Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will die Macht der EU drastisch begrenzen. "Die Zahl der EU-Kommissare müsste halbiert werden", sagte der CSU-Chef der Wochenzeitung DIE ZEIT. Da die EU-Kommission das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge habe und jeder Kommissar sich erstens für unentbehrlich und zweitens für allzuständig halte, entfalte die Kommission "irrwitzige Aktivitäten", so der CSU-Chef. Zu absehbaren Widerständen gegen seine Pläne erklärte Seehofer: "Jeder neuen großen Idee begegnet man mit Skepsis."
Seehofer verschärft damit einen Konflikt in den Verhandlungen zur Großen Koalition. In der Steuerungsgruppe waren am Dienstag Differenzen zwischen CDU und CSU beim Thema Europa deutlich geworden. Die Arbeitsgruppe Außen unter Leitung von Thomas de Maizière und Frank-Walter Steinmeier hatte sich für eine begrenzte Ausweitung von europäischen Kompetenzen ausgesprochen. Seitens der CSU gab es Widerspruch.
So stellte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt genau dies infrage – zum Ärger der beiden Verhandlungsführer. "Für uns bleibt klar: Eine Kompetenzerweiterung zugunsten der EU steht nicht auf der Agenda", hatte Dobrindt gesagt. Die CSU wolle keinen "Zentralstaat Europa". Und: Einen "Freibrief" für eine weitere Verlagerung von Zuständigkeiten könne es "nicht geben".
Dieser Auffassung schließt sich Seehofer nun öffentlich an – und fordert zudem mehr Volksbeteiligung innerhalb Deutschlands. Macht und Größe der Großen Koalition werfen die Frage auf, wie man die Bevölkerung angemessen beteiligen könne, so der bayerische Ministerpräsident. Er will Plebiszite auf Bundesebene einführen: "Darüber müssen wir reden."
Kommentare
Êin würdiger Nachfolger
Es wird eine Zeit nach Merkel kommen und diese wird für die CDU nicht unbedingt positiv sein. Die CDU hat einen erheblichen Kompetenzverlust zu verkraften (Guttenberg, Koch, Rüttgers, Röttgen, usw.).
Ich denke, es wird die Zeit kommen, da werden Kraft und Seehofer um die Nachfolge von Merkel streiten.
Kraft und Seehofer?
Dann wird es wohl die Hannelore; ein Bayer (siehe Strauß und Stoiber) war bundesweit noch nie vermittelbar.
Seehofer überrascht immer wieder, ein guter Mann...
....wenn der deutsche Michel beim Staubsaugen mit der halben Leistung auskommen soll, in Zukunft, wird es die EU-Bürokratie auch können.
Regierbar
Für ganz Europa brauchen wir nun mal viele Kommissare und Beamte. Sonst wird Europa unregierbar. Das kann niemand wirklich wollen!
Manchmal weiß man nicht ob er es ernst meint .....
> ein Ende "irrwitziger Aktivitäten" <
Treffender kann man es nicht sagen. Endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung. Wir können nur hoffen, dass es tatsächlich geschieht.
So ein Blödsinn
Die ganze sogenannte "Macht", die die EU hat, hat sie ja nicht selbst ergriffen, sondern sie wurde ihr vom Bundestag - und damit auch von der CSU - übertragen. Jetzt so zu tun, als wollte man diese Macht wieder einschränken, ist dümmlicher Populismus. Aber wie immer werden die Leute darauf reinfallen.
Das sagt ja der Richtige!
Wie wäre es, wenn wir die Macht der Amigopartei beschneiden, die sich im Bund erstens für unentbehrlich, zweitens für allzuständig hält und dabei so manche irrwitzige Aktivität entfaltet?