Manuela Schwesig, während sie den Amtseid als Bundesministerin ablegt © Michael Kappeler/dpa

Als der SPD-Politiker Martin Dulig an einem Dienstagabend Anfang November die Koalitionsverhandlungen verließ, konnte er sich als Sieger fühlen. Empfängern von staatlichem Fördergeld sollte die verhasste Gewissensprüfung künftig erspart bleiben, mit der beispielsweise Initiativen gegen Rechtsextremismus per Unterschrift bestätigen müssen, dass sie das Grundgesetz anerkennen. Anders als im Wahlkampf von der CDU angestrebt, steht die "groteske Extremismusklausel" (Zitat SPD-Wahlprogramm, S. 102) nun nicht im Koalitionsvertrag. Heißt: Sie kann abgeschafft werden.

Initiativen und Vereine gegen Extremismus sahen in der Klausel einen Generalverdacht gegen alle wohlmeinenden Demokraten. Für Dulig und seine Parteikollegen war das inakzeptabel. Schnellstmöglich werde man die ungeliebte Verfügung per Verwaltungsentscheid abschaffen, sobald die Ministerposten verteilt sind, versprach Dulig im November.

Die Erfinder der Extremismusklausel hatten nicht bloß anti-linke Absichten, wie oft unterstellt wird. Die Regelung sollte verhindern, dass als Sozialarbeiter getarnte Extremisten, also auch Neonazis, Geld aus Förderprogrammen bekommen, Jugendzentren kapern oder Kindergärten eröffnen. Doch wie das zu verhindern ist, darüber herrscht Streit. Und die SPD verwickelt sich dabei in Widersprüche.

Bisher empörten sich die Kritiker der Klausel vor allem über die CDU, etwa im schwarz-gelb regierten Sachsen: Dort lehnte der Pirnaer Verein AKuBiZ 2010 sogar einen Demokratiepreis ab, weil das Landesinnenministerium eine Unterschrift unter der Klausel verlangte. Andere Initiativen folgten. Bundesweit eskalierte der Streit, als Familienministerin Kristina Schröder das Demokratiebekenntnis 2011 in die Bundesprogramme gegen Extremismus implementierte. "Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst", verteidigte sie ihr Vorgehen, ohne die damit ausgelöste Entrüstung zu verstehen. Das AKuBiZ zog sogar gegen die Klausel vor Gericht und bekam Recht, der Bund ging in Berufung.

Doch die Extremismusklausel ist keineswegs das Produkt konservativen Sicherheitsstrebens. 2010 ergänzte in Mecklenburg-Vorpommern das SPD-geführte Sozialministerium die Betriebserlaubnis für Kindertagesstätten um eine Passage: Kitaträger sollten gewährleisten, dass Mitarbeiter die freiheitliche Grundordnung anerkennen. Dies sei per Selbstauskunft schriftlich zu bescheinigen, heißt es in dem Erlass vom 20. Juli 2010, dem gleich ein entsprechendes Formular beiliegt. Sozialministerin war damals Duligs Parteikollegin Manuela Schwesig. Seit 2009 ist sie stellvertretende Bundeschefin der SPD und seit dieser Woche Bundesfamilienministerin.

Damit wird also eine Sozialdemokratin die Extremismusklausel abschaffen, die sie auf Landesebene vor Kurzem einführte.

Das Sozialministerium in Schwerin windet sich, nach einer Erklärung für diesen Widerspruch befragt. Nach vier Tagen sagt Schwesigs Sprecher, dass er nichts dazu sagen will. Die SPD-Bundeszentrale lässt sämtliche Anfragen dazu unbeantwortet.

Duligs Koalitionsverhandlungspartner von der CDU wird dagegen deutlich. "Es ist schon kurios, dass auf Bundesebene etwas schlecht sein soll, was auf Landesebene als unverzichtbar angesehen wird", sagt Markus Grübel, der das Extremismusthema mit bearbeitete. "Durch solch widersprüchliches Verhalten macht sich die SPD unglaubwürdig."