Neuer FDP-ChefLindner setzt NSA-Überwachungsgefahr mit Terrorismus gleich

Der FDP-Chef will seine Partei stärker als Verteidigerin der Freiheitsrechte positionieren. Am Tag nach seiner Wahl griff er die US-Geheimdienste mit scharfen Worten an.

In seiner Antrittsrede als FDP-Chef hat Christian Lindner die Ausspähungen durch US-Geheimdienste scharf kritisiert. Die Gefahr der Überwachung stehe der Bedrohung durch Terrorismus in nichts nach, sagte er.

Lindner kündigte an, er wolle die FDP als Partei eines "im besten Wortsinne Individualismus" positionieren. "Im Zentrum unserer Idee steht nicht der Staat oder eine abstrakte Idee oder soziale Klassen, im Zentrum steht der einzelne Mensch." Der müsse die Hoheit über seinen Lebenslauf behalten.

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Entsprechend kritisierte Lindner das Ziel eines Abiturs für alle. "Mir ist ein glücklicher Facharbeiter lieber wie ein unglücklicher Professor Bernd Lucke." Damit griff Lindner zugleich indirekt die Euro-kritische Partei Alternative für Deutschland an, deren Vorsitzender Lucke ist.

Aus diesem Grund werde die FDP "für die soziale Marktwirtschaft, für den Rechtsstaat und für die bürgerliche Gesellschaft" kämpfen. Das sei die "Freiheitsordnung", in der sich der Einzelne am besten entfalten könne.

Zudem attackierte Lindner die geplante Große Koalition. Union und SPD planten eine Bevormundung und Belastung der Bürger, sagte er. Der Koalitionsvertrag sei eine Agenda des Rückschritts: "Die große Koalition ist in der Defensive erstarrt", sagte er.

Die von Schwarz-Rot verweigerte, gesetzlich vorgeschriebene Senkung der Rentenbeiträge sei höchst fragwürdig. "Die Rentenversicherungsbeiträge zahlen keine Millionäre, sondern Facharbeiter und Kindergärtnerinnen. Ich nenne das eine Form der Enteignung."

Hart ging er auch mit seiner früheren Regierungspartnerin, der Union, ins Gericht. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hielt Lindner vor, in der Steuerpolitik ihr Wort zu brechen. Zweimal habe Merkel den Wählern die Abmilderung der sogenannten Kalten Progression versprochen. "Das ist die erste, heimliche Steuererhöhung der großen Koalition – nämlich durch Unterlassung", sagte Lindner.

Unsere Politik-Redakteurin Lisa Caspari twittert vom FDP-Parteitag in Berlin.

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Leserkommentare
  1. Bravo!

    Aber hätte er dies auch als Koalitionär mit der CDU gesagt?

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    bekommt er einen Anruf und definiert später seine Aussage anders. Er habe ja nie die USA oder die NSA kritisiert, das meinte er vollkommen anders.

    1." NSA-Bespitzelung = Terrorismus
    Bravo!
    Aber hätte er dies auch als Koalitionär mit der CDU gesagt?"

    nein ;-)) aber darum geht es auch nicht,
    der Mann ist gut,bringt sich (und FDP) wieder ins Spiel,egal wie,
    der versteht einfach sein Geschäft,ich glaube das wird wieder was mit der FDP mit ihm.

    da gilt regierungsdiplomatie.

    die reaktionen aus den usa bekommt man im zweifel nicht mit. aber die fdp dürfte nun im fokus der nsa sein.

    Vermutlich nur aus Kalkül über das zu erwartende Medienecho. Funktioniert...

    • oh.stv
    • 08. Dezember 2013 15:13 Uhr

    ... ist doch nur polemisches Geschätz. Ich weiß garnicht wieso man sowas gut finden kann ...

    Ausserdem wusste ich garnicht dass wir hier in D. eine Bedrohung durch Terrorismus haben.

