Der NPD-Verbotsantrag ist ausformuliert. Bis Weihnachten wird er beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, erfuhr ZEIT ONLINE aus der Führung einer der beteiligten Landesbehörden. Die NPD habe in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen "demokratiefreie Räume geschaffen, die sich auf Gesamtdeutschland ausweiten können", lautet demnach eine der Hauptargumentationslinien, mit denen die Länder ihr Verbotsbegehren in Karlsruhe begründen wollen. 

Die Prozessbevollmächtigten der Bundesländer, die Berliner Juristen Christoph Möllers und Christian Waldhoff, hatten in den vergangenen Monaten Beweise gesichtet, bewertet und das Verbot ausführlich begründet. Hinzu kamen Erkenntnisse aus einer eigens beauftragten Studie des Dortmunder Politologen Dierk Borstel über das Agieren der Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.

Auf etwa 200 gebundenen Seiten wird Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil als Vorsitzender des Bundesrates den Antrag kurz vor Weihnachten in Karlsruhe einreichen. Zur Innenministerkonferenz am 6. Dezember und der wenig später stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz sind noch Änderungen möglich.

Der Antrag ist Verschlusssache. Er gliedert sich in acht Abschnitte – von A bis H:

Über 90 Seiten erstreckt sich der Teil, der die NPD als Partei beschreibt, ihre Ideologie und politischen Aktivitäten seziert.  

Auf zwei weiteren Seiten begründen die Prozessbevollmächtigten die Zulässigkeit des Verbotsantrages – ein eher formal gehaltener Abschnitt.

Den Hauptteil mit 140 Seiten bildet die Begründung des Verbotsantrages. Darin geht es:

  • um die Verhältnismäßigkeit eines Parteiverbots – also ob und warum es nötig ist, die Partei und sämtliche möglichen Ersatzorganisationen zu verbieten.
  • um die Möglichkeit, dass die NPD ein Verbot in Karlsruhe vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anficht. Dort zu scheitern war eine der größten Befürchtungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.
  • Zuletzt sind in diesem Abschnitt die verfassungsfeindliche Ideologie der Partei näher konkretisiert, insbesondere ihre Wesensverwandschaft zur NSDAP, und ihre Relativierung des staatlichen Gewaltmonopols.

Die Abschnitte D bis H umfassen eine Abschlussbetrachtung und Gesamtbewertung, Anlagen, Vollmachten, das Gutachten des Politologen Borstel, NPD-Satzungen, ihr Programm, Finanzübersichten, Wahlergebnisse und ein Organisationenregister. Hinzu kommen ein Verzeichnis der Belege für die Verfassungswidrigkeit und die Erklärung, dass diese ohne Zutun von V-Leuten des Verfassungsschutzes und der Polizei zustande kamen.

2.649 Beweise gegen die NPD gesammelt

In einem weiteren Ordner schicken die Länder die Belege nach Karlsruhe. Etwa zwei Jahre lang hatten Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern Archive ausgewertet, Reden und Verlautbarungen von NPD-Funktionären analysiert und die Aktivitäten der Partei dokumentiert. Eine erste, ZEIT ONLINE vorliegende Beweissammlung vom vergangenen Herbst umfasste 2.649 Funde. Die Sammlung wurde seither weiter bearbeitet und ergänzt.

Nach Informationen von ZEIT ONLINE ist jetzt auch klar, dass sämtliche Innenminister der Länder mit ihrer Unterschrift bestätigen, dass die Belege ohne Beteiligung von V-Leuten zustande kamen. Im 2003 gescheiterten ersten Verbotsverfahren hatten die Karlsruher Richter moniert, dass staatliche Sicherheitsbehörden möglicherweise über V-Leute Einfluss auf Aktivitäten der Partei genommen hatten.

Zu Beginn des Verbotsverfahrens hatten mehrere Ressortchefs gezögert, die Sauberkeit der Belege persönlich per Unterschrift zuzusichern und wollten die Chefs von Landesverfassungsschutz und Polizei vorschicken. Die beiden Prozessbevollmächtigten hatten die persönliche Unterschrift durch die Minister später aber in einem internen Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum NPD-Verbot für unverzichtbar erklärt. Nun erfuhr ZEIT ONLINE, die Zweifel der Ressortchefs seien ausgeräumt, bis Ende November würden alle unterschreiben.   

Das Scheitern eines möglichen Verbots vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof sehen die Prozessbevollmächtigten als gering an. Das Risiko, im Falle einer Berufung durch die NPD vor dem Straßburger Gerichtshof zu unterliegen, werde im Antrag als niedrig eingeschätzt, erfuhr ZEIT ONLINE. Die Prozessbevollmächtigten sähen in einem Verfahren in Straßburg "keine Gefahr" für den Verbotserfolg, weil Deutschland "aus historischen Gründen das Recht haben muss, eine solche Partei zu verbieten", hieß es.