Große KoalitionWas im Koalitionsvertrag steht

Auf was genau haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt? Wir dokumentieren, was im Koalitionsvertrag steht, wer sich wo durchgesetzt hat und welche Pläne gestrichen wurden. von , , , , , , , und

Nach einer langen Verhandlungsnacht steht nun endlich der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. 185 Seiten dick ist das Dokument und stellt zumindest in dieser Hinsicht schon mal einen neuen Rekord auf. Wir stellen die wichtigsten Vereinbarungen vor und verweisen auf die entsprechenden Seiten im Koalitionsvertrag. Den kompletten Vertrag finden Sie auf der letzten Seite dieses Artikels.

Die Vereinbarungen im Einzelnen:

Mindestlohn (Seite 67)

Diese Einigung fiel am schwersten: In Deutschland soll es nach dem Willen von Union und SPD ab 2015 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde geben, zunächst noch mit Ausnahmen. Diese sollen Anfang 2017 wegfallen.

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Für eine Übergangszeit von maximal zwei Jahren sind tarifliche Abweichungen in einzelnen Branchen durch "Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner" möglich. Geltende Tarifverträge, in denen spätestens Ende 2016 das dann geltende Mindestlohnniveau erreicht wird, werden von der neuen Regelung nicht berührt. Für andere laufende Tarifverträge gelte, dass auch dort auf alle Fälle ab 1. Januar 2017 der Mindestlohn gilt.

Den Mindestlohn hatte die SPD zur Bedingung für ihre Mitarbeit in einer Großen Koalition gemacht. Insofern ist das ein Sieg. Die Union, die einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn immer abgelehnt hat, hat am Ende die zeitliche Staffelung durchgesetzt.

Doppelte Staatsbürgerschaft (Seite 11)

Auch diese Einigung wurde erst ganz zuletzt erzielt. In der Präambel des Vertrages heißt es: "Zuwanderer sollen Staatsbürger werden. Wer in Deutschland geboren und auf- gewachsen ist, soll seinen deutschen Pass nicht verlieren und keiner Optionspflicht unterliegen."

Überraschend hatte SPD-Chef Gabriel auf dem Parteitag der SPD auch die doppelte Staatsbürgerschaft zur Bedingung für eine Große Koalition gemacht. Das jetzige Ergebnis bringt eine Verbesserung für in Deutschland geborene Migranten – alle, die später zugewandert sind, gehen leer aus. Die SPD konnte sich also nur partiell durchsetzen.

Pkw-Maut (Seite 39)

Die Einführung einer Pkw-Maut für nicht in Deutschland zugelassene Pkw steht im Koalitionsvertrag. Die Maut soll in Form einer Vignette erhoben werden. Allerdings soll kein deutscher Fahrzeughalter durch die Maut stärker belastet werden. Konkreter wird der Vertrag nicht, es heißt lediglich, die Ausgestaltung werde "EU-rechtskonform erfolgen". Das Gesetz dazu soll im Lauf des nächsten Jahres verabschiedet werden.

Die Einnahmen sollen in den Erhalt und Ausbau des deutschen Autobahnnetzes fließen.

Die SPD deutet den Zusatz, die Ausgestaltung werde "EU-rechtskonform erfolgen", derart, dass es damit keine Maut geben werde. Die Maut ist ausschließlich ein Projekt der CSU. Die SPD lehnte es ab, auch in der CDU gab es großen Widerstand.   

Leserkommentare
    • Coolie
    • 27. November 2013 10:53 Uhr

    ...bei der lückenlosen Überwachung ihrer Bürger sind sie sich einig geworden. VDS, Staatstrojaner und kein Wort mehr über NSA, GCHQ usw.

    Ach was leben wir doch in einer freiheitlichen Demokratie, in der Bürgerrechte noch etwas gelten. ;-)

    Dieser Koalitionsvertrag ist ein Machwerk, das weitere 4 Jahre Stillstand einläutet und keine Antworten auf die drängensten Fragen gibt.

