Der Vorstoß des britischen Premierministers David Cameron zur Einschränkung der Rechte von Einwanderern aus armen EU-Ländern findet Zustimmung in der CSU: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, verlangt die Partei einen deutlich härteren Kurs gegenüber Armutsmigranten aus EU-Staaten. Die verschärften Regeln, die im Januar auf der Klausurtagung der Landesgruppe beschlossen werden sollen, ähneln offenbar den Plänen Camerons.

In der Beschlussvorlage der CSU heißt es, dass die Partei "falsche Anreize zur Zuwanderung verringern werde", schreibt die Süddeutsche Zeitung. Dazu würde eine "generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland" geprüft. Das umfasst offenbar auch das Kindergeld, das EU-Migranten sonst zusteht. Grund für den Vorstoß sei unter anderem die Geldnot der Kommunen.

Auch Wiedereinreise-Sperren sollen offenbar verhängt werden können. "Wer betrügt, der fliegt", heißt es in dem CSU-Papier. Wenn etwa Dokumente gefälscht wurden, solle es eine Möglichkeit geben, die betroffenen Personen nicht nur auszuweisen, sondern diese auch an der Rückkehr nach Deutschland zu hindern.

Neue EU-Regelung ab 1. Januar

Der Vorstoß der CSU kommt pünktlich zur bevorstehenden vollständigen Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien: Ab dem 1. Januar brauchen sie keine Arbeitserlaubnis mehr, um nach Deutschland zu kommen. Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 EU-Mitglieder. Von 2014 an werden jährlich zwischen 100.000 und 180.000 Zuwanderer aus den beiden Ländern erwartet, schätzen die Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg.

Andreas Schockenhoff (CDU), der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, sieht in der Freizügigkeit für rumänische und bulgarische Staatsbürger ab Januar hingegen eine Bereicherung für den deutschen Arbeitsmarkt. "Aufgrund unserer demografischen Entwicklung sind wir auf Zuwanderung angewiesen", sagte Schockenhoff der Zeitung Die Welt. Die Befürchtungen nach der ersten EU-Osterweiterung im Jahr 2004 hätten sich nicht bewahrheitet, sagte Schockenhoff weiter. Mehr Sorgen mache ihm die organisierte Kriminalität, die möglicherweise durch die volle Freizügigkeit auch nach Deutschland komme.

Grüne werfen CSU "Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments" vor

Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Grünen, teilte mit, die CSU wäre "beim Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments immer ganz vorne mit dabei" und stelle europäische Grundwerte wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Frage. Fakt sei, dass es kein EU-Recht auf Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme gebe. Wer Sozialhilfe erhalten wolle, müsse dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Zudem sei die Beschäftigungsquote der aus der EU zugewanderten Arbeitskräfte höher als die der Einheimischen, so Pothmer. Die CSU hätte "nicht verstanden, dass auch Bayern nur in einem zusammenwachsenden Europa erfolgreich sein kann."

Der britische Premier Cameron hatte im November angekündigt, die Bewegungsfreiheit von Einwanderern aus EU-Staaten in Großbritannien einzuschränken. Seinen Plänen zufolge sollen Einwanderer, die beim Betteln oder Übernachten unter freiem Himmel erwischt werden, abgeschoben werden können. Auch der Zugang zu Sozialleistungen wie Arbeitslosenhilfe soll für sie erschwert werden.

Die europaweite Kritik daran konterte Cameron mit der Bemerkung, er sei nicht allein. Deutschland, Österreich und die Niederlande teilten seine Auffassung.