  2. Dann wäre die FDP noch im Bundestag vertreten.

    Warum hat die FDP als sie noch in der Verantwortung standen ihre Klappe gehalten, war sie da noch mit dem Ausspähen einverstanden, oder hatten ihre Mitglieder Angst vor der Kanzlerin?

    Natürlich muss Lindner auch über Steuern reden, das ist das Thema seiner Partei. Das einzige Thema.

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    Allerdings neu ist die harte Linie gegenüber der Überwachung. Ja, endlich sagt mal einer wie es sich anfühlt, überwacht zu werden: Denn in dem Gefühl überwacht zu werden, ändert sich das Verhalten.

    Ich selber bin vorsichtig geworden, wenn es um bestimmte linke Gesinnungen geht, die ich habe, und wo man Verfassungsfreindlichkeit hinein interpretieren kann (zB Änderung des Finanzsystems).-
    Es gibt bestimmt irgendso ein BND Programm und mir missfällt allein der Gedanke an die pure Möglichkeit davon, ins Visier zu geraten . Das hat einfach ein Geschmäckle. Und hält einen gedanklich in Trab.

    Der Gedanke , "ich habe ja nichts zu verbergen", ist geradezu fromm. So fromm will ich nie sein, weil ich dem Staat nicht gerade vertraue. Es gefällt mir einfach nicht, sich überwacht zu fühlen. Das muss reichen als Begründung.
    Wer gesellschaftlich Dinge redet oder macht, die nicht dem Status Quo zugehören, der also am Rand steht (als Linker, Öko, oder auch medial begabter Esoteriker), hat es sowieso schon schwer. Es entsteht zB durch die aktive Teilnahme (in Blogs, Internet) permanent der Eindruck, das andere nicht gut finden, was er tut, und die gefühlte Überwachung setzt dem noch einen drauf.

    Das wurde damals genau so gesagt nur passte das nicht in die öffentliche Meinung die man von der FDP hatte und wurde nicht von der Presse aufgenommen.
    Da man eine Kapitalistenpartei aus ihr in der Presse machen wollte passt doch nicht eine Wirtschaftspartei die Arbeitsplaetze schaffte .
    Die Heuschreckengesetze die Schroeder schuf und Hartz 4 fanden sie vor und verbesserten sie .

  3. Auch ich sage: Warum hörte man davon nichts vor der Wahl? Dann hätte ich mein Kreuzchen vielleicht bei den Liberalen gemacht.

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    chef der truppe bis gestern also auch vor der wahl war rösler mit spitzenkraft brüderle ...

    lindner ist seit gestern.

    war auch vor der Wahl schon recht weit oben in der FDP.

    Er hat es aber vorgezogen, komplett in Deckung zu gehen, als der FDP begannen die Brocken um die Ohren zu fliegen...

    Nicht mehr als ein sog. "Schönwetterkapitän"...

    Die Lindner-FDP ist genauso unwählbar wie die Rösler-FDP.

    Und die Westerwelle-FDP
    Und die Brüderle-FDP
    Und...

    • Furzl
    • 08. Dezember 2013 13:21 Uhr

    "Auch ich sage: Warum hörte man davon nichts vor der Wahl? Dann hätte ich mein Kreuzchen vielleicht bei den Liberalen gemacht."

    Diese fdp hatte vor der Wahl sehr viel gesagt und vor allem versprochen. Z.B.

    "Ihr großes Credo: Steuerentlastungen. 25 Milliarden weniger sollen die Bürger zahlen, jeder einzelne soll 8000 Euro Grundfreibetrag haben. Die FDP nannte ihr Konzept einen zentralen Punkt für Koalitionsverhandlungen. "
    http://www.faz.net/aktuel...

    Doch nach der Wahl wollte niemand von dieser fdp etwas davon wissen. Warum sollte das ausgerechnet jetzt anders sein?

