Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, aber sie haben dabei, so scheint es, die großen politisch-strategischen Fragen aus dem Blick verloren. Denn die Zukunft Deutschlands in Europa hängt nicht allein davon ab, ob es einen Mindestlohn, vorzeitige Renten, Frauenquoten oder gar eine Pkw-Maut gibt. Sie hängt mindestens genauso daran, ob die Parteien die zentralen Herausforderungen, vor denen das Land steht, wenigstens erkennen, und ob das Parteiengefüge und die damit verfügbaren Koalitionskoordinaten in der derzeitigen Formation überlebensfähig sind. 

Parteien spiegeln Positionierungen und Polarisierungen in einer Gesellschaft. Eine der wichtigen Fragen, an denen sich bis heute heftige Diskussionen entzünden, ist die der Einwanderung und Integration. In dieser Debatte stehen sich zwei Lager gegenüber: Auf der einen Seite die große, wachsende Zahl derjenigen, die die zunehmende kulturelle Vielfalt als Bereicherung verstehen oder sie zumindest als Alltagsrealität akzeptieren.

Auf der anderen Seite operiert das schrumpfende, aber umso lauter agitierende Lager der  Kulturpessimisten und Kulturpaniker. Sie betrachten Vielfalt als Bedrohung und ihre Akzeptanz oder sogar Förderung als kulturellen Hochverrat. Und für sie ist der von Union und SPD beschlossene "Doppelpass" für hier geborene Ausländerkinder ein weiterer Beweis für den angeblichen Niedergang der Nation, obgleich mit dieser Entscheidung keineswegs die generelle Akzeptanz der doppelten Staatsangehörigkeit verbunden ist.

Europäische Bewegung der Islamfeinde

Einwanderungs- und Integrationsfragen sind auch bewährte Angriffspunkte der Rechtspopulisten. Anders als in Frankreich, Österreich oder den Niederlanden konnten diese Strömungen in Deutschland bislang im bestehenden Parteienspektrum aufgefangen werden. Das entspricht der politischen Losung von Franz Josef Strauß, dass es rechts neben der CSU keine Partei von Bedeutung geben dürfe.

Aber auch in Deutschland formieren sich kulturkämpferische, insbesondere "islamkritische" Strömungen. Sie propagieren Positionen, die in anderen Ländern von offen fremden- und islamfeindlichen Parteien vertreten werden. Das ist mehr als  bildungsbürgerliche Islamskepsis. Die Islamfeindschaft ist heute in Europa insgesamt das einigende Band aller rechtspopulistischen, rechtsradikalen und rechtsextremistischen Bewegungen.

Vielleicht brauchen sie auch in Deutschland nur noch ein Sammelbecken und einen charismatischen Führer, um gefährliche Sprengkraft zu entfalten. Das aber wäre nur eine scheinbare "Normalisierung" des deutschen Wegs in Europa. Denn sie stünde im langen Schatten einer düsteren Geschichte, die sich gerade in Minderheitenfragen deutlich von derjenigen anderer moderner Einwanderungsländer in Europa unterscheidet. 

Populismus der Mitte

Das Problem sind dabei  weniger radikal-nationalistische Kleinstparteien wie die NPD, die "Pro"-Bewegung oder die Republikaner. Die Gefahr kommt aus der Mitte der Gesellschaft, in der ein "sanfter" Populismus blüht. Er hat seine Heimat nun in der Alternative für Deutschland (AfD) gefunden, die durch die Große Koalition weiteren Auftrieb bekommen dürfte. Sie war zunächst eine Sammlungsbewegung für Euro- und Europagegner, wird nun aber zunehmend auch durch Kulturpaniker und Fremdenfeinde infiltriert.