Keine Fernsehdoku über die Hitler-Attentäter des 20. Juli kommt ohne die Filmschnipsel aus, auf denen Roland Freisler, der Chef des "Volksgerichtshofes", die ihrer Hosenträger und Gürtel beraubten adeligen Offiziere anschreit, beschimpft, und schließlich zum Tod verurteilt. Dass er Letzteres mit dem Mord-Paragrafen tat, der auch heute noch Teil des Strafgesetzbuches ist, ist Nichtjuristen bislang meist fremd.

Das ändert sich nun. Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk vom Südschleswigschen Wählerverband, die erste Dänin in einem deutschen Ministeramt, plant eine Bundesratsinitiative zur Neufassung des Mord-Paragrafen. Und dafür sprechen beileibe nicht nur historisch-hygienische Gründe. "Diffus und moralisierend" nennt der Berliner Strafverteidiger Stefan König die "Mordmerkmale", die der 1941 von Freisler selbst novellierte Paragraf 211 als Abgrenzung zum Totschlag aufführt, was "zu vielen praktischen Problemen" führe. Der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins, dem König vorsitzt, sei sich deshalb einig: "Dieser Mord-Paragraf muss weg."

70 Jahre lang galt in Deutschland die nüchterne Definition des Reichsstrafgesetzbuches von 1871, nach der Mord "die Tödtung mit Überlegung" sei. Aber seit weiteren 70 Jahren gilt die moralisch-charakterliche Definition des NS-Staates, nach der "Mörder" ist, wer "aus niedrigen Beweggründen" töte. Das Problem beginnt also schon damit, dass Paragraf 211 in seiner seit 1941 geltenden Fassung gar nicht definiert, was ein Mord ist. Stattdessen beschreibt er die Charakteristika eines Mörders: Das sei jemand, der aus Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier und "sonstigen niedrigen Beweggründe" töte. Oder "heimtückisch" oder "grausam". Dahinter steht die Überzeugung, dass die Tat lediglich Symptom des Wesens eines Mörders sei, der als vorgeprägter Tätertyp analog etwa zum "Gewohnheitsverbrecher" oder "Volksschädling" geboren werde. Konsequenterweise wurde der versuchte Mord mit dem vollendeten gleichgesetzt – was Hitler höchstpersönlich als "einen der wichtigsten Sätze" der nationalsozialistischen Strafrechtserneuerung hervorhob.

Die ideologischen Altlasten des Mord-Paragrafen zwingen die bundesdeutsche Rechtsprechung regelmäßig zu unbefriedigenden Verrenkungen. Prominentes Beispiel ist der Prozess gegen Marianne Bachmeier, die im Lübecker Landgericht den mutmaßlichen Mörder ihrer Tochter erschoss – von hinten. Die unvermeidbare Mordanklage, die große Empörung hervorrief, konnte nur aufgrund einer Hilfskonstruktion fallen gelassen werden: Man unterstellte Bachmeier, die "Heimtücke" ihrer Handlung nicht erkannt zu haben. Gerhard Wolf, Strafrechtlehrer an der Europa-Universität in Frankfurt/Oder, nennt so etwas "rabulistische Tricks" – eines Rechtsstaats "unwürdig".

Heimtücke wählen die Schwachen

Heimtücke ist das Mordmerkmal der Schwachen. Wenn Frauen Männer töten, geschieht das deutlich seltener in offener Konfrontation als in der umgekehrten Konstellation. Der Anteil weiblicher Tatverdächtiger in Mordverfahren liegt bei rund 15 Prozent, ihr Anteil an Giftmorden ist jedoch fast sechsmal so hoch. Dessen Opfer sind immer "arglos", die Täterinnen also "heimtückisch". Salopp gesagt: Wer körperlich unterlegen ist, muss das Messer nun mal von hinten ansetzen. Schon wieder ist es "Heimtücke" und lebenslänglich  – auch wenn die Täterin eine extreme Leidensgeschichte hinter sich hat.  

Das Bundesverfassungsgericht mahnte daher 1977 die restriktive Auslegung der Mordmerkmale an, um den deutschen Gerichten die Anerkennung mildernder Umstände zu ermöglichen. Ob Täterinnen trotz ihrer "Affinität" zu Heimtücke-Morden dadurch Gerechtigkeit im Strafmaß erfahren, ist empirisch nicht ausreichend erforscht. Rechtsdogmatisch ergibt sich in jedem Fall ein bizarrer Befund, der Juristen Bauchschmerzen macht: Durch höchstrichterliche Entscheidung kann der eindeutige Wortlaut des Mord-Paragrafen umgangen werden – dessen erster Satz  alternativlos verlangt, dass Mord mit lebenslänglich bestraft wird.

Österreich definiert Mord ohne moralische Kategorisierung

Vor allem in sogenannten Haustyrannenmorden gibt es seither im Gesetz nicht vorgesehene Strafmilderungen. "Die Justiz erweist sich damit als durchaus in der Lage, auf solche Taten angemessen zu reagieren", sagt Jura-Professor Helmut Gropengießer, der 2008 über das Thema promovierte – allerdings auf Kosten einer "hanebüchenen Verbiegung des Gesetzes". Der Praktiker König spricht von "juristischen Eiertänzen", die zu einer "fürchterlich widersprüchlichen Rechtspraxis" führten.

