ZEIT ONLINE: In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird über die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen gestritten. Was halten Sie davon?

Wolfgang Merkel: Ich bin gegen bundesweite Referenden. Denn sie bringen mehr negative Aspekte mit sich als Gewinn für die Demokratie.

ZEIT ONLINE: Was spricht dagegen?

Merkel: Begriffe wie Volksabstimmung, Volksentscheid, Volksinitiative suggerieren, dass das ganze Volk direkt abstimmt. Doch das stimmt nicht. Referenden bilden keinen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ab, weil 50 Prozent oder mehr gar nicht mitmachen. Die Mittel- und Oberschicht ist hier in einer Weise überrepräsentiert wie wir das nirgendwo von Parlamentswahlen kennen.

ZEIT ONLINE: Gilt das generell?

Merkel: Ja, nicht nur in Deutschland, auch in klassischen Referendumsländern wie der Schweiz, Italien, Kalifornien ist die Beteiligung hochgradig selektiv. Überall liegt die die Beteiligungsrate deutlich unter denen bei Parlamentswahlen. Gerade dort, wo es häufig Referenden gibt, sinkt die Beteiligung. In der Schweiz liegt sie auf nationaler Ebene bei durchschnittlich 43 Prozent. Gerade die unteren Schichten nehmen nicht teil; übrigens auch deutlich weniger Frauen als Männer.

ZEIT ONLINE: Kann die geringe Teilnahme ein Argument gegen Volksentscheide sein?

Merkel: Politik bewegt sich ja nicht in einem idealen Raum von schönen Zielen. Wenn man weiß, dass immer nur die besser Gebildeten, die Mittelschichten teilnehmen, die sowieso in den Institutionen überrepräsentiert sind, dann muss man diesen Trend nicht auch noch durch Volksentscheide verstärken.

ZEIT ONLINE: Aber führen Volksentscheide ganz unabhängig von der Beteiligungsrate nicht zu mehr Zufriedenheit mit der Demokratie? Nach dem Motto: Man wurde immerhin gefragt.

Merkel: Ja, das ist einer der positiven Aspekte: Es findet eine stärkere Identifizierung mit dem politischen Gemeinwesen statt. Das wissen wir beispielsweise aus der Schweiz ziemlich gut. Aber auch hier haben Umfragen ergeben, dass dies wieder vor allem die Mittelschichten betrifft.

ZEIT ONLINE: Würden direktdemokratische Instrumente nicht zu einer Politisierung der Gesellschaft führen? Die Unzufriedenheit mit dem repräsentativen System ist ja bisweilen groß.

Merkel: Diejenigen, die zu Volksentscheiden gehen, sind ohnehin schon relativ politisch. Und die anderen erreicht man nicht. Die Fragen sind zu kompliziert oder stoßen auf Desinteresse. Ein Beispiel: Der Volksentscheid zum Rückkauf des Berliner Stromnetzes kürzlich betraf hochkomplexe Fragen. Ich bin davon überzeugt, dass viele Bürger die Folgen ihrer Entscheidung in einem solchen Volksentscheid nicht abschätzen können. Tatsächlich votierten ja auch nur rund 29 Prozent der Wahlbevölkerung.

ZEIT ONLINE: Aber auch die Parteiprogramme bei Parlamentswahlen sind doch  komplex und die Folgen von Wahlen oft nicht absehbar.

Merkel: Das ist nicht vergleichbar, wie empirische Untersuchungen zeigen. Bei Wahlen gibt es eine symbolische Repräsentation der Inhalte durch Politiker und Parteien. Sicher wissen die Bürger nicht genau, wie die einzelnen Programmpunkte der Parteien aussehen. Aber sie wissen ungefähr, wofür die Parteien und ihre Protagonisten stehen. Wahlen geben den weniger Informierten eine Chance, ihre Interessen repräsentiert zu sehen. Volksentscheide nicht. Dort stimmt nur eine sozial verzerrte Schrumpfversion des Volkes ab.

ZEIT ONLINE: Was halten Sie von Volksentscheiden auf kommunaler und Länderebene?

Merkel: Die sehe ich weitaus positiver. Was ich allerdings beklage, ist das föderative Wirrwarr: Hier gelten andere Quoren als dort. Das ist problematisch. In Bayern können nicht andere demokratische Kriterien gelten als in Hamburg oder Berlin. Der Föderalismus kann das nicht legitimieren.