Es ist nur ein Halbsatz, doch er könnte in der kommenden Legislaturperiode für heftige Kontroversen sorgen: "Wir halten die mahnende Erinnerung an Flucht und Vertreibung durch einen Gedenktag lebendig", heißt es im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD auf Seite 113. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, reagierte entsprechend erfreut: "Ein langjähriges Herzensanliegen erfüllt sich", heißt es in einer Pressemitteilung.

Der Verband setzt sich seit 2002 für einen eigenen Gedenktag ein. 2003 startete der Bundesrat unter Führung des damaligen CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber eine entsprechende Initiative. Die rot-grüne Bundesregierung griff diese jedoch nicht auf und verwies darauf, dass der Kriegsopfer und Vertriebenen ja bereits am Volkstrauertag gedacht werde.

Zuletzt war Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) entsprechenden Ansinnen von konservativer Seite massiv entgegengetreten. Im Juni diesen Jahres wurde mit den Stimmen von FDP und Union deswegen lediglich ein Beschlussantrag verabschiedet, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich bei den Vereinten Nationen dafür einzusetzen, den Weltflüchtlingstag am 20. Juni für das Gedenken an die Vertriebenen zu öffnen. Die SPD enthielt sich damals.  

Die jetzige Abmachung geht nach Steinbachs Verständnis deutlich darüber hinaus. "Die Einigung bedeutet, dass wir, unabhängig davon, ob die Vereinten Nationen den 20. Juni zum Weltvertriebenentag machen, einen Gedenktag für die deutschen Vertriebenen einführen. Der 20. Juni wäre dafür ein geeignetes Datum", sagte Steinbach ZEIT ONLINE. Das Parlament müsse nun einen entsprechenden Beschluss fassen.

Damit hat sich Steinbach freilich schon ein Stück von ihrer früheren Position wegbewegt. Ursprünglich wollten der Bund der Vertriebenen sowie die Unionsfraktion den 5. August zum Gedenktag machen. 1950 war an diesem Tag in Stuttgart die "Charta der Heimatvertriebenen" verabschiedet worden.  

Kein Bezug auf die Charta

Von konservativer Seite wird dieses Dokument als Zeichen der Verständigung und Versöhnung gesehen, weil es eine Absage an "Rache und Vergeltung" enthält. Kritiker hatten dem immer entgegengehalten, dass die Charta ein geschichtsblindes Papier sei. So bezeichnen sich die Vertriebenen in ihr als "vom Leid der Zeit am schwersten Betroffene". Die Vernichtung der Juden und die Verbrechen, die Deutsche an der polnischen und russischen Zivilbevölkerung begingen, werden nicht erwähnt. Bei etlichen der Unterzeichner handelte es sich zudem um Nationalsozialisten, SS-Leute oder Generäle. 

Dass dieses Dokument vom Bund der Vertriebenen nun nicht mehr mit dem Gedenktag in Verbindung gebracht wird, entschärft die Debatte. In der Koalitionsarbeitsgruppe Innen war die Passage zum Gedenktag laut Steinbach ohne größere Diskussionen oder Änderungswünsche angenommen worden. Gleichwohl zeichnet sich ab, dass die Einigung von Union und SPD sehr unterschiedlich interpretiert wird. 

"Der Satz steht da jetzt so drin, in dieser Allgemeinheit ist er in Ordnung", sagt etwa der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Siggi Ehrmann. Das Gedenken dürfe sich aber nicht nur auf die deutschen Vertriebenen konzentrieren. "Sonst hätten wir erhebliche Einwände", so Ehrmann. Der Gedenktag müsse die deutsche Vertreibungsgeschichte in den europäischen Kontext stellen. Das Gedenken müsse auch allen Menschen anderer Nationalität gelten, die damals vertrieben worden seien.

Kein Verschwimmen im Allgemeinen

Steinbach hatte dagegen noch beim "Tag der Heimat" im vergangenen August einen eigenständigen Gedenktag für Vertriebene gefordert, der "nicht im Allgemeinen" verschwimmen dürfe.

Interessant dürfte zudem werden, wie man in Polen und Tschechien auf die Konkretisierung eines Gedenktages für Vertriebene reagiert. In der Vergangenheit waren derartige Vorstöße dort stets auf massive Ablehnung gestoßen.

Wie an anderen Stellen hat der Koalitionsvertrag die alten Grabenkämpfe auch in dieser Hinsicht – anders als von Steinbach erwartet – wohl noch keineswegs befriedet.