter von Union und SPD auf neue Veröffentlichungsregeln bei Rüstungsexporten geeinigt.

Zwar soll der Rüstungsexportbericht künftig zweimal im Jahr erscheinen. Doch exakte Angaben wird der Bericht wie bisher meiden: In der Regel wird darin weder die konkrete Bezeichnung von Rüstungsgütern, noch der Hersteller genannt. Die Rüstungsexportberichte zeigen lediglich Tendenzen auf. So wird deutlich, dass deutsche Hersteller zunehmend Waffen auf die arabische Halbinsel und in den Maghreb liefern.

Im Vergleich zu 2011 sanken die Rüstungsausfuhren um 700 Millionen Euro auf 4,7 Milliarden Euro. Da die Bundesregierung zudem aber Sammelausfuhren für fast vier Milliarden Euro genehmigte, liegt die Gesamtausfuhr bei rund 8,7 Milliarden Euro. Zudem steigerte die deutsche Rüstungsindustrie erneut ihre Exporte außerhalb von Nato und EU. Die genehmigten Rüstungsexporte an sogenannte Drittstaaten betrugen 2,6 Milliarden Euro und damit gut 60 Prozent der Gesamtausfuhren. Allein Saudi-Arabien erhielt Rüstungsgüter für 1,24 Milliarden Euro. Waffenlieferungen außerhalb der deutschen Bündnisse sollen laut den Rüstungsexportrichtlinien eigentlich die Ausnahme sein. Und Deals mit Diktaturen, die wie Saudi-Arabien die Menschenrechte verletzen, sind "grundsätzlich" untersagt. 

"Neue Hemmungslosigkeit"

Dass nun ausgerechnet Saudi-Arabien zum wichtigsten Abnehmer deutscher Rüstungstechnik aufgestiegen ist, empört die künftige Opposition. So kritisiert der Rüstungsexperte der Linkspartei Jan van Aken, dass die deutschen Waffenexporte völlig außer Kontrolle seien: "Es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden, bei den Waffenexporten herrscht eine neue Hemmungslosigkeit." Van Aken bezeichnet die neuen in den Koalitionsverhandlungen beschlossenen Transparenzregeln als "watteweich". Die "berüchtigten Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien" würden auch unter einer künftigen Großen Koalition geheim bleiben.

Auch Katja Keul, Rüstungsexpertin der Grünen, kritisiert die genehmigten Ausfuhren: "Deutschland verabschiedet sich immer weiter von einer restriktiven Exportpolitik und ignoriert die eigenen Richtlinien und Menschenrechtsberichte. "Anders ist nicht zu erklären, dass ausgerechnet Saudi-Arabien 2012 zum größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter geworden ist."

Die Rüstungsexportrichtlinien, 2000 vom rot-grünen Kabinett erlassen und bis heute gültig, bieten der Regierung zahlreiche Schlupflöcher. Vor allem haben sie keinen Gesetzesrang, die Einhaltung der darin fixierten Richtlinien kann deswegen von der Opposition nicht eingeklagt werden. Daran wollen Union und SPD nichts ändern. Auch bei der bisherigen Genehmigungspraxis bleibt alles beim Alten. Über Rüstungsexporte entscheidet die Regierung weiterhin im Bundessicherheitsrat. Dieser Ausschuss des Kabinetts, in dem die Kanzlerin und die wichtigsten Minister sitzen, tagt stets geheim.

Lediglich kleine Fortschritte in Sachen Transparenz

Das Versprechen der Koalitionäre, dass der Bundestag in dieser Legislaturperiode über genehmigte Rüstungsexporte unmittelbar informiert wird, ändert nur wenig. Entscheidend sind bei den Ausfuhren die Voranfragen. Diese vorläufigen Genehmigungen holen die deutschen Waffenbauer von der Bundesregierung ein, bevor sie die Vertragsverhandlungen mit ihren ausländischen Kunden beginnen. Genehmigte Voranfragen sind verbindlich und können von der Bundesregierung nur in seltenen Ausnahmefällen zurückgenommen werden.

Die Einflussmöglichkeiten von Opposition und gesellschaftlichen Gruppen sind nach einer erteilten Genehmigung marginal. Zudem informieren die meisten Rüstungsunternehmen sowieso über erteilte Großaufträge: Börsennotierte Konzerne sind dazu verpflichtet, andere Firmen präsentieren die Vertragsunterzeichnungen aus Werbegründen. So informierte Krauss-Maffei Wegmann kürzlich, dass Katar für rund 1,8 Milliarden Euro Kampfpanzer und Haubitzen bestellt hat.

Rüstungsexperten sind deshalb enttäuscht. Entscheidungen der Regierungen könnten vom Parlament mit dem neuen Prozedere nicht beeinflusst werden, sagte Michael Brzoska vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik im NDR. "Es geht nur darum, dass man schon getroffene Entscheidungen diskutieren kann und natürlich damit möglicherweise auch für die Zukunft etwas mehr Sensibilität bei der Bundesregierung erzeugen kann. Aber was den Umfang und die Empfängerländer angeht, erwarte ich mir jetzt keine großen Unterschiede dadurch, dass diese neuen Regelungen im Bereich der Transparenz eingeführt worden sind." Eine Chance sei vertan worden, die Entscheidungsfindungen auf breitere Füße zu stellen.

Sicherheitspolitisch nicht begründet

Auch die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus Berlin spricht sich in einer Studie aus dem November für eine aktivere Rolle des Bundestages aus. "Der Bundestag könnte ein Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden und damit die Unwägbarkeit der geltenden politischen Grundsätze vermindern", stellt der SWP-Experte Christian Mölling fest. "Das Gesetz könnte einen klaren Handlungsrahmen für die Bundesregierung festschreiben, indem es definiert, nach welchen Kriterien Deutschland Rüstungsgüter exportiert und wann in welcher Form die Regierung Auskunft erteilen muss." Mölling kritisiert, dass die deutschen Rüstungsexporte bislang nicht sicherheitspolitisch begründet werden.

Eine Mitbestimmung des Bundestages wird es unter der Großen Koalition jedoch nicht geben. Wie Union und SPD künftig mit Rüstungsexporten umgehen, dürfte spannend werden. Während Abgeordnete der Union für mehr Ausfuhren eintraten, kündigten SPD-Größen an, dass es keine Exporte mehr an Staaten wie Saudi-Arabien geben solle. Die Rüstungsexportberichte der kommenden Jahre dürften steigende Zahlen beinhalten: Die schwarz-gelbe Regierung hat zuletzt Deals in Milliardenhöhe mit Katar, Saudi-Arabien, Algerien und Singapur genehmigt.