Die Länder wollen nach Informationen der ZEIT im Dezember ihren NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Der Text sei bereits fertiggestellt, eine Arbeitsgruppe der Innenminister soll diesen nun gegenlesen und letzte Korrekturen einarbeiten. Unmittelbar nach der Innenministerkonferenz Anfang Dezember solle er dem Gericht dann zugestellt werden.

Der erste Versuch die rechtsextreme NPD zu verbieten, war 2003 in Karlsruhe gescheitert. Das lag insbesondere an der undurchsichtigen Rolle der bezahlten Informanten aus der rechtsextremen Partei, den so genannten V-Leuten.

Um nicht wieder in eine ähnliche Situation zu gelangen, wollen alle 16 Innenminister der Länder sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Karlsruher Richtern schriftlich versichern, dass das für das Verbotsverfahren zusammengetragene Material keine Informationen von V-Leuten enthält.

Zuvor hatten sich nach Informationen der  ZEIT und von ZEIT ONLINE einzelne Innenminister geziert, hierfür selbst die Verantwortung zu übernehmen, und wollten nur die Präsidenten der Verfassungsschutzbehörden und Landeskriminalämter unterschreiben lassen. Inzwischen sind sich die Minister aber einig, dass dies vom Verfassungsgericht als falsches Signal aufgefasst würde.

Unterstützung vom Bund

Anders als 2003 zieht der Bundesrat mit seinem Verbotsantrag nun allein vor das Verfassungsgericht. Der Bundestag und die Bundesregierung entschieden sich im Frühjahr gegen einen erneuten Verbotsantrag. Allerdings hat der Bund rund die Hälfte des Belegmaterials gegen die NPD beigesteuert.

Die Forderungen nach einem erneuten Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD waren nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU vor knapp zwei Jahren aufgekommen.