Bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD ist eine Beratungsrunde erstmals im Streit auseinander gegangen. Wie die Tageszeitung Die Welt berichtet hatte, wurde eine Sitzung der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellungspolitik um 23 Uhr am späten Montagabend abgebrochen, nachdem die stellvertretende Vorsitzende Manuela Schwesig mit dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen gedroht hatte. Unionskreise haben dies ZEIT ONLINE inzwischen bestätigt.

Anlass für den Unmut der SPD-Politikerin war nach Informationen von ZEIT ONLINE eine Auseinandersetzung um die völlige Gleichstellung von homosexuellen Paaren. Nachdem sich die Verhandler von CDU und CSU unter Leitung von Annette Widmann-Mauz (CDU) in diesem Punkt unnachgiebig gezeigt hatten, soll Schwesig gesagt haben: "Ich kann den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen."

Teilnehmer der Union äußerten sich gegenüber ZEIT ONLINE "sehr erstaunt" über das Verhalten der SPD-Politikerin. Bislang seien es doch gute, ergebnisorientierte Gespräche gewesen, hieß es. Als Grund vermutet die zitierte Unionsseite Frust der Sozialdemokraten, hätten sich diese doch bislang in vielen Punkten nicht durchsetzen können. Kurz vor dem SPD-Parteitag sei der Ton eben deutlich schärfer geworden. Das Delegiertentreffen findet am Wochenende in Leipzig statt. Es ist schon lange vor der Bundestagswahl und unabhängig von den Koalitionsverhandlungen angesetzt worden.   

"Das ist kein Theaterdonner"

Aus Unionskreisen hieß es zudem, es sei immer klar gewesen, dass die Union dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und einer völligen Öffnung der Homo-Ehe ablehnend gegenüberstehe. Das sei nicht überraschend, da sich auch Kanzlerin Angela Merkel dazu stets skeptisch geäußert habe.

Nach dem Vorfall aus der Nacht befragt, sprach SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles  von "ernsten Konflikten" in der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie beim Thema Bildung. Das sei "kein Theaterdonner", sagte sie im Hinblick auf die Worte Schwesigs. "An bestimmten Stellen prallt es aufeinander."

Im Streit um die Gleichstellung homosexueller Paare sind die konservativen Parteien aber mittlerweile dazu bereit, die sogenannte Sukzessiv-Adoption zu ermöglichen. Diese umschreibt das Recht, das adoptierte Kind eines homosexuellen Lebenspartners anzunehmen. Zudem soll ein Antidiskriminierungs-Paragraf in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Der SPD-Seite geht dies offensichtlich nicht weit genug.

Beratungen fortgesetzt

Neben der Homo-Ehe stufte die SPD-Generalsekretärin den Ausbau der Ganztagsschulen als weiteres besonders heikles Thema ein. Um hierfür eine direkte Förderung durch den Bund zu ermöglichen, will die SPD eine Aufhebung oder Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots in der Verfassung erreichen, das dem Bund Zahlungen für Aufgaben der Länder weitgehend untersagt.    

Streit gab es in der Arbeitsgruppe auch über die Einführung einer Frauenquote. Die Sozialdemokraten plädieren für eine starre gesetzliche Quote für Vorstände und Aufsichtsräte, was die Union aber ablehnt. Sie setzt auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, die ihren Vorständen eigene Vorgaben für den Frauenanteil vorschreiben können sollen.

Inzwischen haben Union und SPD ihre Beratungen über familienpolitische Themen fortgesetzt. Auf der Tagesordnung standen zunächst der Kinderschutz und das Bildungsteilhabepaket.

Auch Gabriel stellt Bedingungen 

Kurz vor Beginn des Parteitreffens verschärft nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel den Ton und knüpft die Bildung einer schwarz-roten Regierung an bestimmte Bedingungen: "Es gibt keine Große Koalition mit der Zustimmung der SPD ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und ohne eine Verbesserung der Allgemeinverbindlichkeit für Tarifverträge", sagte er auf dem Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG. Auch die Leih- und Zeitarbeit sowie Werksverträge müssten neu reguliert werden. Daraus sei inzwischen "ein Vernichtungsprogramm von festen Arbeitsplätzen" geworden. "Das müssen wir in Deutschland endlich wieder umdrehen."