Hans-Christian Ströbele : Snowden will in Deutschland aussagen

"Ein junger Mann, kerngesund, gut drauf": Ströbele berichtet über sein Treffen mit NSA-Whistleblower Snowden. Dieser will den Deutschen helfen, stellt aber Bedingungen.
Der Grünen-Politiker Ströbele vor der Bundespressekonferenz in Berlin (in den Händen hält er das Schreiben von Snowden) © John MacDougall/AFP/Getty Images

Der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, ist grundsätzlich zu einem Gespräch mit deutschen Behörden bereit. In einem vom Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele verbreiteten Schreiben Snowdens heißt es dazu: "Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist." Allerdings will der 30-Jährige, der derzeit in Russland Asyl gewährt bekommt, nicht auf russischem Boden aussagen. "Da hat er bislang erhebliche Vorbehalte, die ich nicht näher erklären darf oder will", sagte Ströbele, der Snowden am Donnerstag überraschend in Moskau getroffen hatte.

Der Amerikaner, so Ströbele weiter, sei aber offen für andere Varianten: "Er kann sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen." Dazu müsse allerdings gesichert sein, dass Snowden danach in Deutschland oder in einem vergleichbaren Land bleiben könne und dort in Sicherheit sei.

Eine Möglichkeit wäre, dem Amerikaner von deutscher Seite freies Geleit zu gewähren, sagte Ströbele. "Wenn das geklärt und geregelt ist, wäre er bereit, herzukommen." Die USA haben allerdings vorsorglich ein Ersuchen an Deutschland gestellt, Snowden festzunehmen und auszuliefern.

Snowden habe deutlich gemacht, dass er zur Aufklärung der Spionageaffäre beitragen könne, sagte Ströbele. Er habe darauf verwiesen, dass er bei CIA und NSA nicht nur als Administrator tätig, sondern auch an Operationen beteiligt gewesen sei. Zudem könne er Dokumente erklären und erläutern. "Er ist in hohem Maß interessiert an der Aufklärung der ganzen Geschichte", sagte Ströbele.

Snowden habe außerdem erklärt, am liebsten würde er vor einem Gremium des US-Kongresses aussagen. Das Kernanliegen des Enthüllers sei, Straftaten und Fehlentwicklungen bei den Nachrichtendiensten in den USA zu stoppen und die Rechte der Bürger zu schützen.    

In diesem Anliegen fühlt sich Snowden nach seinen eigenen Angaben in seinem Brief durch die internationale Debatte bestätigt. "Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert", heißt es in dem Brief. "Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Missbrauch des öffentlichen Vertrauens abzielten." Er, Snowden, habe die moralische Pflicht zum Handeln gesehen. Als Folge der Veröffentlichungen sehe er sich aber einer "schwerwiegenden und anhaltenden Hetze ausgesetzt".

Nicht direkt adressiert

Das Schreiben hatte Snowden dem Bundestagsabgeordneten Ströbele bei dessen Besuch in Moskau überreicht. Der Brief war weder direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel noch an andere Personen adressiert, sollte aber sowohl der Bundesregierung als auch dem Bundestagspräsidenten sowie dem Generalbundesanwalt zugestellt werden. Ströbele sagte, er habe das Schreiben inzwischen per Fax an die drei Stellen gesandt.

Der Grünen-Politiker war zuvor mit Snowden in Moskau zu einem dreistündigen Gespräch zusammengekommen. Zu Details des Treffens machte er nur wenige Angaben. So sei das Treffen von seiner Seite monatelang vorbereitet gewesen. Angetroffen habe er einen "jungen Mann, kerngesund und gut drauf". Im Übrigen habe er, Ströbele, ihn gefragt, "ob er in Moskau auch einfach so mal shoppen gehen kann. Da hat er 'Ja' gesagt."

Der Snowden-Brief im Original


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Kommentare

145 Kommentare Seite 1 von 17 Kommentieren

@86 - Chiroptera: So,so ....

Frau Leutheuser Schnarrenberg sei 2005 zurückgetreten.

Fakt ist, dass das unter Union und FDP 1998 geschaffene Gesetz eine Watsche vom obersten Gericht erhielt und somit 2005 nachgebessert werden musste.

Nun sollten Sie erläutern, was Sie statdessen konkret erwartet hätten.
Ferner sollten Sie aufzeigen, dass Ströbele in einer Art und Weise dafür gestimmt hat, die "verwerflich" ist.

Wer "anklagt" sollte auch die "Anklagepunkte" nennen.

Frau Leuthäuser Schnarrenberger ist schon

wesentlich eher zurückgetreten, aber als Reaktion auf eben dieses Gesetz, dass sich zum Zeitpunkt ihres Rücktritts (95 oder 96) bereits in Vorbereitung befand.
Die Grünen haben diesem Gesetz 2005 zugestimmt und wenn das Bundesverfassungsgericht daran noch etwas auszusetzen fand, ist das nicht der Verdienst der Grünen.
Wie Ströbele persönlich damals abstimmte, weiß ich nicht. Mein Kommentar bezog sich ausdrücklich auf seine Partei, nicht auf seine Person.

@104 - Chiroptera: Fraktionszwang Ihrerseits - oder zumindest

Fraktionshaftung:
"Mein Kommentar bezog sich ausdrücklich auf seine Partei, nicht auf seine Person."
Das Stimmt, aber es geht hier eben um Ströbele und nicht um die Grünen - so macht man es sich mit der "Sippenhaft" natürlich einfacher ...

" ...Gesetz, dass sich zum Zeitpunkt ... (95 oder 96) bereits in Vorbereitung befand.Die Grünen haben diesem Gesetz 2005 zugestimmt"
Ferner haben die Grünen eben nicht diesem Gesetz zugestimmt, sondern einem korrigierten.

Und offensichtlich wollen Sie nachwievor nicht auf meine Nachfragen eingehen (aber vielleicht hätte ich ja, anstatt indirekte Fragen zu stellen, ein paar Fragezeichen benutzen sollen - die liefere ich bei Bedarf gerne nach).