Die dritte Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik ist besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD – Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel – unterzeichneten in Berlin den Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre. Er trägt den Titel Deutschlands Zukunft gestalten.


Fast drei Monate nach der Wahl kann die Große Koalition nun mit der Arbeit beginnen, am Dienstag wird die neue Regierung vereidigt. Der 185 Seiten starke Vertrag war bereits vor knapp drei Wochen vorläufig unterzeichnet worden. Anschließend stimmten die Spitzengremien von CDU, CSU und SPD und zuletzt die SPD-Mitglieder zu.  

Die Parteichefs haben sich gegenseitig einen fairen, aber eigenständigen Umgang in der Großen Koalition versprochen. Merkel sagte unmittelbar vor der Unterzeichnung, die CDU werde die Arbeit mit Engagement durchführen werden und ein fairer Partner sein. Eine Große Koalition sei eine Koalition für große Aufgaben.

Sicherung der Arbeitsplätze hat Priorität

Als Herausforderungen ihrer dritten Kanzlerschaft nannte die CDU-Chefin sichere und faire Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland, der die Alterung der Gesellschaft und die Energiewende bewältigen müsse. Auch werde Deutschland seine Position in der Welt festigen. Ihr sei vor diesen Aufgaben nicht bange, sagte Merkel.

SPD-Chef Gabriel sagte, die Große Koalition sei sicher für große Aufgaben wichtig – er nannte dabei unter anderem eine Neuregelung des Finanzausgleichs der Bundesländer. Zugleich sagte er, dass die Große Koalition auch für die kleinen Leute wichtig sei. Gabriel forderte die gesellschaftlichen Gruppen auf, mit der Koalition zu diskutieren, was gut laufe oder auch nicht.

"Deutschland geht es gut"

Seehofer sagte, Deutschland gehe es gut. "Und wenn man Gutes bewahren will, muss man Landebahnen für die Zukunft bauen und nicht Bunker zur Bewältigung der Vergangenheit." Der Koalitionsvertrag ströme diesen Geist aus. "Wenn wir die verabredete Politik umsetzen, haben wir eine ganz große Chance, dass die nächsten Jahre gute Jahre für Deutschland werden." Für die CSU könne er sagen, dass seine Partei ein verlässlicher Partner auch in den nächsten Jahren sein werden.

Deutschland wird damit zum dritten Mal nach 1966-1969 und 2005-2009 von einem schwarz-roten Bündnis regiert.