Die SPD will als Konsequenz aus ihrem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl in Zukunft bestimmte politische Bündnisse nicht mehr ausschließen. "Wir wollen uns als linke Reformpartei, als linke Volkspartei so aufstellen, dass wir in Zukunft keine Koalition außer mit Rechtspopulisten und rechtsextremen Parteien ausschließen wollen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles .

Der Vorschlag soll am Donnerstag als Teil eines Leitantrages des Vorstands für den Bundesparteitag beschlossen werden. In diesem heißt es: "Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus."  

Zugleich werden in dem Antrag Voraussetzungen für künftige Koalitionsbildungen genannt. So müsse eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit gegeben sein. Auch müsse es eine "verbindliche und finanzierbare Grundlage für den Koalitionsvertrag" geben.

"Man sieht Vorbereitungen auf Schwarz-Grün"

Zudem heißt es in dem Antrag: "Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein." Dies sieht die SPD bisher bei den Linken nicht als gegeben an. Vor der Bundestagswahl am 22. September sowie vor weiteren Wahlen hatten die Sozialdemokraten ausgeschlossen, mit der Linken zu koalieren.

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner hatte zuvor Spiegel Online gesagt: "Wir sollten auf dem Bundesparteitag das Signal geben, dass wir künftig keine Ausschließeritis mehr betreiben. Wenn wir bestimmten Koalitionsoptionen von vornherein eine Absage erteilen, machen wir es der Union auf lange Sicht einfach und stärken gleichzeitig die Linkspartei ."

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte dem Tagesspiegel , dass es eine "späte, aber notwendige Einsicht" der SPD sei, Bündnisse im Bund nicht formal auszuschließen. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte die Sozialdemokraten auf, im Bundestag sofort zu kooperieren: "Es gibt im Parlament eine Mehrheit für ein Gestaltungsbündnis", sagte er Handelsblatt Online . Vieles sei machbar "mit den 320 Stimmen, die im Bundestag gegen Merkel mobilisierbar sind".

Für die Union gebe es keinen Grund zur Empörung. Die CDU mache nichts anderes. Nach dem Scheitern der Sondierungen von Union und Grünen habe man den Eindruck gewinnen können, "man sieht die Vorbereitungen auf Schwarz-Grün und nicht den Abgesang auf Schwarz-Grün", sagte Nahles. Sie gehe fest davon aus, dass CDU und CSU massiv versuchten, sich dieser Option auf Länderebene anzunähern.

Unterdessen kommt es in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union zu weiteren Konflikten. Am Montagabend war es in der Familienverhandlungsgruppe zu einem Streit über das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gekommen. Daraufhin hatte SPD-Vize Manuela Schwesig gedroht, die Koalitionsverhandlungen abzubrechen . "Das ist kein Theaterdonner, sondern da sind wirklich ernste Konflikte jetzt aufgebrochen", sagte Nahles. Sie gehe davon aus, dass noch weitere heftige Auseinandersetzungen bevorstünden.