Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht für die Mitgliederabstimmung der SPD über die Große Koalition gegeben. Es sei allein Sache der SPD, wie sie ihre parteiinterne Willensbildung organisiere, entschieden die Verfassungsrichter und lehnten damit einen entsprechenden Eilantrag gegen die Mitgliederbefragung ab. 

"Im Wege der Verfassungsbeschwerde können nur Akte der öffentlichen Gewalt angegriffen werden. An einem solchen Akt fehlt es hier", heißt es zur Begründung. Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sehen die Karlsruher Richter durch den Mitgliederentscheid nicht beeinträchtigt.

Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Mitgliedervotums hatte Ende November zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka geführt. Hintergrund war die Kritik einzelner Verfassungsrechtler, dass die Mitgliederabstimmung die freie Ausübung des Mandats der SPD-Abgeordneten beeinträchtige.