Die umstrittene Extremismusklausel wird nicht im Koalitionsvertrag stehen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt. Bisher mussten sich Initiativen gegen Neonazis mit einer Unterschrift zur Demokratie bekennen, um Fördergeld des Bundes zu erhalten. Das könnte sich nun ändern. 

Viele Engagierte sahen diese Klausel als erniedrigend an und fühlten sich unter Generalverdacht. Eine Dresdner Initiative hatte sogar dagegen geklagt.

Für Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, Verhandlungsführer der Sozialdemokraten für den Bereich Demokratieförderung und Engagement,  ist die Klausel damit Vergangenheit. "Es liegt jetzt allein in Verantwortung der ministerialen Verwaltung, sie zu kippen", sagt er. Sollte künftig ein SPD-Politiker das Bundesfamilienministerium leiten, könne das schnell gehen. "Ich bin sicher, dass es die erste Amtshandlung des künftigen Ministers wird, sie abzuschaffen." Für das Amt im Gespräch ist Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, die auch Vizechefin der Bundes-SPD ist.

Duligs Verhandlungspartner Markus Grübel dämpft: Für die bestehenden Förderprogramme gelte der Status quo, sagt der baden-württembergische CDU-Politiker. Alles andere wäre "eine Kriegserklärung". Bei künftigen Förderprogrammen könne man auf die Klausel verzichten, räumt er ein, aber nur im Konsens: "Wir müssen uns einigen."

Erfunden hatte die Demokratieklausel das CDU-geführte Familienministerium unter Ressortchefin Kristina Schröder, das einen Großteil der Bundesförderung für Initiativen gegen Extremismus verantwortet. Im Wahlprogramm hatten sich die Christdemokraten zwar verpflichtet, dafür zu sorgen, dass öffentliches Geld nur an Einrichtungen geht, "die sich zur Demokratie bekennen". Von einer Unterschrift ist dort aber schon nicht mehr die Rede. Die SPD hatte sich im Wahlkampf gegen die "groteske Extremismusklausel" gewandt und von "verqueren Verdächtigungen und bürokratischen Popanze(n) der Bundesregierung"  gesprochen.

Langfristige Förderung

Die einstigen Kontrahenten haben sich zudem darauf geeinigt, Einrichtungen und Initiativen, die sich gegen Extremismus engagieren, "langfristige Finanzierung" zu sichern. "Wir wollen raus aus den zeitlich befristeten Projekten" sagt Grübel. Statt der bisher üblichen drei oder vier Jahre soll es künftig eine "Dauerförderung des Bundes" geben. Rechtsgrundlage kann laut Grübel das Sozialgesetzbuch und die darin geregelte Jugendhilfe sein. "Bestehende Programme werden langfristig finanziell sichergestellt und weiterentwickelt", zitiert Grübel aus der künftigen Koalitionsvereinbarung. 

Im Koalitionsvertrag wird zwar keine konkrete Summe stehen, doch das Finanzvolumen soll steigen. "Bedarfsgerecht aufstocken", lautet die Formulierung. "Was das heißt, haben wir nicht beziffert", sagt Grübel und nennt die Forderung der Gegenseite: "Die SPD geht mit einer Forderung von insgesamt 80 Millionen Euro rein."

Die Entscheidung über Geld trifft in den Koalitionsverhandlungen die höher angesiedelte sogenannten Steuerungsgruppe. Dort hat die Arbeitsgruppe von Dulig und Grübel nur geringen Einfluss.

Ressortübergreifende Gesamtstrategie

Bisher hat das Arbeitsministerium mit europäischer Hilfe im Jahresschnitt etwa 30 Millionen Euro zur Extremismusbekämpfung ausgegeben, das Familienministerium förderte entsprechende Initiativen mit jährlich 24 Millionen Euro, vom Innenressort gab es sechs Millionen Euro. Dass der Kampf gegen Extremismus im Koalitionsvertragsentwurf als "gesamtstaatliche Aufgabe" bezeichnet wird, hat finanztechnische Gründe, denn nur unter dieser Voraussetzung darf der Bund Geld dafür ausgeben. 

Wie auch bisher benötigen die Initiativen zusätzlich eine Kofinanzierung der Bundesländer und Kommunen. "Die Verantwortungsteilung ist und bleibt notwendig", sagt Dulig. Neu ist aber, dass die Bundesressorts nicht mehr voneinander getrennt agieren sollen. In der Koalitionsvereinbarung wird von einer "ressortübergreifenden Gesamtstrategie" die Rede sein.

Streit über Demokratiegesetz

Geht es nach der SPD, wird der Kampf gegen Rechts- und anderen Extremismus im Gesetzbuch nicht mehr in verschiedenen Paragrafen geregelt sein, sondern auf eine eigene gesetzliche Grundlage gestellt. Das sieht Grübel anders: Ein spezielles Gesetz sei nicht notwendig, sagt er. Die notwendigen Regelungen würden in andere Regelwerke eingebaut. "Ob man das dann Demokratiegesetz nennt oder nicht, ist unerheblich."