Kabinettsbesetzung : SPD will Minister nach Mitgliedervotum bekannt geben

Die Sozialdemokraten planen, die Namen ihrer Minister erst Mitte Dezember zu verkünden. Die Union dürfte da schneller und über den bremsenden Partner verärgert sein.

Union und SPD haben sich darauf verständigt, in ihren Verhandlungen vorerst noch nicht die Besetzung der Ministerien in der künftigen Regierung vorzunehmen. Wie am Dienstagabend aus Verhandlungskreisen in Berlin verlautete, soll zunächst der SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag abgewartet werden.

Wann genau die Union ihre Minister benennt, ist unklar: Aus verschiedenen Quellen war zu hören, dies könne noch heute geschehen, in wenigen Tagen oder auch zeitgleich mit der SPD.

Die Ankündigung der SPD stieß bei Vertretern der Gegenseite auch auf Kritik: "Verhandlungsteilnehmer vor allem der Union hielten es nicht für praktikabel, Minister erst nach SPD-Mitgliederentscheid zu benennen", hieß es von Reportern.

Die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag sollen voraussichtlich in der Nacht zum Mittwoch abgeschlossen werden.

In der SPD gibt es Befürchtungen, eine Nominierung auch der Minister in diesem Rahmen könnte bei der Mitgliederbefragung von der Entscheidung über die Vertragsinhalte ablenken und den Eindruck erwecken, es gehe vorrangig um Posten für bestimmte Politiker.

Vor allem Vertreter der SPD-Linken hatten daher darauf gedrängt, die Nominierung der Minister zu verschieben.

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Kommentare

7 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

6 SPD-Minister, die in ihrem Resort erheblich gestalten können

... wäre durchaus werbewirksam, wenn es der SPD-Führung darum geht, den Vertrag bei der Basis durchzuboxen.

Inhalte kann man ohnehin nicht alle vorab festschreiben (die Fünfjahrespläne der DDR sind ein absurdes Beispiel). Letztendlich vertraut man doch auf Personen und ihre Lösungskompetenz für unvorhergesehene Probleme. Deshalb könnten die SPD-Mitglieder ihre Entscheidung auf einer seriöseren Basis treffen, wenn die Minister bekannt wären.

Was ist nun das Motiv der SPD-Führung? M.E. will keiner der Schattenminister, falls es schief geht, am Ende als Depp dastehen. Man denke nur an den Fast-Minister von Frau Ypsilanti, der schon die Dusche im Wirtschaftsministerium planen ließ.

Hmm...

.... was macht denn die SPD, wenn der Mitgliederentscheid so ausfällt, dass es gar keine GroKo nach dem Willen der Basis gibt? Dann sind all die Träume von den Ministerposten dahin, wenn man sich der Basis fügt.

Sofern das alles jetzt schon mehr oder weniger feststeht (wovon ich ausgehe), dann ist dieser ganze Mitgliederentscheid nichts weiter als eine Farce für die Mitglieder und das Wahlvolk, denn man wird - selbst bei einem negativen Votum gegen die GroKo - eine Rechtfertigung finden, um dann doch in diese mit der CDU/CSU zu gehen.

Ich wäre jedenfalls sehr überrascht, wenn es nicht zu einer GroKo kommen würde, dafür sind Gabriel, Nahles etc. doch viel zu heiß auf die entsprechenden Posten und die Meinung der "Basis" im Verhältnis dazu viel zu irrelevant für diese Politiker.