Neuer FDP-Chef : Lindner setzt NSA-Überwachungsgefahr mit Terrorismus gleich

Der FDP-Chef will seine Partei stärker als Verteidigerin der Freiheitsrechte positionieren. Am Tag nach seiner Wahl griff er die US-Geheimdienste mit scharfen Worten an.

In seiner Antrittsrede als FDP-Chef hat Christian Lindner die Ausspähungen durch US-Geheimdienste scharf kritisiert. Die Gefahr der Überwachung stehe der Bedrohung durch Terrorismus in nichts nach, sagte er.

Lindner kündigte an, er wolle die FDP als Partei eines "im besten Wortsinne Individualismus" positionieren. "Im Zentrum unserer Idee steht nicht der Staat oder eine abstrakte Idee oder soziale Klassen, im Zentrum steht der einzelne Mensch." Der müsse die Hoheit über seinen Lebenslauf behalten.

Entsprechend kritisierte Lindner das Ziel eines Abiturs für alle. "Mir ist ein glücklicher Facharbeiter lieber wie ein unglücklicher Professor Bernd Lucke." Damit griff Lindner zugleich indirekt die Euro-kritische Partei Alternative für Deutschland an, deren Vorsitzender Lucke ist.

Aus diesem Grund werde die FDP "für die soziale Marktwirtschaft, für den Rechtsstaat und für die bürgerliche Gesellschaft" kämpfen. Das sei die "Freiheitsordnung", in der sich der Einzelne am besten entfalten könne.

Zudem attackierte Lindner die geplante Große Koalition. Union und SPD planten eine Bevormundung und Belastung der Bürger, sagte er. Der Koalitionsvertrag sei eine Agenda des Rückschritts: "Die große Koalition ist in der Defensive erstarrt", sagte er.

Die von Schwarz-Rot verweigerte, gesetzlich vorgeschriebene Senkung der Rentenbeiträge sei höchst fragwürdig. "Die Rentenversicherungsbeiträge zahlen keine Millionäre, sondern Facharbeiter und Kindergärtnerinnen. Ich nenne das eine Form der Enteignung."

Hart ging er auch mit seiner früheren Regierungspartnerin, der Union, ins Gericht. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hielt Lindner vor, in der Steuerpolitik ihr Wort zu brechen. Zweimal habe Merkel den Wählern die Abmilderung der sogenannten Kalten Progression versprochen. "Das ist die erste, heimliche Steuererhöhung der großen Koalition – nämlich durch Unterlassung", sagte Lindner.

Unsere Politik-Redakteurin Lisa Caspari twittert vom FDP-Parteitag in Berlin.

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Kommentare

82 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

hat Klasse der Mann ohne Zweifel

76."76. ..."der Mann ist gut"...???
...das sehe ich anders. Zu seinem Glück muss er die 1,4 Millionen KfW-Darlehen nicht zurückzahlen, die als Mit-Geschäftsführer eines in Insolvenz gegangenen Internet-Unternehmens versenkt hat!"

ich meinte als Politiker ;-)
er vertritt nicht meine Meinung und schon gar nicht meine Partei,aber ich finde ihn trotzdem Klasse.

@76 KfW-Darlehen

"... Zu seinem Glück muss er die 1,4 Millionen KfW-Darlehen nicht zurückzahlen, die als Mit-Geschäftsführer eines in Insolvenz gegangenen Internet-Unternehmens versenkt hat!"

Man kann eher von Glück sprechen, dass der FDP nach 1982 mittels Flucht zur SPD eine Frau Matthäus-Meier erspart geblieben ist, die später als Vorstand der KfW diese Staatsbank an die Wand gefahren hat.