Gut zwei Jahre ist es her, dass die Bundesregierung sehr selbstsicher auf eine Bundestagsanfrage der Linkspartei zu rechtsextremer Gewalt in Deutschland antwortete. Das Bild der Sicherheitsbehörden von Taten "im Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität – rechts'", hieß es da, sei "realistisch und umfassend". Es bestehe kein Grund zur Annahme, dass der Staat Todesopfer übersehe, teilte Innenstaatssekretär Ole Schröder im September 2011 mit. Die offiziellen Statistiken seien "nicht in Zweifel zu ziehen".

Dass dies nicht stimmte, ist seit dem Auffliegen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) jedem bewusst. Das vielfache Versagen der Sicherheitsbehörden ist unter anderem im 1.314-seitigen Schlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags dokumentiert. Schon zuvor hatten Langzeitrecherchen von ZEIT, ZEIT ONLINE und Tagesspiegel ergeben, dass seit 1990 in Deutschland mehr als 150 Menschen durch Gewalt von rechts zu Tode gekommen sind – doch bis heute tauchen nur 60 von ihnen in den staatlichen Statistiken auf. Als nun diese Woche bekannt wurde, dass die Sicherheitsbehörden 746 weitere mögliche Fälle identifiziert haben, war das Erschrecken groß. Doch diese Zahl sagt – noch – wenig.

Rückblende: Als Reaktion auf das NSU-Desaster beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern, bundesweit nach unentdeckten Gewalttaten von rechts aus den Jahren 1990 bis 2011 zu suchen. Koordiniert wird die Suche von einer sogenannten AG Fallanalyse des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus und -terrorismus (GAR), in dem seit Ende 2011 Vertreter aller Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern abwechselnd in Köln und Bonn-Meckenheim zusammensitzen. Bei der Suche wollten sich Polizei und Geheimdienste wohlweislich nicht mehr nur auf die eigene Kompetenz verlassen. Zu einer internen Tagung im Jahr 2012 wurden deshalb auch externe Wissenschaftler eingeladen, um einen Kriterienkatalog zu entwickeln. Dieser geht in Teilen über die offizielle Definition "politisch motivierter Kriminalität – rechts" hinaus, die 2001 nach öffentlichen Debatten über die Genauigkeit der staatlichen Statistiken reformiert worden war.

Parallel ermittelten die 16 Landeskriminalämter (LKA), wie viele Fälle von vollendetem oder versuchtem Mord oder Totschlag aus den zurückliegenden zwei Jahrzehnten sie in ihren Statistiken haben, bei denen keine Tatverdächtigen ermittelt wurden. Ergebnis: mehr als 3.300. Bei diesen Taten wurden in der Folge die Akten noch einmal geöffnet. Hört man sich in den Bundesländern um, muss das ein Mammutprojekt gewesen sein. Für viele Delikte, vor allem aus den 1990er Jahren, sind längst alle Akten vernichtet. Bisweilen wurde versucht, durch Recherchen in Zeitungsarchiven oder sogar Befragungen längst pensionierter Polizisten Licht ins Dunkelfeld zu bringen.

Kriterienkatalog als Verschlusssache eingestuft

Anhand des zentral entwickelten Kriterienkatalogs wurden die Fälle nochmals geprüft. War das Opfer ein Migrant? War es homosexuell? War es obdachlos? Denn all diese Gruppen gehören zu den typischen Opfern rechtsmotiverter Gewalt. Gefragt wurde aber auch: Gab es am Tatort Indizien, die auf einen rechtsextremen Hintergrund schließen lassen? Gab es Hakenkreuzschmierereien? Wie genau der Kriterienkatalog aussieht, wollte das Bundesinnenministerium auch auf mehrfache Nachfragen nicht sagen – er sei "als Verschlusssache eingestuft und damit für die Öffentlichkeit nicht zugänglich", sagte ein Sprecher.

In Niedersachsen zum Beispiel wurden insgesamt 154 Altfälle nochmal angeschaut, am Ende hatte man zwölf Fälle, bei denen, so das dortige LKA,  "eine rechtsmotivierte Tatbegehung nicht ausgeschlossen werden konnte". Alle Länder meldeten ihre Fälle an das Bundeskriminalamt (BKA), die dort in eine Datenbank eingegeben wurden. Eingeflossen sind dabei auch die vom Staat bisher nicht anerkannten Todesopfer aus den Recherchen von ZEIT, ZEIT ONLINE und Tagesspiegel. Ende August war diese Datenbank komplett, sie enthält nun 746 Fälle mit insgesamt 849 Opfern.

Ob es sich dabei tatsächlich um rechtsextreme Gewalttaten handelte (und ob der Staat dies letztlich anerkennt), ist damit noch nicht geklärt. Der Datenabgleich im BKA diente dazu, etwaige Querverbindungen zwischen den Fällen zu finden – ob etwa ähnliche Tatmuster zu erkennen sind und somit ein gemeinsamer Täter infrage kommt. Sämtliche Fälle gehen nun zur weiteren Untersuchung zurück in die Länder. "Im zweiten Quartal 2014", so das Bundesinnenministerium, sei mit den nächsten Ergebnissen zu rechnen.