Die SPD plant, die Lkw-Maut für schwere Lastwagen auf alle Straßen in Deutschland auszuweiten. In einem ersten Schritt solle die Abgabe ab 2017 auf allen Bundesstraßen gelten, heißt es in einem Positionspapier der Sozialdemokraten. Dies solle zwei Milliarden Euro zusätzlich für Schiene, Straße und Wasserstraße bringen.

Zudem solle die Ausweitung auch auf das nachgeordnete Straßennetz vorbereitet werden. Aus Steuermitteln verlangt die SPD jährlich zwei Milliarden Euro mehr, um Straßen, Schienen und Wasserstraßen instand zu halten. 

Damit die Ausweitung der Maut für Lkw schneller umgesetzt werden kann, verlangt die SPD eine Übernahme der Betreibergesellschaft Toll Collect durch den Bund. Dies ist aufgrund einer Klausel im Vertrag möglich, ohne dass ein Übernahmepreis gezahlt werden muss.  

Das Verkehrsministerium erwägt diesen Schritt nach Angaben aus Regierungskreisen ebenfalls. Damit könnten neue Aufgaben – wie etwa eine erweiterte Maut-Erfassung – schneller umgesetzt werden. Und das, ohne neue Verhandlungen mit den Haupteigentümern Daimler und Deutsche Telekom führen zu müssen.