    • H.v.T.
    • 08. Dezember 2013 12:09 Uhr

    Zur Bundestagswahl 2009 hat sich die FDP auch klar für die Bewahrung der Bürgerrechte/Freiheitsrechte im Falle eines Wahlsiegs positioniert, ein FDP-Wahlhauptthema, wenn ich es noch richtig erinnere.

    Und dann ?

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    • Colis
    • 08. Dezember 2013 12:59 Uhr

    die Vorratsdatenspeicherung verhindert.

  4. Die FDP weiß, dass um Sie herum irgendwo ein Rettungsring im offenen, weitem Meer mit Ihr herumschwimmt.
    Darum wird nun mit den Armen gerudert was das Zeug hält;
    damit man nicht bei Zeiten komplett absäuft.

    Die freien Medien sind natürlich so frei, den Rettungsring an die FDP heranzuwerfen, damit das Stimmvieh sieht, dass die FDP ja doch existiert.

    Was für eine Show.

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    Nur weil ihnen die FDP nicht passt sollen die Medien nicht über die Antrittsrede des neuen Parteichefs berichten dürfen?
    Ja, die Medien dürfen hierzulande frei berichten, auch wenn Sie sie gerne zensiert sehen würden.

  5. ...an dem die Hofmedien über die Fast Drei Prozent Partei ebenso berichten wie über die Piraten, die Linken oder die AfD.

    Wieso bekommt eine Partei, die eindeutig abgewählt wurde und sich in der APO befindet so viel Mediale Aufmerksamkeit.

    Ist etwa EU Wahlkampf?

    Ich kann nur sagen, dass ich die FDP etwa so viel vermisse wie Zahnschmerzen. Und dass die Führungsriege aus Rösler, Brüderle und Co. gleich nach der Niederlage verschwanden, macht sie nicht attraktiver. Und Westerwave erwähne ich besser mal erst gar nicht.

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    • docere
    • 08. Dezember 2013 12:56 Uhr

    bringt es auf den Punkt!
    Der tägliche FDP Artikel, beliebt bei Jung und Alt.
    Ein eigenes Ressort wäre doch langsam wirklich an der Zeit.

    • Steklo
    • 08. Dezember 2013 21:03 Uhr

    Das ist doch eigentlich eine nette Definition von "demokratischer Gesinnung":

    "Demokratische Gesinnung" bedeutet, den politischen Gegner zu vermissen :-)

  6. wieso kommt die FDP zu Wort und die anderen unter-5%-Parteien werden indes totgeschwiegen?

    Was ist da los?

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  7. 8. Macht

    Allerdings neu ist die harte Linie gegenüber der Überwachung. Ja, endlich sagt mal einer wie es sich anfühlt, überwacht zu werden: Denn in dem Gefühl überwacht zu werden, ändert sich das Verhalten.

    Ich selber bin vorsichtig geworden, wenn es um bestimmte linke Gesinnungen geht, die ich habe, und wo man Verfassungsfreindlichkeit hinein interpretieren kann (zB Änderung des Finanzsystems).-
    Es gibt bestimmt irgendso ein BND Programm und mir missfällt allein der Gedanke an die pure Möglichkeit davon, ins Visier zu geraten . Das hat einfach ein Geschmäckle. Und hält einen gedanklich in Trab.

    Der Gedanke , "ich habe ja nichts zu verbergen", ist geradezu fromm. So fromm will ich nie sein, weil ich dem Staat nicht gerade vertraue. Es gefällt mir einfach nicht, sich überwacht zu fühlen. Das muss reichen als Begründung.
    Wer gesellschaftlich Dinge redet oder macht, die nicht dem Status Quo zugehören, der also am Rand steht (als Linker, Öko, oder auch medial begabter Esoteriker), hat es sowieso schon schwer. Es entsteht zB durch die aktive Teilnahme (in Blogs, Internet) permanent der Eindruck, das andere nicht gut finden, was er tut, und die gefühlte Überwachung setzt dem noch einen drauf.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, rav
  • Schlagworte FDP | Christian Lindner | SPD | Abitur | Enteignung | Lebenslauf
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