Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will die Macht der EU drastisch begrenzen. "Die Zahl der EU-Kommissare müsste halbiert werden", sagte der CSU-Chef der Wochenzeitung DIE ZEIT. Da die EU-Kommission das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge habe und jeder Kommissar sich erstens für unentbehrlich und zweitens für allzuständig halte, entfalte die Kommission "irrwitzige Aktivitäten", so der CSU-Chef. Zu absehbaren Widerständen gegen seine Pläne erklärte Seehofer: "Jeder neuen großen Idee begegnet man mit Skepsis."

Seehofer verschärft damit einen Konflikt in den Verhandlungen zur Großen Koalition. In der Steuerungsgruppe waren am Dienstag Differenzen zwischen CDU und CSU beim Thema Europa deutlich geworden. Die Arbeitsgruppe Außen unter Leitung von Thomas de Maizière und Frank-Walter Steinmeier hatte sich für eine begrenzte Ausweitung von europäischen Kompetenzen ausgesprochen. Seitens der CSU gab es Widerspruch.

So stellte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt genau dies infrage – zum Ärger der beiden Verhandlungsführer. "Für uns bleibt klar: Eine Kompetenzerweiterung zugunsten der EU steht nicht auf der Agenda", hatte Dobrindt gesagt. Die CSU wolle keinen "Zentralstaat Europa". Und: Einen "Freibrief" für eine weitere Verlagerung von Zuständigkeiten könne es "nicht geben".

Dieser Auffassung schließt sich Seehofer nun öffentlich an – und fordert zudem mehr Volksbeteiligung innerhalb Deutschlands. Macht und Größe der Großen Koalition werfen die Frage auf, wie man die Bevölkerung angemessen beteiligen könne, so der bayerische Ministerpräsident. Er will Plebiszite auf Bundesebene einführen: "Darüber müssen wir reden."