Die geplante Nutzung von Maut-Daten für die Verbrechensbekämpfung ist vorerst vom Tisch. Die ursprünglich in einem Verhandlungspapier der Union enthaltene Forderung sei in den Koalitionsverhandlungen wegen der Ablehnung der SPD "einvernehmlich beiseite geschoben" worden, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Jens Teschke. Das Vorhaben war von der Opposition, aber auch vom ADAC kritisiert worden.

Geplant war die Nutzung von Lkw-Mautdaten, die in einem elektronischen System erfasst werden – mit ihnen wollte Friedrich Bewegungsprofile erstellen lassen, um Verbrechen effektiver bekämpfen zu können. Eine Erfassung von Pkw-Daten sei nicht im Gespräch gewesen, sagte Teschke. Er verwies darauf, dass die Nutzung der Lkw-Daten zur Verbrechensbekämpfung schon 2006 thematisiert worden sei.

Der amtierende Innenminister geht aber trotzdem mit umfassenden Forderungen zur Ausweitung von Überwachungsmöglichkeiten in dieVerhandlungen mit der SPD. In einem Positionspapier spreche sich Friedrich dafür aus, den Sicherheitsbehörden mehr Freiheiten zu verschaffen und den Einsatz einzelner Überwachungsmethoden zu erleichtern, berichtet Spiegel Online.

Kontrolle von Internetdaten vereinfachen

Demnach will Friedrich die Kontrolle von Internetdaten vereinfachen: Internetknoten, an denen die Datenströme großer Provider zusammenlaufen, sollten dafür stärker überwacht werden. In dem Papier heißt es demnach, der Zugriff auf die Internetkommunikation von Verdächtigen, die offene W-Lan-Netze oder Internet-Cafés nutzten, sei bislang oft "nur auf dem langwierigen Weg der Rechtshilfe möglich", wenn die betreffenden Personen Konten bei ausländischen Dienstanbietern nutzten. 

Dieses Problem solle dadurch gelöst werden, dass die Behörden die bestehenden Befugnisse der Telekommunikationsüberwachung durch Ausleitung an den Netzknoten ausüben können. Zwar solle ein Weg zur "zielpersonenspezifischen Ausleitung" gefunden werden, zunächst einmal geriete aber wohl der gesamte Datenverkehr ins Visier, schreibt Spiegel Online.

Friedrich setzt auf Überwachungstechnik

Auch die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz will Friedrich dem Bericht zufolge ausweiten. Dies solle die Möglichkeit erhalten, bei "extremistischen Bestrebungen" einzugreifen – auch wenn eigentlich die jeweilige Landesbehörde zuständig ist. Darüber hinaus will Friedrich die Landesämter für Verfassungsschutz verpflichten, künftig sämtliche relevante Informationen an das Bundesamt zu melden.

Zudem will der Innenminister auf Überwachungstechnik setzen: An Bahnhöfen, auf öffentlichen Plätzen und in Fußgängerzonen sollten mehr Kameras installiert werden.