KabinettsbesetzungSPD will Minister nach Mitgliedervotum bekannt geben

Die Sozialdemokraten planen, die Namen ihrer Minister erst Mitte Dezember zu verkünden. Die Union dürfte da schneller und über den bremsenden Partner verärgert sein.

Union und SPD haben sich darauf verständigt, in ihren Verhandlungen vorerst noch nicht die Besetzung der Ministerien in der künftigen Regierung vorzunehmen. Wie am Dienstagabend aus Verhandlungskreisen in Berlin verlautete, soll zunächst der SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag abgewartet werden.

Wann genau die Union ihre Minister benennt, ist unklar: Aus verschiedenen Quellen war zu hören, dies könne noch heute geschehen, in wenigen Tagen oder auch zeitgleich mit der SPD.

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Die Ankündigung der SPD stieß bei Vertretern der Gegenseite auch auf Kritik: "Verhandlungsteilnehmer vor allem der Union hielten es nicht für praktikabel, Minister erst nach SPD-Mitgliederentscheid zu benennen", hieß es von Reportern.

Die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag sollen voraussichtlich in der Nacht zum Mittwoch abgeschlossen werden.

In der SPD gibt es Befürchtungen, eine Nominierung auch der Minister in diesem Rahmen könnte bei der Mitgliederbefragung von der Entscheidung über die Vertragsinhalte ablenken und den Eindruck erwecken, es gehe vorrangig um Posten für bestimmte Politiker.

Vor allem Vertreter der SPD-Linken hatten daher darauf gedrängt, die Nominierung der Minister zu verschieben.

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Leserkommentare
  1. Es ist zwar klar, dass man der SPD Führung im Prinzip immer einen Strick aus dieser Sache machen könnte, ob mit oder ohne Benennung der Ministerposten. Ich halte es aber gerade mit Blick auf die Durchsetzbarkeit der SPD Punkte für äußerst wichtig zu wissen, ob etwa die SPD an das Finanzministerium kommen könnte. Höchstwahrscheinlich ist dies nicht der Fall, aber es vor einer Mitgliederbefragung zu wissen, wäre schön. Solange das Finanzministerium bei Schäuble bleibt, kann die SPD noch so viele Punkte durchbringen, sie alle werden unter Finanzierungsvorbehalt fallen und somit so gut wie nicht realisiert werden.

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    • Mike M.
    • 26. November 2013 21:06 Uhr

    ... wäre durchaus werbewirksam, wenn es der SPD-Führung darum geht, den Vertrag bei der Basis durchzuboxen.

    Inhalte kann man ohnehin nicht alle vorab festschreiben (die Fünfjahrespläne der DDR sind ein absurdes Beispiel). Letztendlich vertraut man doch auf Personen und ihre Lösungskompetenz für unvorhergesehene Probleme. Deshalb könnten die SPD-Mitglieder ihre Entscheidung auf einer seriöseren Basis treffen, wenn die Minister bekannt wären.

    Was ist nun das Motiv der SPD-Führung? M.E. will keiner der Schattenminister, falls es schief geht, am Ende als Depp dastehen. Man denke nur an den Fast-Minister von Frau Ypsilanti, der schon die Dusche im Wirtschaftsministerium planen ließ.

  2. "und den Eindruck erwecken, es gehe vorrangig um Posten für bestimmte Politiker."

    Worum bitteschön geht es der SPD denn sonst? Um Inhalte? Wenn es so wäre, dann frage ich mich, warum sie mit einer Partei koaliert, die fast 20% mehr Stimmen bekommen hat. Dass man da keine Inhalte umsetzen kann, ist doch völlig klar. Daher hat die SPD ja auch so gut wie nichts vorzuweisen, was sie ursprünglich forderte. Im Hinblick auf das Wahlergebnis mag es gerecht sein, dass primär die CDU ihre Forderungen durchsetzt, aber dann muss die SPD halt konsequent sein und in die Opposition gehen. So aber reden sie von "gestalten", aber machen letztlich nur das, was die Partei will, die sie monatelang bekämpft haben. Entweder sie machen das aus falsch verstandener Staatstreue - schwer zu glauben - oder es geht um Ministerposten.

