Millionenfach haben Geheimdienste die Menschenrechte ignoriert. Geheimdienstmitarbeiter haben Regierungschefs sogenannter befreundeter Staaten ausgespäht. Botschaften und Parlamente wurden bespitzelt. All diese Erkenntnisse haben wir nur, weil Edward Snowden sich couragiert dafür entschieden hat, zum Whistleblower zu werden und Geheimdienst-Dokumente den Medien zuzuspielen.  

Unsere demokratischen Regierungen haben nun die politische und moralische Verantwortung, die Snowden-Informationen nicht nur auszuwerten. Sie müssen die Missstände beheben, die Demokratie stärken und so die Welt wieder ein Stück besser machen.  

Snowden sind wir nicht nur zu Dank verpflichtet, wir sind ihm auch Schutz schuldig. Für seine Veröffentlichungen zahlt er einen hohen Preis: Er musste sein bisheriges Leben aufgeben. Und ihm droht in den USA eine jahrzehntelange Haftstrafe für Geheimnisverrat. Ihn davor zu schützen ist weder Antiamerikanismus noch eine Relativierung geltenden Rechts. Meiner Meinung nach hat er keine Strafe verdient, sondern den Friedensnobelpreis!  

Missliche Situation für die Kanzlerin

In einer misslichen Situation steckt Kanzlerin Angela Merkel. Vor zehn Tagen wurde bekannt, dass US-Geheimdienste wohl ihr Handy abgehört haben. So ist sie selbst ein lebender Beweis dafür, wie grenzenlos, wie unverschämt und wie unverblümt Geheimdienste heutzutage arbeiten. Fernab von parlamentarischer Kontrolle und anscheinend auch staatlicher Aufsicht überwachen sie alles, was ihnen vor die Monitore kommt.  

Doch Merkels bisheriger Umgang mit dem Überwachungsskandal war ein Desaster. Anscheinend war ihr Vertrauen in Beschwichtigungen der amerikanischen und britischen Regierung grenzenlos. Und sie hat sich auf ihren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und ihren Innenminister Hans-Peter Friedrich verlassen, die auf ganzer Linie versagt haben. Beide haben bewiesen, dass sie entweder Ignoranten oder Dilettanten sind. Sie sind zuständig für Geheimdienstkoordination und Spionageabwehr, doch das sind deutlich zu große Aufgaben für sie.

Merkel müsste aufgrund ihrer Biografie ein feines Gespür dafür haben, welche Grenzen die Geheimdienste niemals überschreiten dürfen. Ihr müsste klar sein, dass die persönliche Freiheit des Einzelnen vor dem Zugriff des Staatsapparates geschützt werden muss. Das gilt natürlich auch für Übergriffe durch Behörden eines anderen Landes.  

Eine historische Chance

Die Kanzlerin ist die derzeit mächtigste Staatschefin Europas. Gleichzeitig bietet die berechtigte Aufregung über den NSA-Skandal eine historische Chance. Merkel muss den Moment nutzen, um Veränderungen durchzusetzen: Westliche Demokratien müssen ihre gegenseitigen Spionage-Verhakungen auflösen. Die Pervertierung des Antiterrorkampfes muss beendet werden. Und nicht zuletzt müssen die Geheimdienste gezügelt werden, damit sie nicht weiter die Menschenrechte unterminieren.  

Nur das alles kann die westlichen Demokratien aus ihrer Glaubwürdigkeits- und Rechtsstaatskrise herausführen und den Wert der Freiheit wieder in den Mittelpunkt stellen. Um das Ziel zu erreichen, muss Merkel eine Koalition der Willigen bilden und anführen. 

Es müssten ernstzunehmende No-Spy-Abkommen geschlossen werden. Die bisherigen Verträge zu Bank- und Fluggastdaten müssen gekündigt und neu verhandelt werden. Vor allem aber müssen die Geheimdienste neu aufgestellt werden, dafür muss der Gesetzgeber ihre Befugnisse beschränken. Die Parlamente brauchen weitreichendere Kontrollmöglichkeiten der Spionagearbeit. Außerdem braucht es Gesetze, die Whistleblower beschützen.    

Sicherer Aufenthalt für Snowden

Merkel könnte dafür ein erstes unmissverständliches Signal geben: Sie könnte dafür sorgen, dass Snowden einen sicheren Aufenthalt in Deutschland erhält. Ein Anruf von ihr im Bundesinnenministerium könnte alles einleiten. Damit könnte die Kanzlerin den Schaden ihrer Beschwichtigungen im NSA-Skandal in den vergangenen Monaten gut machen – es würde ihr sogar viel Anerkennung verschaffen. Denn das wäre international ein starkes Signal dafür, dass hierzulande der Überwachung nicht ohnmächtig zugesehen wird.  

Es wäre nicht notwendig, dass Merkel den Whistleblower am Flughafen begrüßt. Sie muss nicht triumphal mit ihm im Garten des Kanzleramtes unter vier Augen sprechen. All das wäre nicht nötig. Angela Merkel müsste lediglich ein zweites Mal bei US-Präsident Barack Obama anrufen und deutlich machen, dass ihre Entscheidung bezüglich Snowden zu akzeptieren sei. Sie muss ihm erklären, dass unsere Demokratie in Gefahr ist, den Grundpfeiler des Rechtsstaates zu verlieren. Denn die Kernschmelze des Rechtsstaates ist bereits im Gange. Deshalb ist eine umfassende Aufklärung aller Übergriffe durch die Geheimdienste dringend geboten und nicht länger aufschiebbar.

Die Kanzlerin muss deutlich machen, dass sie die internationale Debatte dazu anführt. Es geht um unsere Menschenrechte, die universell gelten, und um ein Ende der Überwachung der gesamten Gesellschaft. Merkel hat heute diese einmalige Chance. Ich wünsche mir, dass sie diese nutzt.