Energie

Ökostrom (Seite 55)

Die Idee, dass Ökostromproduzenten einen Grundlastanteil ihrer Einspeisung garantieren sollen, ist weiterhin im Koalitionsvertrag enthalten. Es würde de facto das Aus für die Energiewende bedeuten, weil Ökostromproduzenten wohl zu Geschäften mit Versorgern wie RWE gezwungen werden. 

Union und SPD einigen sich auf einen Ausbaukorridor für den Ökostromanteil, der – und das ist wichtig – gesetzlich festgelegt werden soll.  Im Jahr 2025 soll der Ökostromanteil bei 40 bis 45 Prozent liegen, im Jahr 2035 zwischen 55 und 60 Prozent. Ein Klimaschutzgesetz, das die SPD gefordert hatte und das verbindliche CO2-Reduktionsziele festgelegt hätte, hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft.

Stromsparen (Seite 51)

Die mögliche Große Koalition will einen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz erarbeiten. Mehr Geld, wie ursprünglich vorgesehen, gibt es allerdings dafür nicht. Nur im Haushalt soll umgeschichtet werden. Nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat es die steuerliche Absetzbarkeit von Maßnahmen zur Gebäudesanierung. So sparen Bund und Länder zwar eine Milliarde Euro jährlich. Aber Investitionen in effizienteres Wärmen und Heizen werden nicht gefördert.

Förderung von Reservekraftwerken (Seite 57)

Am Ende hat sich, was extrem ungewöhnlich ist, das Bundeskanzleramt durchgesetzt: Mittelfristig soll ein Kapazitätsmarkt eingeführt werden, Kraftwerksbetreiber sollen also dafür entlohnt werden, dass sie im Notfall, wenn kein Wind weht oder die Sonne nicht scheint, ihre grundlastfähigen Kraftwerke anfahren. Die Union hätte gerne schon 2015 eine Regelung gehabt.

Atomausstieg (Seite 59)

Ausdrücklich betonen SPD und Union, am Zeitplan Atomausstieg festzuhalten: In Deutschland soll der letzte Meiler 2022 vom Netz gehen. Für Kosten des Rückbaus sollen die Atomkonzerne verantwortlich sein.

EEG-Reform (Seite 50)

Bis Ostern 2014 wollen Union und SPD das EEG reformieren, Altanlagen genießen Bestandsschutz. Die Vergütung von Windstrom an Land soll reduziert werden, Solaranlagenbesitzer müssen mit keinen weiteren Kürzungen rechnen. Offshore-Windräder bekommen noch eine Übergangsregelung für höhere Vergütungssätze, die Ausbauziele werden zusammengestrichen.

Fracking (Seite 61)

Fracking wird de facto in Deutschland erst einmal ausgeschlossen, weil Union und SPD den Einsatz umwelttoxischer Substanzen in Deutschland ablehnen.