Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will Ausnahmen beim vereinbarten Mindestlohn gegen den Widerstand der SPD durchsetzen. Für Saisonarbeiter, Praktikanten oder Ehrenamtliche könne die Regelung nicht gelten, sagte Seehofer der Welt am Sonntag. Auch bei Rentnern soll nach seinem Willen eine Ausnahme gemacht werden. SPD-Politiker pochten hingegen auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

"Ich möchte den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Ich werde aber aufpassen, dass er nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt", sagte Seehofer. Ein Rentner, der von seiner Altersrente lebe und noch etwas dazuverdiene, müsse das nicht unter den Bedingungen des Mindestlohns tun. Diese Vorstellung sei "nicht abwegig". "Wir müssen Gesetze machen, die auf die Lebenswirklichkeit passen", sagte Seehofer.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass 8,50 Euro ab spätestens 2017 verpflichtend als Lohnuntergrenze gelten sollen. "Der Koalitionsvertrag gilt in allen seinen Teilen, und er trägt auch die Unterschrift von Horst Seehofer", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Welt.

Der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef sagte, ungeachtet der Äußerungen von Seehofer "gehen wir davon aus, dass die Union vertragstreu ist". Alle Beteiligten müssten wissen, dass gerade der Mindestlohn für die SPD "ein elementarer und unumstößlicher Bestandteil des Koalitionsvertrages" sei.

Auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Ausnahmeregelungen, wie sie von der CSU diskutiert werden, klar abgelehnt. "Ohne gesetzlichen Mindestlohn gäbe es keine Große Koalition. Deshalb kann ich garantieren: Ab 1. Januar 2017 wird niemand in Deutschland weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen." Der allgemein verbindliche Mindestlohn war eine der Kernforderungen der SPD während des Wahlkampfs und eine ihrer zentralen Bedingungen für die Große Koalition.

Unterstützung erhielt Seehofer vom neuen CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Mit der SPD sei vereinbart, dass die Koalition Probleme zum Beispiel bei der Saisonarbeit bei der Umsetzung berücksichtige, sagte Tauber der Welt. "So steht es im Koalitionsvertrag und die Union hält daran fest." Beispielsweise brauche es bei Zeitungsausträgern oder Praktikanten "eine kluge Regelung, also im Zweifel eben auch Ausnahmen", sagte Tauber.