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    • Colis
    • 30. November 2013 13:21 Uhr

    Im Vertrag stehen sehr wohl Punkte zur NSA-Affäre, die auch explizit genannt und kritisiert wird. Nur leider steht davon nichts in diesem Zeit-Artikel.

  1. ...im Artikel langatmige Ausführungen zu sexuellem Missbrauch und Prostitution, schön und gut, aber näher liegend wäre mal auszuführen, ob es eine Erhöhung des Kindergeldes gibt, um 10 Euro, wie die Kinderfreibeträge erhöht werden, und eine Abschätzung, was eine normale Familie monatlich dadurch mehr in der Tasche hat.

  2. Auch diese Einigung wurde erst ganz zuletzt erzielt. In der Präambel des Vertrages heißt es: "Zuwanderer sollen Staatsbürger werden. Wer in Deutschland geboren und auf- gewachsen ist, soll seinen deutschen Pass nicht verlieren und keiner Optionspflicht unterliegen."
    _____

    CDU, ihr habt einen Wähler verloren. Das nächste Mal werde ich eine Partei recht von euch wählen, schon dieses Mal war es die AfD.

    Gratulation.

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    ...

    Und ich gehöre nicht zu den Wähler, bei denen die CDU darauf hoffen kann, dass ich ihnen das vergesse.

    Das war für mich der wichtigste und Punkt und den werde ich ganz bestimmt nicht vergessen.

    Nie wieder CDU für mich und ich war bis zum Auftauchen der AfD treuer Wähler.

    Ich würde gerne verstehen, was konkret gegen die doppelte Staatsbürgerschaft spricht. Da Ihnen dieses Thema offenbar wichtig ist, wären Sie so freundlich es zu erläutern?

  3. ...
    nehmen wir nur mal die NICHT-Deckelung der Dispozinsen, die für die Armen und Schwachen dieses Landes ein wichtiges Faktum darstellen.

    Das schafft ihr nicht. Typisch - weil ihr es nicht wollt!!!

    Und wir wollen keinen BankenStaat. Basta.

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    ...wenn sie keinen "Bankenstaat" wollen, wer soll ihnen denn dann einen Dispokredit geben, und warum sollten die Dispozinsen überhaupt gedeckelt werden ?

    "Regieren" kann sie nur mit Marionetten wie bei der FDP, schon Herrn GABRIEL ist SIE nicht so recht gewachsen

  4. ...

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    Antwort auf "Verstanden"
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    für den Fall, dass es die AfD nicht mehr gibt.

    Nur dieser Umfaller-Verein von der CDU nie wieder. Wer Dietzenbach in Hessen kennt, weiß, warum ich so denke.

  5. Also müssen Ökostromproduzenten Strom kaufen, wenn keine Sonne oder Wind zur Verfügung stehen. Super Idee! E.on, Vattenfall und RWE werden sich freuen! Und ich hatte schon befürchtet, unsere armen GroKos (Großkonzerne) werden von der GroKo (Großen Koalition) nicht lobbymäßig bedient. Schön, wenn man nicht enttäuscht wird.

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  6. ist doch ein Unverschämtheit.

    Wie lange will man denn noch mit den 8,50 Euro herumdoktern? Wahrscheinlich so lange bis aus den 8,50 Euro reale 5,00 Euro werden. Man kann nur hoffen das die SPD Basis so einen Mist nicht mitmacht.

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  7. ...wenn sie keinen "Bankenstaat" wollen, wer soll ihnen denn dann einen Dispokredit geben, und warum sollten die Dispozinsen überhaupt gedeckelt werden ?

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    Antwort auf "Schluss mit lustg!"
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    In der Niedrigzinszeit ist dieser Disppozinssatz Wucher. Banken verstaatlichen und dann günstig bereitstellen und Gewinne für die Gemeinschaft verwenden.

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