Wer sich vor der Wahl gefragt hatte, was Hans-Christan Ströbele mit mehr als 70 Jahren noch einmal im Bundestag wolle, hat heute eine Antwort bekommen. Sichtlich stolz und grinsend steht der Grünen-Abgeordnete vor den Hunderten Journalisten in Berlin und hält das Stück Papier in die Kameras, das er von seinem Treffen mit Edward Snowden in Moskau mitgebracht hat. Es ist der Brief des Whistleblowers an die deutsche Regierung und Behörden, "die Zuständigen", in dem Snowden seine Bereitschaft zur Aussage in der NSA-Affäre erklärt

"Seit Juni redet alle Welt von Snowden und fragt sich, was er zur Aufklärung der Affäre beitragen kann", sagt Ströbele. Da habe er von Anfang an gesagt: Fragen wir ihn doch selbst. Doch weder Regierung noch Ermittler hätten sich darum gekümmert. "Also musste ich es selber machen." Ströbele muss selbst lachen über diese Eitelkeit. Der grauhaarige Grüne hat es noch einmal allen gezeigt. Den Brief habe er vor einer Stunde an den Generalbundesanwalt, das Kanzleramt und den Bundestagspräsidenten gefaxt. Ronald Pofalla habe ihn auch bekommen. Eine Spitze gegen den Kanzleramtschef.    

Es sind Ströbele-Festspiele in Berlin ausgebrochen, seit der Grünen-Abgeordnete den NSA-Whistleblower Snowden am Donnerstag in Moskau getroffen hat. Etwas mehr als drei Stunden saßen sie an einem geheimen Ort in Russland zusammen. Nur eine Mitarbeiterin hatte Snowden mitgebracht, Ströbele kam in Begleitung zweier deutscher Journalisten. "Ich wollte nicht alleine gehen. Außerdem ist mein Englisch nicht so gut, dass ich mich da locker hätte unterhalten können", begründet er das. Mitgebracht von diesem Treffen hat er Erkenntnisse über Snowdens Zustand, seine Qualität als möglicher Zeuge und eben vor allem diesen Brief.

Snowdens Botschaft

In dem nach einer behördlichen Aussage klingenden Schreiben begründet Snowden noch einmal seine Enthüllungen über die Überwachungsmaßnahmen der NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ "aus moralischer Pflicht" und zum "Nutzen der Gesellschaft". "Die Wahrheit auszusprechen, ist kein Verbrechen", schreibt er und formuliert am Ende die für Deutschland bedeutsamen Worte. "Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist." Das ist die wichtigste Botschaft Ströbeles als Kontaktmann: Snowden ist grundsätzlich zur Aussage in Deutschland bereit, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für seinen persönlichen Schutz vor Strafverfolgung und Auslieferung an die USA gegeben sind.   

Es ist die Frage, die seit Wochen die deutsche Öffentlichkeit beschäftigt und seit Bekanntwerden der NSA-Spionage auf dem Handy von Angela Merkel auch die Bundesregierung und die Bundesanwaltschaft umtreibt. Wäre Snowden zur Aussage als Zeuge bereit, wenn strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen würden oder sich ein Untersuchungsausschuss im Bundestag mit dem Überwachungsskandal beschäftigt?

"Ein bedeutender Zeuge für Deutschland"

Und Ströbele hat die Antwort. "Er wäre ein bedeutender Zeuge für Deutschland", sagt er. Snowden habe ihm in Moskau versichert, nicht nur als Administrator bei US-Geheimdiensten tätig gewesen zu sein, sondern auch als Handelnder. "Er ist an Operationen beteiligt gewesen", verkündet Ströbele in Berlin. Von 2005 bis 2008 für die CIA, anschließend bis zu seiner Flucht über Hongkong nach Moskau für die NSA.

Darüber hinaus hat Ströbele nicht viel substanziell Neues zu oder von Snowden zu erzählen. Aber das ist auch nicht so wichtig, das Treffen selbst ist die Nachricht, eine kleine Sensation. Niemand hatte damit gerechnet, auch der Grünen-Politiker glaubte bis zuletzt nicht wirklich daran, dass es klappt. Die Reise war eigentlich viel früher geplant: Seit Juli habe er quasi auf gepackter Tasche gesessen, erzählt Ströbele. Seinen Sommerurlaub habe er dafür geopfert. "Ich habe sogar einen Antrag auf Dienstreise nach Moskau bei der Bundestagsverwaltung gestellt. Der wurde aber abgelehnt."