Zwei amerikanische Kongressabgeordnete haben in Berlin versucht, die schlechte Stimmung wegen der Aktionen des Geheimdienstes NSA aufzubessern. Senator Chris Murphy räumte nach Treffen mit Bundestagsparlamentariern ein, die Geheimdienste seines Landes hätten "nicht immer die notwendige Zurückhaltung walten lassen". Die europäischen Verbündeten hätten sich in Vergangenheit "legitime Sorgen" über Charakter und Ausmaß der US-Geheimdiensttätigkeit gemacht – sich also zu Recht über Spähangriffe auf das Kanzlerinnen-Handy erregt oder über das Abzapfen internationaler Mailkommunikation.

Murphy ist Chef des Unterausschusses Europa im US-Senat. Er und sein Kollege Gregory Meeks trafen sich am Morgen zunächst mit SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Der ist für seine Fraktion auch für die Kontrolle der deutschen Geheimdienste zuständig.

Oppermanns Mitarbeiter hatten die Erwartungen vor dem Treffen heruntergespielt. Ein Gespräch mit Außenpolitikern könne niemals die geforderten Antworten auf die vielen Fragen zu den Spähverdächtigungen der US-Dienste ergeben, hieß es. In der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen sei eine ausführliche Diskussion schon aus Zeitgründen unmöglich. "Ein Wunder, dass das Treffen überhaupt stattfindet", hieß es. 

Die Runde in den Räumen von Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Bröhmer fiel mit zehn Teilnehmern etwas größer aus. Am frühen Nachmittag empfing der CDU-Politiker, der wie Oppermann im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste sitzt, Murphy und seinen Kollegen mit weiteren Mitarbeitern. Anberaumt war eine Stunde. Grosse-Brömer verdeutlichte, dass zwischen beiden Staaten eine klare und rechtlich überzeugende Vereinbarung nötig sei für die Zusammenarbeit der  Geheimdienste. Sie müsse auch den Schutz der Privatsphäre deutscher Bürger gewährleisten.

"Wir brauchen Snowden"

Am Mittag waren die beiden Amerikaner bei der Körber-Stiftung zu Gast. Unter den etwa 30 Gästen war auch Grünen-Geheimdienstkontrolleur Hans-Christian Ströbele. Er ordnete das Treffen als Zeichen den Bemühens ein, die Verstimmung zwischen den Staaten zu beseitigen. Der Erkenntniszugewinn bliebe aber gering, mehr als ein Goodwill-Termin sei es nicht gewesen, sagte er ZEIT ONLINE.

Erforderlich sei, dass die für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Bundestagsabgeordneten sich mit ihren US-Kollegen treffen könnten und nicht mit Außenpolitikern wie Murphy. Ströbele war vor einigen Tagen in London gewesen, um mit Abgeordneten über Spionage des britischen Geheimdienstes GCHQ zu sprechen. Zudem plant er eine Reise zu US-Fachpolitikern, da er sich durch die Bundesregierung unzureichend informiert sieht. Verlässliche Angaben erhofft er sich vom US-Whistleblower Edward Snowden. "Wir brauchen Snowden", sagte er. Ströbele hatte den früheren NSA-Mitarbeiter kürzlich in seinem Moskauer Exil besucht und will ihn für eine Befragung nach Berlin holen.  

Auch mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich saßen die Amerikaner zusammen. Der CSU-Politiker machte ihnen klar, wie irritierend die Berichte über die Spähaktionen gegen deutsche Bürger seien. Zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens seien jetzt von US-Seite besondere Anstrengungen erforderlich. Ein Ausspähen von Freunden sei völlig inakzeptabel.

Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) drängte erneut auf Antworten auf die offenen Fragen der Bundesregierung. Aus seiner Sicht wäre es auch im Interesse der USA, "den momentanen Spekulationen belastbare Fakten entgegenzustellen", sagte Fritsche.

Auch bei Außenminister Guido Westerwelle schauten die US-Abgeordneten vorbei. Westerwelle sagte, Vertrauen sei verloren gegangen und verlangte eine angemessene Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre an. Murphy traf auch den außenpolitischen Berater von Merkel, Christoph Heusgen. Über dieses Treffen wurde nichts Konkretes bekannt.