    Die SPD veranstaltet hier eine Reise nach Jerusalem und tut so, als würde sie falsch verstanden werden. Nein, die Basis hat das schon richtig verstanden. Der Bericht des Spiegels hat mir Hoffnung gemacht, dass nicht alle Sozialdemokraten Steigbügelhalter für den politischen Gegner spielen wollen.

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  3. 3. Hmm...

    .... was macht denn die SPD, wenn der Mitgliederentscheid so ausfällt, dass es gar keine GroKo nach dem Willen der Basis gibt? Dann sind all die Träume von den Ministerposten dahin, wenn man sich der Basis fügt.

    Sofern das alles jetzt schon mehr oder weniger feststeht (wovon ich ausgehe), dann ist dieser ganze Mitgliederentscheid nichts weiter als eine Farce für die Mitglieder und das Wahlvolk, denn man wird - selbst bei einem negativen Votum gegen die GroKo - eine Rechtfertigung finden, um dann doch in diese mit der CDU/CSU zu gehen.

    Ich wäre jedenfalls sehr überrascht, wenn es nicht zu einer GroKo kommen würde, dafür sind Gabriel, Nahles etc. doch viel zu heiß auf die entsprechenden Posten und die Meinung der "Basis" im Verhältnis dazu viel zu irrelevant für diese Politiker.

  4. Warum sollte schon alles feststehen? Natürlich kann sich die SPD-Führung nicht an einem Nein der Basis vorbeimogeln - das weiß auch die Generation Gabriel.

    • Mike M.
    • 26. November 2013 21:06 Uhr

    ... wäre durchaus werbewirksam, wenn es der SPD-Führung darum geht, den Vertrag bei der Basis durchzuboxen.

    Inhalte kann man ohnehin nicht alle vorab festschreiben (die Fünfjahrespläne der DDR sind ein absurdes Beispiel). Letztendlich vertraut man doch auf Personen und ihre Lösungskompetenz für unvorhergesehene Probleme. Deshalb könnten die SPD-Mitglieder ihre Entscheidung auf einer seriöseren Basis treffen, wenn die Minister bekannt wären.

    Was ist nun das Motiv der SPD-Führung? M.E. will keiner der Schattenminister, falls es schief geht, am Ende als Depp dastehen. Man denke nur an den Fast-Minister von Frau Ypsilanti, der schon die Dusche im Wirtschaftsministerium planen ließ.

    Antwort auf "Keine gute Idee"
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    Wobei mich tatsächlich die Namen weniger interessieren, sondern der Ressortzuschnitt und welche Seite was besetzen soll.
    Das fände ich für den Mitgliederentscheid schon wichtig.
    Nicht das es meine Meinung wesentlich verändern würde, aber es wäre ein Baustein.

  5. 6. Japps

    Wobei mich tatsächlich die Namen weniger interessieren, sondern der Ressortzuschnitt und welche Seite was besetzen soll.
    Das fände ich für den Mitgliederentscheid schon wichtig.
    Nicht das es meine Meinung wesentlich verändern würde, aber es wäre ein Baustein.

  6. Die SPD-Basis soll also über etwas abstimmen (GroKo) das sie zwar kennt, allerdings gar nicht genau weiß wie es schlußendlich aussehen wird!? Das ist ja gerade so als ob jemand einen Wagen einer bestimmten Marke als auch ein klar definiertes Modell mit Unterschrift des Vertrages erwirbt. Dann jedoch wird ihm in absehbarer Zeit gesagt was er für eine Ausstattung, Farbe etc. erhalten wird. Geht´s noch? Die sollen abstimmen über die Umsetzung einer großen Koalition, wissen aber nicht wer diese dann gestalten soll!????? Selten dämlicheres gehört! Liebe SPD-Basis, lasst euch bitte nicht verar...en und bereitet diesem Spuk ein Ende!!!!!!!!!!!!!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, tst
  • Schlagworte SPD | Minister | Ministerium | Regierung | Berlin
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