Hans-Christian Ströbele Snowden will in Deutschland aussagen

"Ein junger Mann, kerngesund, gut drauf": Ströbele berichtet über sein Treffen mit NSA-Whistleblower Snowden. Dieser will den Deutschen helfen, stellt aber Bedingungen.

Der Grünen-Politiker Ströbele vor der Bundespressekonferenz in Berlin (in den Händen hält er das Schreiben von Snowden)

Der Grünen-Politiker Ströbele vor der Bundespressekonferenz in Berlin (in den Händen hält er das Schreiben von Snowden)  |  © John MacDougall/AFP/Getty Images

Der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, ist grundsätzlich zu einem Gespräch mit deutschen Behörden bereit. In einem vom Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele verbreiteten Schreiben Snowdens heißt es dazu: "Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist." Allerdings will der 30-Jährige, der derzeit in Russland Asyl gewährt bekommt, nicht auf russischem Boden aussagen. "Da hat er bislang erhebliche Vorbehalte, die ich nicht näher erklären darf oder will", sagte Ströbele, der Snowden am Donnerstag überraschend in Moskau getroffen hatte.

Der Amerikaner, so Ströbele weiter, sei aber offen für andere Varianten: "Er kann sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen." Dazu müsse allerdings gesichert sein, dass Snowden danach in Deutschland oder in einem vergleichbaren Land bleiben könne und dort in Sicherheit sei.

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Eine Möglichkeit wäre, dem Amerikaner von deutscher Seite freies Geleit zu gewähren, sagte Ströbele. "Wenn das geklärt und geregelt ist, wäre er bereit, herzukommen." Die USA haben allerdings vorsorglich ein Ersuchen an Deutschland gestellt, Snowden festzunehmen und auszuliefern.

Snowden habe deutlich gemacht, dass er zur Aufklärung der Spionageaffäre beitragen könne, sagte Ströbele. Er habe darauf verwiesen, dass er bei CIA und NSA nicht nur als Administrator tätig, sondern auch an Operationen beteiligt gewesen sei. Zudem könne er Dokumente erklären und erläutern. "Er ist in hohem Maß interessiert an der Aufklärung der ganzen Geschichte", sagte Ströbele.

Snowden habe außerdem erklärt, am liebsten würde er vor einem Gremium des US-Kongresses aussagen. Das Kernanliegen des Enthüllers sei, Straftaten und Fehlentwicklungen bei den Nachrichtendiensten in den USA zu stoppen und die Rechte der Bürger zu schützen.    

In diesem Anliegen fühlt sich Snowden nach seinen eigenen Angaben in seinem Brief durch die internationale Debatte bestätigt. "Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert", heißt es in dem Brief. "Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Missbrauch des öffentlichen Vertrauens abzielten." Er, Snowden, habe die moralische Pflicht zum Handeln gesehen. Als Folge der Veröffentlichungen sehe er sich aber einer "schwerwiegenden und anhaltenden Hetze ausgesetzt".

Nicht direkt adressiert

Das Schreiben hatte Snowden dem Bundestagsabgeordneten Ströbele bei dessen Besuch in Moskau überreicht. Der Brief war weder direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel noch an andere Personen adressiert, sollte aber sowohl der Bundesregierung als auch dem Bundestagspräsidenten sowie dem Generalbundesanwalt zugestellt werden. Ströbele sagte, er habe das Schreiben inzwischen per Fax an die drei Stellen gesandt.

Der Grünen-Politiker war zuvor mit Snowden in Moskau zu einem dreistündigen Gespräch zusammengekommen. Zu Details des Treffens machte er nur wenige Angaben. So sei das Treffen von seiner Seite monatelang vorbereitet gewesen. Angetroffen habe er einen "jungen Mann, kerngesund und gut drauf". Im Übrigen habe er, Ströbele, ihn gefragt, "ob er in Moskau auch einfach so mal shoppen gehen kann. Da hat er 'Ja' gesagt."

Der Snowden-Brief im Original


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Leserkommentare
  1. Deutschland hat schon genug Wichtigtuer und Selbstdarsteller in seinen Reihen. Da braucht es keinen Snowden mehr.

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    ich glaube sie sollten sich ihre absolut unangemessene aussage noch mal ganz stark überlegen! Der mann hat einiges auf's spiel gesetzt um in seinen augen moralisch richtig zu handeln und hat damit den menschen einen großen dienst erwiesen. er ist derjenige der die daten gesammelt hat, wieso sollte man ihn nicht auch dazu befragen?
    Wichtigtuer und Selbstdarsteller.. Kehren sie mal schnell an ihren stammtisch zurück, wo sie aus ihrem kleinen häuschen weiter austeilen können.

    so eine einstellung ist nicht zu rechtfertigen.

