Anhänger der NPD demonstrieren in Rostock © Tobias Schwarz/Reuters

Das Konvolut, das die Bundesländer an diesem Vormittag per Boten gen Karlsruhe geschickt haben, umfasst 268 Seiten. Sie bilden einen umfangreichen Antrag, mit dem der Bundesrat einen zweiten Versuch startet, die rechtsextreme Partei NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Als Beleg für ihre Argumentation, die NPD stehe ideologisch auf einer Linie mit der Hitler-Partei NSDAP und bekämpfe den Parlamentarismus sowie die demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik aggressiv, dienen den Antragstellern zahlreiche Zitate von Parteifunktionären.

Im Folgenden sind einige Beispiele aufgeführt:

1) Ethnischer Volksbegriff der NPD

Ausländer, Migranten sowie Deutsche mit Migrationshintergrund werden von der NPD als Menschen zweiter Klasse diffamiert. "Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert", heißt es in einer Argumentationshilfe des Parteivorstands. "Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper."

Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, fordert deshalb Staatsgrenzen nach "kulturell-rassischen Gesichtspunkten". Europa sei "das Land der weißen Rasse" und habe ein Recht darauf, dies "notfalls mit militärischer Gewalt sicherzustellen".

2) Antisemitismus

Mit ihrem Antisemitismus knüpft die NPD dem Antrag zufolge an die NS-Rassenlehre an, etwa weil Buttons mit der Beschriftung "Keine Macht den Nasen" oder Shirts mit dem Aufdruck "100% unkosher" angeboten werden. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden wird als "frecher Chefhebräer" bezeichnet und eine Synagogengemeinde als "raffgierige Religionskörperschaft".

Die Aufklärung Jugendlicher über den Holocaust verhöhnt der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel. Er fragt, ob für die, die an den Holocaust nicht glaubten, "vielleicht wieder eine Baracke in Buchenwald oder Auschwitz aufgeschlossen" werde, wo dann "Migranten als Aufseher" den "jungen Deutschen ihre angebliche Erbschuld mit der Auschwitz-Keule einprügeln".

3) Antiparlamentarismus

Der Bundesregierung und dem Parlament wirft Gansel vor, deutsche Werte zu verraten. Die "Merkel-Republik" sei eine "Herrschaft der Minderwertigen", in der alle Parteien zu einer "Einheitssoße verkocht" seien, "die wie übelriechende Gülle über dem ganzen Land" liege, heißt es in einem Internetbeitrag Gansels.

Die NPD droht den Parlamentariern deshalb mit Gewalt. "Die Demokratur der BRD und ihre Führungsschicht sind ideologisch verblendet und deswegen verdient diese Nomenklatura am Tag der Abrechnung auch keine Gnade", wird Pastörs in dem Verbotsantrag zitiert. Noch deutlicher wird der Parteifunktionär Karl Richter: "Wer mit der Fremdherrschaft ins Bett steigt, gehört weg, ohne viel Federlesens, Kroppzeug, das man ausmisten muss."

4) Aktiv-kämpferisches Handeln der NPD

Die NPD will laut Antrag die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung tatsächlich erreichen und durch eine völkische Ordnung auf "revolutionärem Weg" durch Untergrabung des Systems ersetzen.

So verschickte die NPD 2009 in Berlin an 22 Politiker mit Migrationshintergrund das Schreiben eines vermeintlichen "Ausländerrückführungsbeauftragten". In dem mehrstufigen "Rückführungsprogramm" werden den "lieben ausländischen Mitbürgern" die "Einzelheiten ihrer Heimreise vertraut" gemacht. Dazu zählte die "Ausgliederung der Ausländer aus dem deutschen Sozialversicherungssystem" und die "ersatzlose Streichung des einklagbaren Rechts auf Asyl".

Gansel empfahl zudem 2010 rassistisch motivierte Wahlkämpfe. "Um die Forderung nach Ausländerrückführung zu popularisieren", sei in Wahlkämpfen "die Ausländerfrage auf Moslems zuzuspitzen" und sie als "Projektionsfläche" für die "viel weiter gehende Ausländerkritik der nationalen Opposition" zu nutzen.

Dem Antrag zufolge ist jedes vierte NPD-Mitglied wegen politisch motivierter Gewalt bereits vorbestraft. Dies gelte auch für die beiden ehemaligen NPD-Funktionäre und Angeklagten im NSU-Prozess Carsten S. und Ralf Wohlleben.