Besonders problematisch ist die Unbestimmtheit des in Paragraf 211 enthaltenen Rechtsbegriffs der "sonstigen niedrigen Beweggründe" – der in Mord-Urteilungen am häufigsten angewendet werden. Gerhard Wolf nennt ihn eine "Einladung an den Richter, entweder seiner moralischen Entrüstung über den Angeklagten freien Lauf zu lassen, oder aber Verständnis für ihn aufzubringen."

Zwar ist der subjektive Ermessensspielraum der Richter längst durch eine Vielzahl von Regelbeispielen eingeschränkt. Aber warum sollte das Problem nur eingeschränkt und nicht behoben werden? In der Fachwelt herrscht Einigkeit, dass der Mord-Paragraf als Täterstrafrecht mit dem tatbestandsorientierten Rechtssystem der Bundesrepublik kaum zu vereinbaren ist. Das räumen auch eher konservative  Juristen wie der Augsburger Landgerichtpräsident Herbert Veh ein, der die Reform des Mord-Paragrafen für kein vordringliches rechtspolitisches Problem hält, weil ihm keine "himmelschreienden Unrechtsurteile" bekannt seien, die aus ihm erwachsen sind. Aber auch er sagt: "Der Paragraf befördert biologistische Persönlichkeitsbilder." Und er sei "ein Vehikel zur Lösung des Richters von der strikten Gesetzesbindung".

Die bundesrepublikanische Justiz muss sehr viel Energie darauf verwenden, dieses Rechtsfossil handzahm zu machen. Nun ist die Tätertyp-Theorie keine ausschließliche Domäne des Nationalsozialismus. Das von Carl Stooß geprägte schweizerische Strafgesetzbuch von 1942 hat sich auch auf die sogenannten Verwerflichkeitsmerkmale  festgelegt – die entwickelte Stooß bereits Ende des 19. Jahrhunderts. Doch der Blick über die andere deutschsprachige Grenze hinweg, nach Österreich, zeigt, wie man mit Mord auch anders umgehen kann.

Eine Morddefinition kann auf moralische Kategorien verzichten

Als Mord gilt hier jedwede Art der vorsätzlichen Tötung: "Wir haben kein Bedürfnis nach einer gesetzliche  Differenzierung zwischen 'weniger gravierenden' und 'heimtückischen' Tötungen", erläutert Richard Soyer, Vorsitzender der Strafrechtskommission des österreichischen Rechtsanwaltskammertages. Der Verzicht auf eine moralische Kategorisierung des Vorsatzes wird durch einen breiten Sanktionskorridor kompensiert: "Wer einen anderen tötet, ist mit Freiheitsstrafen von zehn bis zu 20 Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen." Soyer hält das für "eine taugliche Formulierung, mit der alle gut leben können".

Das österreichische Modell hat aus Soyers Sicht lediglich den Nachteil, "dass bei uns alles Mord heißt". Warum also nicht von "vorsätzlicher Tötung" als gemeinsamem Grundtatbestand ausgehen? "Das Wort 'Mord' sollte man tatsächlich streichen", sagt der Hamburger Kriminologe Klaus Sessar, und stattdessen lediglich zwischen fahrlässiger und vorsätzlicher Tötung unterscheiden. Der weit gefasste Strafrahmen des österreichischen Mord-Paragrafen erlaubt Strafen, die der jeweiligen Schuld und Tag angemessen sind, vor allem aber verzichtet er auf den Automatismus lebenslanger Haft.

Die junge Bundesrepublik hat darauf verzichtet, auf die Gesetzeslage von vor 1933 zurückzugreifen, um dann zu prüfen, welche während der NS-Zeit vorgenommenen Änderungen  unproblematisch waren und hätten übernommen werden können. Gerade im Strafrecht hat sie sich dadurch ideologische Altlasten aufgebürdet: Immerhin kappte Freisler mit dem an germanische Vorstellungen angelehnten Mord-Paragrafen eine aus dem römischen Recht erwachsene Rechtstradition, die im angelsächsischen Raum als Definition des Mordes als einer "mit Vorbedacht" ausgeführten Tötung bis heute gilt. Die Morde der Nazis wären durch sie durchaus erfasst worden.

An der Definition des Kapitalverbrechens, Mord, zeigen sich die Wertmaßstäbe und das Menschenbild jeder Gesellschaft. Der junge Gießener Strafrechtler Florian Wania beklagt "die unglückliche Attraktivität der Tötungsdelikte als Ansatzpunkt weltanschaulicher Profilierung". Während der Nationalsozialismus diese Chance konsequent genutzt hat, begnügt sich die Bundesrepublik in Sachen Mord-Paragrafen bislang mit Lavieren, Flicken und Gesetzesdehnungen. Bei aller Halbherzigkeit bietet der Kieler Vorstoß nun erneut die Chance, eine konsequente Entideologisierung des Strafrechts einzuleiten und zu Definitionen zurückzukehren, die dem Rationalismus und der Aufklärung verpflichtet sind. 

Das Beispiel Österreich zeigt, dass eine Morddefinition, die auf moralisch definierte Kategorien verzichtet, gut handhabbar ist. Die Konzentration auf den Begriff Totschlag wäre ein weiterer Schritt zur Eindämmung gesinnungsethischer Rechtspositionen.