    "Deutschland hat schon genug Wichtigtuer und Selbstdarsteller in seinen Reihen."

    Da setzt jemand sein Leben und seine Freiheit für "uns" aufs Spiel und die einzige Reaktion von Ihnen ist dieser Kommentar?

    Mit dem Satz haben Sie bestimmt am meisten Recht, wenn Sie ihn auf sich selbst anwenden!

    • Capo321
    • 01. November 2013 14:27 Uhr

    .... ich glaube sie verwechseln einen Mensch, der Wichtiges tut mit einem der wichtig tut.

    Einen Mann, der uns und ganz Europa aufklärt, dass wir systematisch von denen übervorteilt wurden, die sich unsere Verbündete nennen, ist wohl einer der Wichtiges tut.

    • Uwee
    • 01. November 2013 13:12 Uhr

    Wenn sie bereit wären, würden sie der Welt einen Gefallen tun, sie vorm heraufnahenden Cyber-Faschismus befreien.

    32 Leserempfehlungen
  2. Hat Hr. Ströbele jetzt die Befugnis oder den Auftrag der dt. Regierung erhalten Kontakt mit Snowden aufzunehmen? Was soll das ganze Theater. Das ist ein Profilierungsversuch der Grünen oder Ströbeles im Alleingang.
    Snowden wird nicht in DE aussagen, dass ist so sicher wie das Amen in der Kirche - dafür werden genug Leute sorgen.
    Ausserdem hat DE ein Auslieferungsabkommen mit der USA.
    Das Ganze ist nette PR, mehr nicht.

    9 Leserempfehlungen
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    und wo ist das problem ihn vor ort zu befragen?

    Auf der einen Seite kritisieren, dass die Politiker nicht klar Stellung beziehen und sich zu wenig für den Schutz unserer Daten engagieren, auf der anderen Seite ihnen zugleich einen Akt der Selbstprofilierung unterstellen, wenn sie es tatsächlich einmal tun.
    Wir sollten froh sein, dass wir solche Politiker wie Ströbele haben, die nicht nur an das glauben, was sie sagen, sondern auch handeln.

    • -aki-
    • 01. November 2013 13:28 Uhr

    "Hat Hr. Ströbele jetzt die Befugnis oder den Auftrag der dt. Regierung erhalten Kontakt mit Snowden aufzunehmen? Was soll das ganze Theater."

    selten so gelacht. Als Abgeordneter darf man nur handeln wenn man den "Auftrag der dt. Regierung" hat? Was verstehen Sie eigentlich unter Demokratie?

    • Gerry10
    • 01. November 2013 13:30 Uhr

    ...hat sein Mandat und seine Befugnis vom Volk.
    Vielleicht sollten Sie sich mal anschauen was Abgeordnete so alles dürften, aber eben leider viel zu selten machen...

    Nein, sicher nicht. Für Ströbele ist das die folgerichtige Fortsetzung seines Kampfes gegen die "Imperialisten" dieser Welt, allen voran die USA.

    Was die Leute immer vergessen (oder nie gewusst haben): Ströbele wurde wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung - nämlich der Rote Armee Fraktion (RAF) - rechtskräftig verurteilt.

    • AvisFu
    • 01. November 2013 14:01 Uhr

    ...das mit der Demokratie und den vom Volk gewählten Abgeordneten - auch denen einer Opposition - lernen Sie besser nochmal.

    Kein Abgeordneter hängt an der Leine der Regierung und muss Mutti fragen, wo er hinfliegen darf. Mutti hat schließlich 2003 auch nicht den Gerd gefragt, ob sie Herrn Bush hinten reinkriechen dürfe.

    nicht mehr und nicht weniger. Er ist kein Regierungsmitglied. Er kann nicht im Namen der Bundesrepublik irgendwas verbindlich vereinbahren. Er kann seine Meinung vertreten,so etwas wie eine "verbindliche private Aussenpolitik" gibts nicht,und es sollte auch nicht der Anschein erwekt werden,das da mehr wie eine Privataktion gelaufen ist. Eine typische "Ströbeleaktion" , ob das der Sache dient steht auf einen anderen Blatt.

    Tun Politiker mal was sinnvolles ist es nicht recht, tun sie nichts ist es auch nicht recht.....

