Nach einer langen Verhandlungsnacht steht nun endlich der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. 185 Seiten dick ist das Dokument und stellt zumindest in dieser Hinsicht schon mal einen neuen Rekord auf. Wir stellen die wichtigsten Vereinbarungen vor und verweisen auf die entsprechenden Seiten im Koalitionsvertrag. Den kompletten Vertrag finden Sie auf der letzten Seite dieses Artikels.

Die Vereinbarungen im Einzelnen:

Mindestlohn (Seite 67)

Diese Einigung fiel am schwersten: In Deutschland soll es nach dem Willen von Union und SPD ab 2015 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde geben, zunächst noch mit Ausnahmen. Diese sollen Anfang 2017 wegfallen.

Für eine Übergangszeit von maximal zwei Jahren sind tarifliche Abweichungen in einzelnen Branchen durch "Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner" möglich. Geltende Tarifverträge, in denen spätestens Ende 2016 das dann geltende Mindestlohnniveau erreicht wird, werden von der neuen Regelung nicht berührt. Für andere laufende Tarifverträge gelte, dass auch dort auf alle Fälle ab 1. Januar 2017 der Mindestlohn gilt.

Den Mindestlohn hatte die SPD zur Bedingung für ihre Mitarbeit in einer Großen Koalition gemacht. Insofern ist das ein Sieg. Die Union, die einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn immer abgelehnt hat, hat am Ende die zeitliche Staffelung durchgesetzt.

Doppelte Staatsbürgerschaft (Seite 11)

Auch diese Einigung wurde erst ganz zuletzt erzielt. In der Präambel des Vertrages heißt es: "Zuwanderer sollen Staatsbürger werden. Wer in Deutschland geboren und auf- gewachsen ist, soll seinen deutschen Pass nicht verlieren und keiner Optionspflicht unterliegen."

Überraschend hatte SPD-Chef Gabriel auf dem Parteitag der SPD auch die doppelte Staatsbürgerschaft zur Bedingung für eine Große Koalition gemacht. Das jetzige Ergebnis bringt eine Verbesserung für in Deutschland geborene Migranten – alle, die später zugewandert sind, gehen leer aus. Die SPD konnte sich also nur partiell durchsetzen.

Pkw-Maut (Seite 39)

Die Einführung einer Pkw-Maut für nicht in Deutschland zugelassene Pkw steht im Koalitionsvertrag. Die Maut soll in Form einer Vignette erhoben werden. Allerdings soll kein deutscher Fahrzeughalter durch die Maut stärker belastet werden. Konkreter wird der Vertrag nicht, es heißt lediglich, die Ausgestaltung werde "EU-rechtskonform erfolgen". Das Gesetz dazu soll im Lauf des nächsten Jahres verabschiedet werden.

Die Einnahmen sollen in den Erhalt und Ausbau des deutschen Autobahnnetzes fließen.

Die SPD deutet den Zusatz, die Ausgestaltung werde "EU-rechtskonform erfolgen", derart, dass es damit keine Maut geben werde. Die Maut ist ausschließlich ein Projekt der CSU. Die SPD lehnte es ab, auch in der CDU gab es großen Widerstand.