Die Bundesanwaltschaft sieht im NSA-Skandal bisher keinen Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Die Vorprüfung habe bislang keine konkreten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der US-Geheimdienst NSA oder die britischen GCHQ den deutschen Telefon- und Internetverkehr systematisch überwacht hätten, sagte Generalbundesanwalt Harald Range. 

Dies gelte auch für den Verdacht der Überwachung von Internetknotenpunkten und den Zugriff auf Glasfaserkabel in Deutschland. Medien hatten darüber berichtet und sich dabei auch auf Dokumente berufen, die ihnen der US-Whistleblower Edward Snowden zugeleitet hatte. 

Die zitierten Dokumente seien "nicht ohne Weiteres geeignet", illegale Aktivitäten der NSA in Deutschland zu belegen, sagte Range. In einem "öffentlich als besonders gravierend dargestellten Fall" von angeblich millionenfacher Ausspähung deutscher Bürger von einem Lauschposten in Bad Aibling aus habe sich sogar das Gegenteil herausgestellt: Die dort erhobenen Informationen habe der Bundesnachrichtendienst rechtlich einwandfrei in Afghanistan gewonnen.

Nach Erscheinen der Medienberichte über die Informationen Snowdens hatte die Bundesanwaltschaft Ende Juni einen "Beobachtungsvorgang" zu möglichen Aktivitäten des US-Geheimdienstes in Deutschland angelegt. Neben dem allgemeinen Überwachungsverdacht und den Aktivitäten in Bad Aibling kam im Spätsommer noch der mutmaßliche Lauschangriff auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel hinzu, über das der Spiegel berichtet hatte. Merkel beschwerte sich damals bei US-Präsident Obama.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt hier noch. Es könnte also durchaus noch zu Ermittlungsverfahren kommen.

Der NSA-Skandal belastet seit Monaten das Verhältnis Deutschlands zu den USA. Snowden hatte sich nach Russland geflüchtet, das ihm vorübergehend Asyl gewährte. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages versuchen derzeit einen Weg zu finden, ihn zu befragen. In den USA droht ihm Strafverfolgung.

Erst am Montag war bekannt geworden, dass die Geheimdienste sogar Onlinerollenspiele auswerten. Am Mittwoch berichtete die Washington Post, dass die NSA auch sogenannte Cookies auswertet – Dateien, die das Surfverhalten von Netznutzern auf dem persönlichen Computer protokollieren. Am Montag hatten mehrere Internetkonzerne sich gemeinsam gegen Überwachung gewandt. In Berlin stellte am Dienstag eine internationale Gruppe von Schriftstellern einen Aufruf gegen Angriffe auf die Privatsphäre vor.