    Ich finde die Eigeninitiative von Herrn Ströbele äußerst lobenswert.
    (Eigeninitiativen bezgl. Menschenrechten usw. sehe ich übrigens fast nur bei den Grünen: CSD Teilnahmen in unsicheren Gebieten, Demos im Ausland für Menschenrechte)
    Es ist zwar etwas weg vom Thema, aber das in Mode gekommene "eindreschen" auf die Grünen finde ich alles andere als berechtigt. Zumindest sehe ich da noch wesentlich mehr Engagement und Eigeninitiative (Zumindest beim Thema Freiheit & Menschenrechte)

    Schreiben Sie doch lieber, was SIE selbst wollen!
    Das Thema totschweigen und zu den Akten legen?
    Oder haben Sie einfach nur gar keine Meinung?
    Oder ist das Thema für Sie erledigt, seit Herr Pofalla die Affäre für beendet erklärt hat?
    Sagen Sie doch mal Ihre Meinung....Los...

    ist wohl einer der wenigen der solche Dinge auch aus Überzeugung tut, im Gegensatz zu Merkel und ihren Kollegen die sich durchaus profilieren wo es nur geht nur des Zweckes wegen, auch wenn sie das nicht glaubwürdig hinbekommen.

    Befugnis? Auftrag? Profilierungsversuch?

    Ein guter Politiker zeichnet sich dadurch aus, dass er den ausgetrampelten Pfad der Verwaltungslemminge, der kleinen grauen Männchen, mal verlässt und einen Knoten durchhaut, eine Idee umsetzt und etwas bewegt.

    Der schlechte Politiker, wie auch der schlechte Manager, zeichnet sich dadurch aus, dass er in so einem Fall misslaunig und missgünstig Verwaltungsvorschriften zitiert.

    • CZ
    • 01. November 2013 16:10 Uhr

    Herr Ströbele ist gewähltes Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums. Dieses hat die Aufgabe die geheimdienstliche Arbeit der Regierung zu überwachen. Eine Erlaubnis von der Regierung seine Arbeit zu machen, braucht er entsprechend nicht.

  3. Ströbele ist ein Mann der Tat, der stets zu seinen politischen Wurzeln steht und danach handelt. Abgesehen von der Nützlichkeit dieser Aktion im Rahmen einer Aufklärung der NSA Affäre und der generellen Bewertung von Spionage auf internationaler Ebene ist dies ein Zeichen dafür, dass Aufrichtigkeit sich durchaus lohnen kann.

    Eine Schande, dass der Rest der Partei aus Özdemirs, Roths, Trittins und Künasts besteht...

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  4. Das ist gekonnte Opposionsarbeit! Sie machen der Regierung Beine!

    88 Leserempfehlungen
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    Auch wenn sie Recht haben - unsere Regierung kann das Problem nicht lösen.
    Das kann nur die US-Regierung!
    Und laut H.C.Ströbele sieht das Edward Snowden ganz genau so.
    Nur wenn im US-Kongress sich Parlamentarier bewegen, wird es Änderungen geben!

    Aber inzwischen geht es auch darum, auf die USA Druck aus allen Teilen der Welt auszuüben. So wie die (teilweise recht matialischen) Reaktionen aus den USA sind und die Machtverhältnisse da zu sein scheinen, muss man wohl hoffen, dass gerade befreundete Länder ihren Einfluss von außen geltend machen. Auf alle Fälle schadet es sicher der Reputation von Edward Snowden in den USA, wenn er beim (ehemaligen, aber nicht vergessenen Cold-War-) Feind Russland sitzt, und da auch nicht mal sprechen darf.

    Wenn es Bewegungen unter den westlichen, befreundeten Regierungen der USA, gar aus Natostaaten gibt, Snowden in seinem Weg ans Licht der Öffentlichkeit zu unterstützen, das sollte doch auch in den USA etwas bewegen. Zumindest bewegte sich damit Snowden wieder gen Westen.

    Unheimlich ist mir nur die unverhohlene Freunde des BI Friedrichs, der noch vor kurzem das alles zu amerikafeindlichen Pressemärchen erklärt hatte. Hat er klammheimlich die Hoffnung, Snowden in die Hände zu bekommen?

  5. und vor allem Patriot. Das muss Alexander am meisten zu schaffen machen.

    31 Leserempfehlungen
  6. auch...

    Wie zu erwarten war beherrscht Herr Snowden die Sprache der Firmen bei denen er gearbeitet hatte astrein.

    Und morgen freuen wir uns dass Sonnabend ist.

    Eine Leserempfehlung
  7. ich glaube sie sollten sich ihre absolut unangemessene aussage noch mal ganz stark überlegen! Der mann hat einiges auf's spiel gesetzt um in seinen augen moralisch richtig zu handeln und hat damit den menschen einen großen dienst erwiesen. er ist derjenige der die daten gesammelt hat, wieso sollte man ihn nicht auch dazu befragen?
    Wichtigtuer und Selbstdarsteller.. Kehren sie mal schnell an ihren stammtisch zurück, wo sie aus ihrem kleinen häuschen weiter austeilen können.

    so eine einstellung ist nicht zu rechtfertigen.

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    Antwort auf "Bitte nicht."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Edward Snowden | Hans-Christian Ströbele | Angela Merkel | Bundesregierung | CIA | Brief
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